Rede von
Irmgard
Karwatzki
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Arne Börnsen
Herr von Hammerstein - ich begrüße Sie - hat insbesondere auf die Einrichtung der Regulierungsbehörde abgehoben und eingefordert, daß eine solche Behörde möglichst in überschaubarer Größenordnung eingerichtet werden sollte.
Ich würde sehr gerne mit Ihnen und mit anderen über das Thema Regulierungsbehörde diskutieren, aber zum richtigen Zeitpunkt. Wir werden erst einmal die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs mit Ihnen gemeinsam erarbeiten müssen: Eckpunkte, die möglichst wenig Regulierung vorsehen. Wenn wir das erreicht haben, wenn wir also die Anforderungen, die durch den Gesetzentwurf an die Behörde künftig hier gestellt werden, wenn wir die Anforderungen möglichst niedriggeschraubt haben, dadurch, daß wir möglichst viele Wettbewerbsmechanismen in einen solchen Gesetzentwurf eingebaut haben, dann werden wir in der Lage sein, eine vernünftig strukturierte Regulierungsinstanz zu bilden und auch abzugrenzen. Aber nicht vorher.
Deswegen lassen Sie uns auf das konzentrieren, was heute leider noch nicht zu einem Abschluß gekommen ist. Aber ich hoffe, daß das innerhalb der nächsten 14 Tage realisiert werden kann, weil tatsächlich nur noch einmal mehr betont werden kann: Uns läuft die Zeit davon. Wir sind sehr wohl unter Druck, wenn wir zum 1. Januar 1998 den Wettbewerb öffnen wollen und nicht nur das Datum schaffen wollen, sondern den Wettbewerbern die Möglichkeit geben, auch schon vorher auch Wettbewerb zu proben und sich auf die Ihnen über Lizenzen auferlegten Auflagen einzurichten. Dann brauchen wir dafür das Jahr 1997, und dann haben wir so viel Zeit nicht mehr.
Herr Kiper, Sie haben hier vorne so gesprochen, daß es wirklich mein Erstaunen und auch meine spontane Erregung verursacht hat, was bei uns Norddeutschen - Sie können das nachempfinden - schon eine Ausnahmesituation ist. Daß ich den Begriff des Spinnens benutzt habe, ist trotzdem nicht nur unparlamentarisch, sondern sicherlich auch unzutreffend.
Nur, ich muß gestehen, ich war etwas verblüfft darüber, daß wir heute nachmittag zusammensaßen und unterschiedliche Konzepte diskutiert haben. Aber zu dem, was wir heute nachmittag diskutiert haben, haben Sie nichts gesagt, mit der einen Ausnahme hinsichtlich der Informationsgesellschaft. Das, was Sie heute abend bei uns kritisiert haben, fehlte heute nachmittag von Ihnen als Diskussionsbeitrag.
Da, meine ich, sollte man schon an dem Platz, an dem man gefordert ist, einen vorliegenden Entwurf zu korrigieren, Einfluß nehmen auf das, was an Schwerpunkten innerhalb des Entwurfs da ist. Eigene Vorstellungen sollte man dort einbringen. Aber dann kann man nicht in einer teilweise ein bißchen neben der Sache hergehenden Art und Weise ausgerechnet uns kritisieren. Wir versuchen ja, das Ding besser zu machen.