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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 13/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 Inhalt: Begrüßung des Erzbischofs von Kapstadt, Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sowie des Abgeordneten Jan Nico Scholten (Niederlande) . . . . . . 4240 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 Haushaltsgesetz 1996) (Drucksache 13/2000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (Drucksache 13/2001) Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . 4217 B Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 4226 C Peter Dreßen SPD 4231 A Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 4235 B Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 4240 B Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . 4246 B Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 4249 D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS . . . . 4260 A, 4340 B Günter Verheugen SPD . . . . . . . . 4260 C Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister (Berlin) 4266 A Thomas Krüger SPD 4268 A Dr. Christa Luft PDS 4269 B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4271 A, 4278 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . . 4272 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 4278 C Andrea Lederer PDS 4279 D Dr. Klaus Rose CDU/CSU 4281 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . 4283 C, 4289 B Jürgen Koppelin F.D.P 4285 A Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 4286 C Freimut Duve SPD 4288 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 4289 C Norbert Gansel SPD 4291 B Walter Kolbow SPD 4292 A Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . 4295 D Dietrich Austermann CDU/CSU . 4296 A, 4299 B Walter Kolbow SPD 4297 A Paul Breuer CDU/CSU 4297 D Manfred Opel SPD 4298 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 4299 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 4300 D Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . 4301 D, 4304 A Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4303 B Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . 4304 C Roland Kohn F.D.P. 4305 A Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . 4305C, 4308 B Dr. Willibald Jacob PDS 4306 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . 4307 D Manfred Kanther, Bundesminister BMI 4309 B Otto Schily SPD . . . . . . . . . . 4312 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4316A Ina Albowitz F.D.P. 4318 A Ulla Jelpke PDS 4320 C Horst Eylmann CDU/CSU 4322 A Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 4322 D Dr. Rupert Scholz CDU/CSU . . . . . 4323 B Fritz Rudolf Körper SPD . . . . . . 4326 A Heinz Dieter Eßmann CDU/CSU . 4327 D Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ . . . . . . 4329 D Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 4331 C Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 4332 C Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 4335 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . 4336 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . 4337 D Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . 4339 A Manfred Kolbe CDU/CSU 4341 B Nächste Sitzung 4342 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4343* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 4217 51. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. September 1995 Beginn: 9.00 Uhr
    2. folderAnlagen
      Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 6. 9. 95 Andres, Gerd SPD 6. 9. 95 Behrendt, Wolfgang SPD 6. 9. 95 * Blunck, Lilo SPD 6. 9. 95 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 6. 9. 95 Frick, Gisela F.D.P. 6. 9. 95 Grießhaber, Rita BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 6. 9. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 6. 9. 95 Jelena Dr. Hoyer, Werner F.D.P. 6. 9. 95 Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 6. 9. 95 Dr. Knake-Werner, PDS 6. 9. 95 Heidi Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 6. 9. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 6. 9. 95 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 6. 9. 95 Lemke, Steffi BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 6. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lenzer, Christian CDU/CSU 6. 9. 95 Lotz, Erika SPD 6. 9. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lüth, Heidemarie PDS 6. 9. 95 Neuhäuser, Rosel PDS 6. 9.95 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 6. 9. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 6. 9. 95 Hermann Schätzle, Ortrun CDU/CSU 6. 9. 95 Schenk, Christa PDS 6. 9. 95 Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 6.9.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schmidt (Aachen), SPD 6. 9. 95 Ursula Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 6. 9. 95 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 6. 9. 95 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 6. 9. 95 Simm, Erika SPD 6. 9. 95 Dr. Solms, F.D.P. 6. 9. 95 Hermann Otto Thieser, Dietmar SPD 6. 9. 95 Thönnes, Franz SPD 6. 9. 95 Tippach, Steffen PDS 6. 9. 95 Tröscher, Adelheid SPD 6. 9. 95 Vosen, Josef SPD 6. 9. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 6.9.95 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 6. 9. 95 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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      Wir brauchen dringend die Novellierung des Stiftungsrechts,

      (Beifall des Abg. Ulrich Irmer um die Rahmenbedingungen für die Aktivierung privaten Engagements zu verbessern. Meine Damen und Herren, zum Stichwort Sportförderung. Wer in den letzten Wochen die Berichterstattung über die Leichtathletikund Schwimmeuropameisterschaften verfolgt hat, konnte fast verzweifeln, weniger über die Leistungen unserer Sportler, die übrigens allesamt keine Maschinen sind daran möchte ich deutlich erinnern -, deren Leistungen aber offensichtlich nur noch nach dem Stand des Medaillenspiegels gewertet werden, als über das Verhalten diverser Funktionäre. Ich fand es schon unglaublich, wie einige dieser Herren, die immerhin auf Staatskosten reisen, und zwar von dem Geld, das wir ihnen zur Verfügung stellen, ihren Sportlern in den Rücken gefallen sind. Hier müssen wir, glaube ich, mit den Verantwortlichen ein dringendes Gespräch führen, Herr Minister. Ina Albowitz Für die im nächsten Jahr stattfindenden Olympischen Spiele wird zugunsten des Nationalen Olympischen Komitees im Haushalt eine zusätzliche Summe von 9,5 Millionen DM eingestellt. Unter der Voraussetzung, daß dies den Sportlern und nicht den Funktionären zugute kommt, halte ich das Geld für gut angelegt. Im übrigen rate ich für den Medaillenspiegel in Atlanta zu etwas mehr Gelassenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Vorgabe der Koalitionsvereinbarung für die 13. Wahlperiode ist die Neukonzeption der zivilen Verteidigung. Ziel der Neustrukturierung waren die Straffung und Konzentration aller Zivilschutzeinrichtungen des Bundes durch Integration des Zivilschutzes in den gewachsenen Katastrophenschutz von Ländern und Kommunen. Vor dem Hintergrund der Verbesserung der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist eine Verringerung der bisherigen Vorkehrungen möglich. Dennoch bleibt die Ausstattung der zivilen Verteidigung als Teil eines einheitlichen staatlichen Vorsorgeund Gefahrenabwehrsystems weiterhin wichtig. Wir haben gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den gesamten Zivilund Katastrophenschutz zu einem modernen und effektiven Verbundsystem ausgebaut. Dafür danke ich ausdrücklich Ihnen, Herr Minister, und Ihren Mitarbeitern. Das THW wurde modernisiert und wird für 1996 in das Modellprogramm der flexiblen Budgetierung überführt. Mit der Neukonzeptionierung der zivilen Verteidigung wurden auch die Zeichen der Zeit erkannt, der erste Schritt zu einem modernen Recht, Herr Kollege Schily. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde reformiert, ohne daß sich der Bund seinen Finanzierungspflichten entzogen hat. Die Finanzierung von Fahrzeugen, die Ausstattung und die Ausbildung für Zivilschutzzwecke im Katastrophenschutz, die Ermöglichung einer gebündelten Ausbildung und eine effektive Anpassung der Personalstruktur an die neuen Institutionen werden weiterhin vom Bund gewährleistet. Diese erfolgreiche Neuorganisation bestärkt meine Fraktion nachdrücklich in ihrer Forderung nach einem weiteren Bürokratieabbau und der Überprüfung von Aufgaben des Bundes. Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministers des Innern zeigt die Notwendigkeit, dringende Reformen aktiv anzugehen und eine klarere und effektivere Staatsorganisation einzuleiten. Der Staat braucht eine Schlankheitskur. Die Zeit für aufgeblasene Personalhaushalte, Füllhornpolitik bei öffentlichen Aufträgen und Reitturniere für Steckenpferde aller Art ist angesichts leerer Kassen und der Kosten der deutschen Einheit vorbei. Solange aber die F.D.P. als die auf die Vernunft des Bürgers vertrauende politische Partei an der Bundesregierung beteiligt ist das wird sie beim Zustand der SPD noch außerordentlich lange sein -, wird der Bürger eine Politik erleben, die vom Verantwortungsgefühl gesteuert ist. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Jelpke, PDS. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich bin nicht sicher, ob wir die rechten Formen des Erinnerns für die Zukunft schon gefunden haben" so Bundespräsident Roman Herzog anläßlich der Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Bergen-Belsen. Er fuhr fort ich zitiere -: „Immerhin stehen wir an einer Schwelle von größter Bedeutung. Die Generation der Zeitzeugen geht zu Ende ... Was wir jetzt brauchen, ist eine Form des Gedenkens, die zuverlässig in die Zukunft wirkt ... Vor allem geht es darum, eine dauerhafte Form" des Erinnerns zu finden. Dem hat unsere Generation „alles, alles unterzuordnen, was in diesem Zusammenhang gedacht und geplant wird" Wenn wir nun heute diesen Haushaltsplan diskutieren, den die Bundesregierung vorgelegt hat, dann erkennen wir, welche Art und Weise des Gedenkens an den deutschen Faschismus sie sich vorstellt. Es geht hier um den Punkt der zentralen Gedenkstätten. Um 12 % sollen die Ausgaben für die Trägerstiftung der Gedenkstätten in Sachsenhausen, Brandenburg und Ravensbrück gekürzt werden. „ Weitreichende Umstrukturierungen" sprich Entlassungen stehen bereits in den Haushaltskürzungen im Personalplan. Zwölf Angestellte haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren. Bei weiteren 24 wurde der Lohn gekürzt. Aber auch die ehemaligen KZ-Gebäude werden in Mitleidenschaft gezogen: die „Revierbaracke", die „Station Z" also die Hinrichtungsstätte und das Krematorium wie auch die Museumsanlagen in Sachsenhausen verrotten. In dem ehemaligen Frauen-KZ Ravensbrück werden die Kommandatur mit ihrer Sammlung von Archivunterlagen, wie auch das dortige Mahnmal dem Verfall preisgegeben. Sämtliche Restaurierungsarbeiten sind in den Gedenkstätten eingestellt worden. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten 2,7 Millionen DM reichen gerade einmal für den Wiederaufbau der von den Neonazis niedergebrannten jüdischen Baracke. Hier zeigt sich die ganze Scheinheiligkeit der Bundesregierung: Beim Wiederaufbau der jüdischen Baracke, auf dem die Augen der Weltöffentlichkeit ruhen, wird so getan, als bemühe man sich um deren Erhalt. Ulla Jelpke Die übrigen, eh schon kümmerlichen Gebäudereste dieser faschistischen Gewaltstätten drumherum lassen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, systematisch verfallen. Benötigt wird nicht nur eine langfristig gesicherte Finanzplanung zugunsten der Gedenkstätten, also die Zusage über die mittelfristig benötigten 36 Millionen DM, dringend erforderlich ist auch die verbindliche Zusage seitens der Bundesregierung, sich unbefristet, d. h. über das Jahr 2003 hinaus, an der Finanzierung der KZ-Gedenkstätten zu beteiligen. Die Überreste des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen drohen zu zerfallen, so der Vorsitzende der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten, Professor Dittberner. Und er berichtet davon, daß sich ehemalige Häftlinge dieser deutschen Konzentrationslager getäuscht fühlen und argwöhnten, daß „die Bundesrepublik das Kapitel Nationalsozialismus mit den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung abgeschlossen" habe. Während die brandenburgischen KZ-Gedenkstätten 1996 mit 8,8 Millionen DM auskommen sollen, sind für den Bundesverband der Vertriebenen ich weiß, Sie werden gleich wieder schreien im Haushaltsentwurf wieder 3,7 Millionen DM veranschlagt. Hierzu zählen noch 20,1 Millionen DM zur Förderung von Projekten der Vertriebenenverbände. Mit zuletzt 700 000 DM finanzierte die Bundesregierung unter anderem das „Ostpreußenblatt" , die Zeitung der Landsmannschaft Ostpreußen. Darin konnte die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Auschwitz öffentlich in Zweifel gezogen werden. Funktionäre des Witikobundes, der nationalen Gesinnungsgemeinschaft in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, können sich z. B. im „ WitikoBrief " unverhohlen antisemitisch äußern. Dort wurden Personen, die sich für eine deutsch-jüdische Aussöhnung einsetzten, als „Trittbrettfahrer im zeitgenössischen Holocaust-Expreß" bezeichnet. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des „Witikobundes" kann das Massaker der SS in Lidice als „völkerrechtlich übliche Sache" und die Politik der tschechischen Regierung als „Raubsicherungspolitik" ungerügt titulieren. Ungeachtet dieser revanchistischen und antisemitischen Äußerungen führender Funktionäre können die Vertriebenenverbände auch dieses Jahr wieder damit rechnen, von der Bundesregierung augenzwinkernd Millionenbeträge zugeschoben zu bekommen. (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Sprechen Sie einmal über das Verhältnis PDS PKK! Darüber möchte ich etwas hören!)


      (Beifall bei der F.D.P.)


      (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)


      (Beifall bei der F.D.P.)


      (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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    Rede von Hans-Ulrich Klose
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Ulla Jelpke

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

      Das Bundesinnenministerium müht sich nach Kräften, meine parlamentarische Aufklärungsarbeit in dieser Angelegenheit zu behindern. Unzählige kleine Anfragen meines Büros und rechtsextremistische und antisemitische Umtriebe in den Vertriebenenverbänden werden mit nichtssagenden, oftmals zynischen und praktisch in jedem Fall mit verharmlosenden Bemerkungen beantwortet. Da wundert es mich praktisch nicht mehr, daß die Haushaltsmittel beispielsweise für die Aufklärungskampagne gegen Fremdenfeindlichkeit in diesem Jahr im Vergleich zum letzten um 740 000 DM gekürzt werden und für die Jahre nach 1996 gar nicht mehr auftauchen.
      Zum Schluß komme ich zu einem weiteren dunklen Kapitel im vorliegenden Haushaltsentwurf - das ist hier schon angesprochen worden -, der Flüchtlingspolitik. Da tobt praktisch vor unserer Haustür ein blutiger Bürgerkrieg. Warum öffnet die Bundesregierung nicht bereitwillig die bundesdeutschen Grenzen und bietet den betroffenen Menschen Zuflucht? Herr Kohl hat im Sommer gesagt, das Boot sei nicht voll. Wir haben heute von Außenminister Kinkel wieder hören können, daß diese Menschen bei uns Zuflucht finden könnten. Ich frage mich, in welcher Weise Innenminister Kanther diese Politik praktisch umsetzt. Die jetzigen Einsätze der Blauhelm-Soldaten und der Tornados kosten allein in diesem Jahr 350 Millionen DM an Haushaltsmitteln.
      Zudem soll die „Festung Europa" durch zusätzliche Grenzmaßnahmen weiter ausgebaut werden. Ich nenne nur ein paar Beispiele. Für nicht weniger als 35 Millionen DM werden sogenannte Wärmebildkameras angeschafft. Über 1 400 Unterstützungskräfte des BGS sind an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik im Einsatz, die entsprechend dem Haushaltsentwurf nunmehr in ordentliche Planstellen überführt werden sollen. Die Ausgaben beim Erwerb für BGS-Schiffe sollen verdreifacht werden. Nicht weniger als 15 Millionen DM sollen für die sogenannte Rückführung mittelloser Ausländer ausgegeben werden.
      Doch nicht nur, daß sich dieses Deutschland gegenüber Flüchtlingen einmauert. Hier lebende Ausländerinnen und Ausländer müssen künftig damit rechnen, ohne Ausnahme aus der Bundesrepublik hinausgeschmissen zu werden.

      (Ina Albowitz [F.D.P.]: Das ist nun wirklich albern!)

      Das trifft nicht nur die Vietnamesinnen und Vietnamesen.
      Es ist ganz offensichtlich, daß die Bundesregierung bzw. Herr Kanther besonders gerne mit Regierungen von Ländern verhandeln, in denen Bürgerkrieg herrscht. Ich will nur an die Türkei und an Algerien erinnern.
      Seit Anfang dieser Woche werden auf Grund eines entsprechenden Rückführungsabkommens auch kroatische Flüchtlinge in ihr vom Bürgerkrieg geschütteltes Land zurückgeschickt. Und man ist sich in Bonn nicht zu schade, selbst mit der Regierung in Rest-Jugoslawien über die Rücknahme von mehreren zehntausend Flüchtlingen zu verhandeln.

      Ulla Jelpke
      Ich glaube, es überrascht Sie nicht, daß wir diesem Haushalt auf keinen Fall zustimmen werden.

      (Beifall bei der PDS Ina Albowitz [F.D.P.]: Er ist noch nicht einmal beraten! Wie wollen Sie denn da zustimmen? Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Traurig, Mann! Über das Verhältnis PDS/PKK haben Sie nichts gesagt! Deswegen bin ich extra gekommen!)