Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zunächst einmal möchte ich von Ihnen eine Information haben, weil Sie eine Dreiecksrechnung aufmachen, die nicht aufgeht. Sie sagen, Sie wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, um die Arbeitskosten zu vermindern. Dieses Ziel ist richtig. Das muß dann eben aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen - sagen Sie - wollen Sie eine Stromsteuer einführen und die Mineralölsteuer erhöhen. Aber das Ganze soll aufkommensneutral sein.
Diese Rechnung, verehrte Kollegin Frau Fuchs, kann nicht aufgehen. Das heißt also, wenn Sie auf der einen Seite etwas senken wollen, müssen Sie auf der anderen Seite etwas erhöhen. Das ist eine Umverteilung; diese Bilanz geht nicht auf.