Rede von
Dr. h.c.
Edelgard
Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich freue mich, Herr Rüttgers, Ihre Antwort so interpretieren zu können, daß die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung nicht beabsichtigt, die für die Gemeinschaftsinitiative „Ausbildungsplatzsicherung" notwendigen Mittel in Höhe von 136 Millionen DM durch Kürzungen bei anderen Transferleistungen für die neuen Bundesländer zu erwirtschaften.
Ich freue mich sehr, wenn ich Ihre Antwort genau so verstehen kann.
Wir werden prüfen, ob Sie auch dabei bleiben.
Meine Herren und Damen, wenn ich hier auf die Haushaltsansätze zur Förderung von Forschung und Technologie nur kurz eingehe, so deshalb, weil man aus dem Haushaltsentwurf gar nicht entnehmen kann, was tatsächlich in den einzelnen Technologiefeldern an Haushaltsmitteln zur Verfügung steht.
Ich muß leider sagen, daß ich in den Jahren meiner Parlamentszugehörigkeit bisher noch keinen Haushaltsentwurf gesehen habe, der derartig gegen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verstößt. So sieht der Haushaltsentwurf etwa in vielen Schlüsseltechnologien durchaus erfreuliche Wachstumsraten vor, und das begrüßen wir auch. Was nützt es allerdings, wenn für die Projektförderung mit 4,6 Milliarden DM zwar 216,2 Millionen DM mehr als im Vorjahr ausgewiesen sind, davon aber 366 Millionen DM im Haushalt gar nicht gedeckt sind?
Tatsächlich stehen nämlich weder die beim BAföG gestrichenen Mittel in Höhe von 266 Millionen DM noch die im Rahmen der globalen Minderausgabe einzusparenden 100 Millionen DM zur Verfügung. Beide Beträge sind aber im Haushaltsentwurf locker verplant worden.
Das Ergebnis wird sein, daß im kommenden Jahr für die Projektförderung erneut weniger Mittel als im Vorjahr zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen davon, daß Sie damit das Ergebnis von 1982 mit 4,7 Milliarden DM Projektförderung wiederum verfehlen werden.
Edelgard Bulmahn
Wir brauchen, Herr Minister, wenn wir den Standort Deutschland sichern wollen, keine Luftbuchungen oder schöne Worte, sondern endlich wieder Zukunftsinvestitionen. Zukunftsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft; sie sind keine Investitionen in der Zukunft.