Rede von
Dr. h.c.
Jürgen
Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Kollegin MatthäusMaier und andere in der SPD kritisieren die Beschaffung eines modernen Jagdflugzeugs, und das seit vielen Jahren. Das ist ihr gutes Recht. Frau Matthäus-Maier hat bei jeder Haushaltsdebatte dieses Geld schon mehrfach ausgegeben. Das ist die eine Seite der SPD.
Jürgen Koppelin
Die andere Seite erleben wir in diesen Tagen bei Veranstaltungen z. B. mit Angehörigen der DASA: Da fordern Sozialdemokraten den Eurofighter, Herr Ministerpräsident Gerhard Schröder aus Niedersachsen
und jetzt auch noch ein anderer Genosse, der badenwürttembergische Wirtschaftsminister Spöri.
- Natürlich ist es sein gutes Recht. Aber dann sagen Sie uns einmal, was Sie wollen. Sie können nicht draußen vor DASA-Angehörigen so sprechen und hier im Plenum so.
Das ist eine unehrliche Diskussion. Ich bin gespannt, wie Sie sich am Ende insgesamt dazu verhalten werden.
- Das ist ein Freund dieser Fraktion.
Ich sprach von den investiven Maßnahmen. Ich denke, wir sollten aber nicht nur von der Bewaffnung der Bundeswehr reden, wir müssen auch davon sprechen, was wir in diesem Jahr für die Soldaten und vor allem für die Wehrpflichtigen tun wollen. Ich kann für die F.D.P. ankündigen, daß wir eine erhebliche Verbesserung für die Wehrpflichtigen erreichen wollen. Ich nenne zwei Punkte. Wir versuchen eine Entfernungszulage für die Wehrpflichtigen zu bekommen, die nicht heimatnah einberufen werden können. Es ist dringend erforderlich - das wird ein Thema für uns alle -, daß wir darüber nachdenken, ob nicht auch in diesem Jahr der Wehrsold zu erhöhen ist. Wir, die F.D.P., sind jedenfalls dazu bereit.
Bei dieser Gelegenheit eine Anmerkung zu den Zivildienstleistenden. Wir Freien Demokraten haben Veranlassung, den Zivildienstleistenden für ihren wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Gemeinschaft zu danken.
Den von der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - wohlgemerkt: des Deutschen Bundestages, nicht des Verteidigungsministeriums - gemachten Äußerungen zu den Zivildienstleistenden widersprechen wir eindeutig. Frau Wehrbeauftragte, wir sind schon der Auffassung, Sie sind vom Parlament gewählt; Sie sind die Wehrbeauftragte des Parlaments und nicht des Verteidigungsministeriums.
Vielleicht sollten Sie sich in Ihren Äußerungen danach richten.
Wir Freien Demokraten stehen zu unserer Bundeswehr. Wir haben gerade in dieser Zeit den Soldaten Dank zu sagen, vor allem den Soldaten, die im Ausland sind. Die Bundeswehr - das muß man in diesen Tagen sagen - hat den Aufbau unserer Demokratie in Deutschland mit gefördert. Daher gibt es von uns ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr und ihren Angehörigen. Die Haushaltsberatungen müssen von der Leitlinie geprägt sein, daß unsere Bundeswehr auch zukünftig unentbehrlich ist zum Schutz von Frieden, von Recht und Freiheit und unentbehrlich für unsere Bündnisfähigkeit und für unsere Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.