Rede von
Rainer
Haungs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Da hinten sitzt er.
Liebe Kollegin Fuchs, wenn ich es richtig verstanden habe, waren es zwei Fragen. Bei dem einen stimme ich Ihnen voll und ganz zu und bitte Sie und alle Kollegen von der SPD, wenn wir über den Umbau des Sozialstaats reden,
wo es um Flexibilisierung geht, wo es um viele Bereiche geht, dies nicht als Kampfthema aufzufassen, sondern mit uns sachlich und seriös über diese Dinge zu reden, die wir tun können.
Ich bin mit Ihnen der Meinung - das habe ich auch gesagt -, daß die Tarifpartner heute Anforderungen ausgesetzt sind wie noch nie in der Vergangenheit und daß wir sie allerdings in der Politik unterstützen sollen, die richtigen Wege zu gehen. Jahresarbeitszeit ist in der Tat ein spannendes Thema, aber Sie dürfen dann nicht, wenn bei uns Stichworte wie „Schlechtwettergeld" oder „Jahresarbeitszeit" fallen, sofort in das Getöse ausbrechen und Streiks ausrufen. Wenn wir für die Automobilindustrie eine flexible Jahresarbeitszeit - im Frühjahr mehr, im Herbst weniger - fordern, dürfen Sie nicht nach Zuschlägen für Samstagsarbeit oder so etwas rufen, sondern müssen damit einverstanden sein, dies übers Jahr zu flexibilisieren.
Ich bin mit Ihnen auch der Meinung, daß die Bewahrung des Sozialstaats und des sozialen Friedens ein positiver Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik Deutschland ist,
Rainer Haungs
erhalten werden sollte, daß aber jeder, der diese positiven Dinge erhalten will, gefordert ist, sie an unsere heutige Zeit und die Wettbewerbsverhältnisse anzupassen.
Es wurde von meinen Vorrednern schon gesagt, wie wenig im Vergleich zu früheren Jahren - jetzt ist überhaupt niemand mehr da - die Troika vertreten ist. Ministerpräsident Schröder ist nicht mehr gelitten; das kann ich verstehen.
Aber der Ministerpräsident des Saarlandes, Lafontaine, hat beim Gewerkschaftstag der IG Chemie einen Redebeitrag geleistet, der fundamental dem widerspricht, was hier so dargelegt wird, als ob man über viele vernünftige Dinge der Wirtschaftspolitik reden könne. Er ist leider nicht da. Er war, wenn ich es richtig erinnere, vor Herrn Schröder wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei. Was soll man von den Ausführungen des saarländischen Ministerpräsidenten halten, der auf dem Gewerkschaftstag der IG Chemie erklärt hat, daß das Kostenargument - das ist ein Zitat - nicht dazu mißbraucht werden dürfe, Arbeitsplätze zu exportieren; eher solle man darauf hinwirken, das Lohnniveau in den Konkurrenzländern anzuheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher Traumwelt lebt denn die Opposition? In welcher Traumwelt lebt denn Herr Lafontaine? Wenn wir sagen, die Globalisierung von Produkten und Arbeitsmärkten erfordere Anpassung und keine Leugnung, keine Flucht in eine Traumwelt, und Sie mir nicht glauben, dann darf ich noch einmal eine Zeitung zitieren, der ich nur zustimmen kann: Diese Gedankenführung sei „gut sozialdemokratisch gedacht - aber an der Wirklichkeit vorbei" .