Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, Sie glauben gar nicht, wie dankbar ich Ihnen für diese Frage bin.
Es bleibt dabei - das habe ich gesagt -: Wir wollen die Stromsparsteuer einführen und die Mineralölsteuer erhöhen. Es gibt einen großen Bereich von auch ökologisch unsinnigen Steuersubventionen. Dazu könnte ich Ihnen eine ganze Liste schicken; ich will das jetzt nicht vertiefen.
Die werden wir „umswitchen" - so sage ich es einmal -, um damit folgendes zu erreichen: Wir haben ja unser Klimaschutzprogramm vorgelegt; das ist eingebracht worden. Wir wollen durch Abbau jener Subventionen Anreize dazu geben, daß im Rahmen unseres Klimaschutzprogrammes auch privates Kapital investiert wird.
Ich darf es noch ein bißchen platter sagen: Wir haben in verschiedenen Bereichen gute Erfahrungen gemacht, wenn wir mit finanziellen Anreizen privates Kapital mobilisieren, um damit sinnvolle Gemein-
Anke Fuchs
schaftsaufgaben oder auch sinnvolle wirtschaftliche Projekte zu finanzieren. Das ist unser Weg. Ich schicke Ihnen, Frau Kollegin, das gern zu. Das ist sauber durchgerechnet, keine Sorge!
Es bleibt bei der Aufkommensneutralität von Stromsparsteuer und Mineralölsteuererhöhung. Das ist das sozialdemokratische Konzept.