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ID1305116800

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    Plenarprotokoll 13/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 Inhalt: Begrüßung des Erzbischofs von Kapstadt, Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sowie des Abgeordneten Jan Nico Scholten (Niederlande) . . . . . . 4240 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 Haushaltsgesetz 1996) (Drucksache 13/2000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (Drucksache 13/2001) Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . 4217 B Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 4226 C Peter Dreßen SPD 4231 A Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 4235 B Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 4240 B Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . 4246 B Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 4249 D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS . . . . 4260 A, 4340 B Günter Verheugen SPD . . . . . . . . 4260 C Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister (Berlin) 4266 A Thomas Krüger SPD 4268 A Dr. Christa Luft PDS 4269 B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4271 A, 4278 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . . 4272 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 4278 C Andrea Lederer PDS 4279 D Dr. Klaus Rose CDU/CSU 4281 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . 4283 C, 4289 B Jürgen Koppelin F.D.P 4285 A Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 4286 C Freimut Duve SPD 4288 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 4289 C Norbert Gansel SPD 4291 B Walter Kolbow SPD 4292 A Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . 4295 D Dietrich Austermann CDU/CSU . 4296 A, 4299 B Walter Kolbow SPD 4297 A Paul Breuer CDU/CSU 4297 D Manfred Opel SPD 4298 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 4299 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 4300 D Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . 4301 D, 4304 A Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4303 B Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . 4304 C Roland Kohn F.D.P. 4305 A Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . 4305C, 4308 B Dr. Willibald Jacob PDS 4306 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . 4307 D Manfred Kanther, Bundesminister BMI 4309 B Otto Schily SPD . . . . . . . . . . 4312 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4316A Ina Albowitz F.D.P. 4318 A Ulla Jelpke PDS 4320 C Horst Eylmann CDU/CSU 4322 A Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 4322 D Dr. Rupert Scholz CDU/CSU . . . . . 4323 B Fritz Rudolf Körper SPD . . . . . . 4326 A Heinz Dieter Eßmann CDU/CSU . 4327 D Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ . . . . . . 4329 D Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 4331 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 4332 C Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 4335 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . 4336 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . 4337 D Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 4339 A Manfred Kolbe CDU/CSU 4341 B Nächste Sitzung 4342 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4343* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 4217 51. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 6. 9. 95 Andres, Gerd SPD 6. 9. 95 Behrendt, Wolfgang SPD 6. 9. 95 * Blunck, Lilo SPD 6. 9. 95 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 6. 9. 95 Frick, Gisela F.D.P. 6. 9. 95 Grießhaber, Rita BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 6. 9. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 6. 9. 95 Jelena Dr. Hoyer, Werner F.D.P. 6. 9. 95 Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 6. 9. 95 Dr. Knake-Werner, PDS 6. 9. 95 Heidi Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 6. 9. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 6. 9. 95 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 6. 9. 95 Lemke, Steffi BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lenzer, Christian CDU/CSU 6. 9. 95 Lotz, Erika SPD 6. 9. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lüth, Heidemarie PDS 6. 9. 95 Neuhäuser, Rosel PDS 6. 9.95 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 6. 9. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 6. 9. 95 Hermann Schätzle, Ortrun CDU/CSU 6. 9. 95 Schenk, Christa PDS 6. 9. 95 Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 6.9.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schmidt (Aachen), SPD 6. 9. 95 Ursula Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 6. 9. 95 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 6. 9. 95 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 6. 9. 95 Simm, Erika SPD 6. 9. 95 Dr. Solms, F.D.P. 6. 9. 95 Hermann Otto Thieser, Dietmar SPD 6. 9. 95 Thönnes, Franz SPD 6. 9. 95 Tippach, Steffen PDS 6. 9. 95 Tröscher, Adelheid SPD 6. 9. 95 Vosen, Josef SPD 6. 9. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 6.9.95 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 6. 9. 95 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulla Jelpke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Das Bundesinnenministerium müht sich nach Kräften, meine parlamentarische Aufklärungsarbeit in dieser Angelegenheit zu behindern. Unzählige kleine Anfragen meines Büros und rechtsextremistische und antisemitische Umtriebe in den Vertriebenenverbänden werden mit nichtssagenden, oftmals zynischen und praktisch in jedem Fall mit verharmlosenden Bemerkungen beantwortet. Da wundert es mich praktisch nicht mehr, daß die Haushaltsmittel beispielsweise für die Aufklärungskampagne gegen Fremdenfeindlichkeit in diesem Jahr im Vergleich zum letzten um 740 000 DM gekürzt werden und für die Jahre nach 1996 gar nicht mehr auftauchen.
    Zum Schluß komme ich zu einem weiteren dunklen Kapitel im vorliegenden Haushaltsentwurf - das ist hier schon angesprochen worden -, der Flüchtlingspolitik. Da tobt praktisch vor unserer Haustür ein blutiger Bürgerkrieg. Warum öffnet die Bundesregierung nicht bereitwillig die bundesdeutschen Grenzen und bietet den betroffenen Menschen Zuflucht? Herr Kohl hat im Sommer gesagt, das Boot sei nicht voll. Wir haben heute von Außenminister Kinkel wieder hören können, daß diese Menschen bei uns Zuflucht finden könnten. Ich frage mich, in welcher Weise Innenminister Kanther diese Politik praktisch umsetzt. Die jetzigen Einsätze der Blauhelm-Soldaten und der Tornados kosten allein in diesem Jahr 350 Millionen DM an Haushaltsmitteln.
    Zudem soll die „Festung Europa" durch zusätzliche Grenzmaßnahmen weiter ausgebaut werden. Ich nenne nur ein paar Beispiele. Für nicht weniger als 35 Millionen DM werden sogenannte Wärmebildkameras angeschafft. Über 1 400 Unterstützungskräfte des BGS sind an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik im Einsatz, die entsprechend dem Haushaltsentwurf nunmehr in ordentliche Planstellen überführt werden sollen. Die Ausgaben beim Erwerb für BGS-Schiffe sollen verdreifacht werden. Nicht weniger als 15 Millionen DM sollen für die sogenannte Rückführung mittelloser Ausländer ausgegeben werden.
    Doch nicht nur, daß sich dieses Deutschland gegenüber Flüchtlingen einmauert. Hier lebende Ausländerinnen und Ausländer müssen künftig damit rechnen, ohne Ausnahme aus der Bundesrepublik hinausgeschmissen zu werden.

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Das ist nun wirklich albern!)

    Das trifft nicht nur die Vietnamesinnen und Vietnamesen.
    Es ist ganz offensichtlich, daß die Bundesregierung bzw. Herr Kanther besonders gerne mit Regierungen von Ländern verhandeln, in denen Bürgerkrieg herrscht. Ich will nur an die Türkei und an Algerien erinnern.
    Seit Anfang dieser Woche werden auf Grund eines entsprechenden Rückführungsabkommens auch kroatische Flüchtlinge in ihr vom Bürgerkrieg geschütteltes Land zurückgeschickt. Und man ist sich in Bonn nicht zu schade, selbst mit der Regierung in Rest-Jugoslawien über die Rücknahme von mehreren zehntausend Flüchtlingen zu verhandeln.

    Ulla Jelpke
    Ich glaube, es überrascht Sie nicht, daß wir diesem Haushalt auf keinen Fall zustimmen werden.

    (Beifall bei der PDS Ina Albowitz [F.D.P.]: Er ist noch nicht einmal beraten! Wie wollen Sie denn da zustimmen? Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Traurig, Mann! Über das Verhältnis PDS/PKK haben Sie nichts gesagt! Deswegen bin ich extra gekommen!)
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Eylmann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Eylmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Herr Schily einen Vorschlag von mir angesprochen hat, darf ich dazu einige Bemerkungen machen.
    Im Gesetz ist jetzt schon vorgesehen, daß das Bundesverfassungsgericht bei bestimmten Entscheidungen mit einem Quorum von 6 : 2 entscheiden muß, z. B. beim Verbot einer Partei oder bei der Amtsenthebung eines Richters. Ich bleibe dabei, daß ernsthaft zu überlegen ist, dieses Quorum auch dann einzuführen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Norm für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären will. Dagegen werden zwei Einwendungen erhoben.
    Der eine Einwand beinhaltet kein Sachargument. Da wird gesagt: Das fordern immer diejenigen, die verloren haben, und beim nächsten Mal freuen sie sich über eine 5 : 3-Entscheidung. Dieser Vorwurf trifft mich nicht. Ich habe diesen Vorschlag schon vor dem letzten Urteil gemacht. Ich habe mich auch noch nie über eine 5 : 3-Entscheidung gefreut, weil ich nämlich meine, daß alle diese Entscheidungen ihre Schwächen hatten und nicht zum Rechtsfrieden beigetragen haben.
    Der zweite Einwand ist der von Herrn Schily. Man sagt: Dann werden dem Bundesverfassungsgericht die Zähne gezogen; es wird entmachtet.
    Ein Blick auf die Rechtswirklichkeit ist nützlich. Meine Mitarbeiter haben einmal an Hand der amtlichen Entscheidungssammlung die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der letzten zehn Jahre gezählt. Es waren, wenn sie richtig gezählt haben, 494, davon drei 5 : 3-Entscheidungen. Also werden 99 % der Entscheidungen mit 6 : 2, mit 7 :1 oder mit 8 : 0 gefällt. Und es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß die 3 : 5-Entscheidungen eine große Zahl darstellen.

    (Zuruf von der SPD)

    - Ja, es geht ja jetzt gerade um diese wenigen Entscheidungen, die ihre Schwächen haben.
    Im übrigen ist ein anderes Thema - das will ich gerne einräumen - noch wichtiger. Wir müssen hier und mit dem Bundesverfassungsgericht darüber reden, daß es seine Kontrollfunktion nicht verläßt und sich nicht zu einer oligarchisch konstruierten dritten
    Kammer für besonders heikle Gesetzgebungsvorhaben entwickelt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran haben Sie teilweise selbst schuld!)

    - Daß wir daran zum Teil selbst schuld sind, ist durchaus richtig. Ich will darauf verweisen, was Herr Böckenförde in seinem Minderheitenvotum zum Einheitswert-Urteil gesagt hat.
    Im übrigen, als Schluß: Natürlich gehört zur Wahrung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts, an dem uns allen gelegen sein muß, auch, daß wir nicht zum Boykott einer Entscheidung aufrufen. Diejenigen, die sich jetzt sehr vollmundig dazu geäußert haben, wären allerdings überzeugender gewesen, wenn sie es nach dem Urteil zu § 218 das mit derselben Verve getan hätten;

    (Beifall der Abg. Uta Titze-Stecher [SPD])

    denn auch damals hat es Äußerungen gegeben, die die Grenze der Geschmacklosigkeit weit überschritten.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)