Rede von
Matthias
Wissmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin jederzeit bereit, Ihnen zu bestätigen - ich habe das vorhin auch gesagt; das ist mit den Gewerkschaften der Bahn abgestimmt -, daß wir nichts unternehmen werden, was die Sozialbindung gefährdet, aber daß wir alles tun werden, um die Wohnraumbewirtschaftung effizienter zu machen.
In meinem Wahlkreis in Kornwestheim gibt es Eisenbahnersiedlungen, und ich rede nicht theoretisch über sie, sondern ich kenne sie. Ich kann nur sagen: Wenn ich mir manche Eisenbahnersiedlungen in ihrem heutigen Zustand anschaue, dann kann ich mir sehr wohl vorstellen, daß es eine private und effizientere Gestaltung im Interesse auch der Mieter gibt. Ich will darüber im Konsens mit der Gewerkschaft eine überzeugende Lösung finden.
Sie dürfen nicht vergessen, Herr Kollege: Wir haben die Lufthansa-Privatisierung im Konsens mit den Gewerkschaften gemacht, und wir haben die Bahnreform im Konsens gemacht. Im Bundesverkehrsministerium und in der Bundesregierung wird nichts gemacht, ohne erneut den Versuch zu unternehmen, auch bei solch heiklen sozialen Fragen ökonomischen Fortschritt und soziale Sensibilität miteinander zu verbinden.
Meine Damen und Herren, in einem ähnlichen Geist bringen wir das Thema Binnenschiffahrt einerseits und Seeschiffahrt andererseits voran. Wir haben - Sie wissen das; ich habe das in der letzten Haushaltsdebatte angekündigt - inzwischen ein 100-Millionen-DM-Programm zur Unterstützung vor allem der mittelständischen Binnenschiffahrt und ihrer Modernisierung auf den Weg gebracht und nach einigen Veränderungen auch in Europa die Billigung dafür gefunden.
Unser Ziel ist, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff zu stärken; denn wir verlieren nie aus dem Auge, daß ein 2000-Tonnen-Motorgüterschiff die Fracht von fünfzig 40-Tonnen-Lkws befördert und wir deswegen alles tun müssen, um in der schwierigen Krisensituation in der Binnenschiffahrt die Modernisierung auf den Weg zu bringen und gleichzeitig in einer ökologisch vertretbaren Weise die Binnenwasserstraßen auszubauen. Wer nicht allen Güterverkehr der Zukunft auf der Straße haben will, der darf über Binnenwasserstraßen nicht nur reden, sondern er muß sie ökologisch sensibel ausbauen, und er muß die Bahn weiter modernisieren in dem Sinne, wie wir es mit der Bahnreform eingeleitet haben.
Ähnlich engagiert vertreten wir auch die Anliegen der Küstenschiffahrt und der Seeschiffahrt. Wir entwickeln gegenwärtig im Bundesverkehrsministerium ein Konzept „Road to sea", das sich mit der Frage befaßt: Wie können wir mehr Verkehr und Gütertransport, gerade auch im europäischen Gütertransit, auf die Küstenschiffahrt und die Seeschiffahrt verlagern?
Ich will deswegen an dieser Stelle sagen, daß alles getan werden muß, um die Rahmenbedingungen für die Sicherung einer deutschen Handelsflotte, die wettbewerbsfähig ist, weiter zu stärken. Dafür brauchen wir auch in Zukunft angemessene Finanzbeiträge, damit das Förderungsinstrumentarium der Bundesregierung voll zur Geltung kommen kann.