Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die OECD bescheinigt der deutschen Finanzpolitik in ihrem soeben erschienenen Deutschlandbericht beeindruckende Erfolge bei der Konsolidierung und der Wahrung der finanzpolitischen Stabilität. Deutschland erfüllt beim Staatsdefizit und beim Schuldenstand die Maastricht-Kriterien. Das strukturelle Defizit liegt 1995 um fünf Prozentpunkte unter dem des Jahres 1991.
Der IWF bezeichnet in seinem neuesten Economic Outlook die deutschen Konsolidierungserfolge als vorbildlich. Gleichzeitig stellt die OECD fest: In etwa zehn Jahren wird bei dem jetzigen Investitionstempo der Kapitalstock in den neuen Ländern bereits auf westdeutschem Niveau sein.
Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer harten, aber erfolgreichen Finanzpolitik der letzten fünf Jahre.
Über dieses Lob, in das auch andere nationale und internationale Experten und Institutionen einstimmen, dürfen wir uns zu Recht freuen.
Sicherlich freuen auch Sie sich, Frau Kollegin Matthäus-Maier, über diese deutschen Erfolge.
Ich begrüße die bayerische Staatsministerin Ursula Männle. Eben habe ich beim Blick auf die Bundesratsbank gedacht: Sag, wo die Troikaner sind, wo sind sie geblieben?
Bundesminister Dr. Theodor Walgel
Was waren das noch für Zeiten, Frau Matthäus-Maier, als Sie zu den Herren Schröder und Lafontaine hinüberblinzeln und Beifall klatschen mußten! Heute sind Sie wieder allein; ich glaube, Ihnen ist wohler dabei.
Aber es muß schon ein merkwürdiges Gefühl sein, immer nur dann einspringen zu dürfen, wenn die Herren zufällig nicht da sind.
Aber sei es drum - ob nun Schröder, Lafontaine oder Sie -, Sie müssen sich alle ehrlicherweise davon überzeugen: Das ist eine Finanzpolitik, die hohes internationales Lob bekommen hat und die erfolgreich ist.
Mit dem Bundeshaushalt 1996, dem Finanzplan bis 1999 und unserer Steuerpolitik im Rahmen der symmetrischen Finanzpolitik setzen wir den Erfolgskurs entschlossen und konsequent fort.
Wir haben viel erreicht. Dennoch sind die vor uns liegenden Aufgaben noch groß. Noch immer sind die Staatsquote, das Budgetdefizit, die Steuer- und Abgabenlast als Folge der Einheit zu hoch. Bis zum Jahre 2000 werden wir hart arbeiten, um bei den wichtigen finanzpolitischen Kennziffern den Stand Ende der 80er Jahre zu erreichen.
Die Staatsquote soll von jetzt etwa 50,5 % auf etwa 46 % zurückgeführt werden. Die entstehenden Spielräume sollen zu gleichen Teilen in die Senkung der Defizite und der Steuerlast investiert werden.
Mit dem Bundeshaushalt und dem Finanzplan liegt unser Fahrplan für das Erreichen dieser Ziele heute auf dem Tisch. Sie sind auf das Konzept der symmetrischen Finanzpolitik abgestimmt.
Deutschland steht vor großen internationalen Herausforderungen - ein immer härterer Wettlauf und Wettbewerb in der Europäischen Union und in der Weltwirtschaft um die Produkte, um Technologien und die Märkte der Zukunft, eine zunehmende Sensibilität der Finanzmärkte und globale Kapitalknappheit angesichts steigenden Kapitalbedarfs in den Ländern Mittel- und Osteuropas und in den Entwicklungsländern - sowie vor weltweit hoher Arbeitslosigkeit und globalen ökologischen Aufgaben. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen.
Mit unserer Finanzpolitik sichern und profilieren wir den Standort Deutschland für Unternehmen und Kapitalanleger auch im nächsten Jahrzehnt. Wir schaffen ein positives Umfeld für zukunftsorientierte Innovationen und Investitionen, die auch den ökologischen Erfordernissen Rechnung tragen.
Wir fördern zukunftssichere Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand und die Lebensqualität. Wir machen Vorgaben für eine zukünftige Finanzpolitik in der Europäischen Union. Unabdingbare Voraussetzung für den Beginn und danach für die Fortführung der dritten Stufe der Währungsunion muß ein erfolgreicher Stabilitätskurs sein.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir das Haushaltsmoratorium einhalten, neue Ausgaben nur durch Einsparungen und Umschichtungen finanzieren und die Ausgabensteigerungsrate deutlich unter der Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts halten.
Der Bundeshaushalt 1996 ist ein kräftiger Schritt auf dem Weg zu unseren Zielen. Die Gesamtausgaben betragen 452 Milliarden DM. Bereinigt um die Systemumstellung des Kindergeldes sinken sie gegenüber dem Vorjahr um 1,3 %.
Vor über einem halben Jahrhundert hat der Finanzwissenschaftler Adolph Wagner das Gesetz der wachsenden Staatstätigkeit formuliert. Dieses auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gültige Gesetz haben wir jetzt durchbrochen. Ich halte das für einen gewaltigen Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung.
Dies ist im In- und Ausland ein schlagkräftiger Beweis für die konsequente Stabilitätspolitik in Deutschland. Wenn viele andere Länder, vor allen Dingen in Europa, gerade dieses Beispiel der Konsolidierung auch für sich als vorbildlich ansehen, dann zeigt dies deutlich, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Die Früchte dieser glaubwürdigen Politik ernten wir bereits jetzt durch nach wie vor gute Konjunkturaussichten, durch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in diesem und auch im nächsten Jahr, durch stabile Preise, niedrige Zinsen und eine harte D-Mark.
Diese Ernte wollen wir auch in den nächsten Jahren einfahren. Dafür steht unsere glaubwürdige und verläßliche Finanzpolitik.
Es geht dabei nicht nur um Sparen, so wichtig das auch ist. „Sparen und gestalten" ist das Motto des Haushalts 1996. In neun Einzelplänen kommt es 1996 zu nominalen Rückgängen. Das ist schwierig zu verkraften.
In vielen Bereichen dieses Etats setzen wir trotzdem zukunftsorientierte neue Prioritäten. Von den Einsparungen insgesamt ausgenommen werden der für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft so wichtige Bereich Bildung und Forschung und der Verteidigungsetat, der bereits in den vergangenen Jahren mit erheblichen Einsparauflagen belastet wurde. Jeder, der im letzten Jahr - wie Sie, Frau Matthäus-Maier, das damals versucht haben - oder heuer nochmals an den Verteidigungsausgaben sparen möchte, muß sich die Frage stellen, ob er damit nicht den falschen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Deutschland und in Europa erbringen wollte.
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Ich möchte auch von dieser Stelle den tapferen deutschen Soldaten, die im Augenblick in Europa für den Frieden im Einsatz sind und versuchen, Leid zu mindern und Unrecht zurückzuhalten, meinen großen Respekt und meinen Dank aussprechen.
Wir haben durch den Fall des Eisernen Vorhangs bereits eine erhebliche Friedensdividende in Deutschland erzielt. Wer jetzt die schrecklichen Ereignisse, das sinnlose Morden im ehemaligen Jugoslawien vor unserer Haustür sieht, erfährt schmerzlich: Der Friede muß weiterhin auch militärisch gesichert werden. Das war notwendig, und das war richtig. Jeder, der sich damals vor der Sommerpause hier in diesem Hause für solidarisches Handeln ausgesprochen hat, hat damit seinen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa geleistet, und Sie, Herr Scharping, haben damals versagt.
Mit 59,84 Milliarden DM bleibt die Nettokreditaufnahme knapp unter der Obergrenze von 60 Milliarden DM, der im letzten Finanzplan gesetzten Meßlatte. Der Haushalt 1996 ist ein Sparhaushalt par excellence. Hinter den nackten Zahlen verbergen sich wichtige Veränderungen, die das Zahlengerüst des Haushalts beeinflußt haben. 1996 gibt es eine Steuer- und Abgabenentlastung um netto 27 Milliarden DM. Der Bund trägt davon 20 Milliarden DM: 12 Milliarden DM aus dem Jahressteuergesetz und etwa 8 Milliarden DM durch den Wegfall des Kohlepfennigs.
Die bisherige eigene Kreditaufnahme des Bundeseisenbahnvermögen 1995 in Höhe von bis zu 9,5 Milliarden DM entfällt. Zusätzlich waren aus der zweiten Stufe der Bahnreform 6 Milliarden DM und bei der Arbeitslosenhilfe 4 Milliarden DM im Budget unterzubringen. Diese Mehranforderungen an den Haushalt 1996 von etwa 35 Milliarden DM haben die Kreditaufnahme gegenüber 1995 nur um 10 Milliarden DM erhöht. Dies war nur durch eine äußerst sparsame Etataufstellung möglich.
Eine Vielzahl von Haushaltsansätzen haben wir gegenüber dem Vorjahr vermindert. Konjunkturbedingte Entlastungen bei den Ausgaben oder Mehreinnahmen haben wir konsequent zur Verringerung der Nettokreditaufnahme genutzt. Was 1992 und 1993 die automatischen Stabilisatoren waren, um konjunkturbedingte Mindereinnahmen und konjunkturbedingte Mehrausgaben durch eine erhöhte Nettokreditaufnahme auszugleichen, muß jetzt umgekehrt konsequent zur Schuldenreduzierung und zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwandt werden.
Bereits heute sind allerdings einige Zusatzforderungen an den Haushalt 1996 auf dem Tisch. Aus dem Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 1996 kommen noch 1,6 Milliarden DM auf uns zu.
Haushaltsrisiken gibt es noch beim Arbeitsmarkt, bei den Steuereinnahmen und bei den Zahlungen an die Europäische Union. Diese Risiken sind aber beherrschbar.
Die Obergrenze von 60 Milliarden DM beim Defizit können wir einhalten, wenn wir der Konsolidierung und dem Moratorium auch im weiteren parlamentarischen Verfahren und im Haushaltsvollzug absolute Priorität einräumen.
Wenn die SPD aber schon wieder mit der alten stereotypen Leier „Haushaltslöcher" kommt, kann ich nur sagen: Diese Mär kommt so sicher wie Ebbe und Flut.
Wie jedes Jahr werden Sie schließlich erfahren müssen: Der Finanzminister hält seine Pläne nicht nur ein, in der Regel ist das Ergebnis noch um einiges günstiger - in den letzten zwei Jahren um die bescheidene Summe von gut 40 Milliarden DM.
Die Konjunktur- und Wachstumsaussichten bleiben günstig. Vereinzelte Befürchtungen, der niedrige Dollarkurs könne die Konjunktur kippen, haben sich Gott sei Dank nicht bestätigt. Die neuesten Konjunkturdaten zeigen: Der positive Trend ist nicht gebrochen, er wird lediglich vorübergehend gedämpft. Alle Experten erwarten einen Anstieg der Exporte und im nächsten Jahr auch eine deutliche Zunahme des privaten Verbrauchs.
Die Investitionsdynamik in vielen Branchen geht weiter; die Kapazitätsauslastung ist deutlich gestiegen. Diese rasche Erholung der Wirtschaft nach der schwersten Rezession 1993 hat sich leider noch nicht im erwünschten Ausmaß auf den Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Insbesondere der Langzeitarbeitslosensockel bleibt ein Problem, das nicht kurzfristig gelöst werden kann. Dies hat auch Auswirkungen auf den Haushalt 1996.
Die allein vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe bleibt auf hohem Niveau. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen müßten 1996 Ausgaben von über 18 Milliarden DM eingeplant werden. Wir wollen das Problem der Arbeitslosigkeit engagiert angehen und die Menschen nicht allein lassen. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung und stellen die notwendigen Mittel bereit.
Darin kann sich aber eine mittel- und langfristig angelegte Finanzpolitik nicht erschöpfen. Um dem Problem auf die Dauer zu begegnen, müssen wir an allererster Stelle die wachstumsorientierte Politik fortsetzen. Nicht mehr Staat und Umverteilung, sondern nur mehr Markt und Wachstum schaffen neue, zukunftssichere Arbeitsplätze.
Dieser Kurs hat zwischen 1982 und 1992 immerhin 3 Millionen neue Arbeitsplätze gebracht.
Immer wieder wird die These vertreten, der Gesellschaft ginge die Arbeit aus. Diese Aussage ist nicht zu halten. Wie die OECD zu Recht feststellt, hat insbesondere der Langzeitarbeitslosensockel vorwiegend strukturelle Ursachen. Arbeit in Deutschland ist
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
produktiv, aber auch teuer. Deutschland kann und wird kein Billiglohnland sein. Unsere Zukunft liegt bei hochwertigen High-Tech-Produkten, bei der Luft- und Raumfahrttechnik, der Kern- und Biotechnologie, bei der modernen Informationstechnik und im Dienstleistungssektor. Hier müssen genug neue Arbeitsplätze entstehen.
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, daß das notwendige militärische Gerät zur Verfügung gestellt und in Deutschland gebaut wird. Ich sage das, weil ich annehme, daß Sie zum 113. Mal mit dem Jäger 90 oder dem Eurofighter kommen. Frau Matthäus-Maier, ich kann und möchte heute nicht mehr auf Sie antworten; deshalb sage ich schon jetzt: Sie müssen den Deutschen klarmachen, warum wir das Notwendige irgendwo im Ausland kaufen und damit Arbeitsplätze in Deutschland verlorengehen.
Das ist die Grundaussage und nicht die Frage, wieviel Kindergärten oder Schulen man für einen Eurofighter bauen kann. Letzteres ist die primitive Auseinandersetzung, an der die SPD schon in den 50er Jahren gescheitert ist, und Sie werden damit auch heute keinen Erfolg haben.
Übrigens: Bevor Sie noch mal über den Jäger 90 reden, sollten Sie unbedingt Herrn Schröder anrufen. Ich weiß, daß telefonische Kontakte mit ihm im Moment suspekt sind, aber trotzdem:
Er hat ein Handy, und wenn er nicht auf dem Deich ist, ist er in der Staatskanzlei, wenn er sich nicht gerade um sein Kabinett oder um die Chaostage in Hannover kümmern muß, wozu er lange Zeit gehabt hat. Aber in Sachen Eurofighter ist er, nehme ich an, auf einem anderen Dampfer; er ist jedenfalls um die Arbeitsplätze in seinem eigenen Land mehr besorgt als möglicherweise einige Ideologen in der SPD.
Wir müssen neue Technologien unterstützen, ethisch verantwortbar, aber unvoreingenommen, mit Optimismus und dem Gründergeist, der Deutschland im 19. Jahrhundert vom Nachzügler bei der industriellen Entwicklung in eine Spitzenstellung gebracht hat.
Daneben sind gezielte Flexibilisierungen auf den Arbeitsmärkten dringend notwendig, beispielsweise neue Arbeitszeitmodelle, für die auch viele Beschäftigte aufgeschlossen sind. So kann der Einsatz der Produktionsfaktoren optimiert werden, und so können die Produktionskosten trotz hoher Löhne gesenkt werden. Neben dem Staat sind hier die Tarifpartner besonders in der Pflicht.
Dazu kommen gezielte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Problemgruppen. So haben wir das erfolgreiche Langzeitarbeitslosenprogramm erneut in Kraft gesetzt. Bis 1999 steht hier ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden DM zur Verfügung. Finanziert wird dieses Bundesprogramm allein durch Umschichtungen.
Geprüft werden muß aber auch, ob nicht bei den Leistungen bei Arbeitslosigkeit Anpassungsbedarf besteht. Die Anreize zur Arbeitsaufnahme müssen stimmen. Problemgruppen muß gezielt geholfen werden. Die Unterstützung darf aber nicht zum Verweilen im sozialen Netz einladen.
Die Koalition hat dem Rechnung getragen und die Leistungsgewährung überprüft. Sie hat sich dabei auf Konsolidierungsmaßnahmen verständigt.
- Sind Sie schon wieder aufgewacht? Sie müssen offensichtlich aus Paris zurück sein.
Ich fahre fort: Wir haben uns dabei auf Konsolidierungsmaßnahmen verständigt, die den Ansatz der Arbeitslosenhilfe 1996 auf 14,8 Milliarden DM begrenzen.
Die originäre Arbeitslosenhilfe, die nicht im Anschluß an Arbeitslosengeld und praktisch ohne eigene Beitragsleistungen gezahlt wird, soll ab 1996 wegfallen. Wir haben die Bezugsdauer bereits auf ein Jahr begrenzt. Jetzt muß konsequent der zweite Schritt folgen. Der Bundeshaushalt wird dadurch 1996 um etwa 600 Millionen DM und in den Folgejahren jeweils um etwa 800 Millionen DM entlastet.
Daneben ist eine Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz vorgesehen. Der Arbeitswille soll durch eine stärkere Einbeziehung in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überprüft werden. Wer nicht bereit ist, an zumutbaren Maßnahmen teilzunehmen, kann auch keine vollen Leistungen erwarten.
Es ist unser Ziel, Bezieher von Arbeitslosenhilfe rasch und dauerhaft wieder in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Diese Maßnahmen sollen ab dem 1. April 1996 greifen und zu Einsparungen von 2,8 Milliarden' DM führen. In den Folgejahren werden 3 Milliarden DM erwartet.
Mehrbelastungen für Länder und Kommunen durch diese Regelungen gibt es per Saldo nicht.
- Warten Sie doch ab!
Im Rahmen der Novelle zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt es zu einer kompensierenden Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von jährlich 1,3 Milliarden DM.
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Die Ausgaben für Zinsen und Zinserstattungen steigen 1996 und im weiteren Finanzplanungszeitraum wegen der Vorbelastung durch die Einheit weiter an. Die sparsame Haushaltspolitik und die niedrigere Nettokreditaufnahme der vergangenen Jahre führen deshalb noch nicht zu der notwendigen nachhaltigen Begrenzung der Zinslasten. Sie ermöglichen aber bereits deutliche Entlastungen gegenüber dem letztjährigen Finanzplan.
Der Kollege Roth hat darauf hingewiesen: Der Bund führt dem Kapitalmarkt mehr Mittel zu, als er über die Nettokreditaufnahme entnimmt.
Die um insgesamt knapp 40 Milliarden DM geringere Neuverschuldung der Jahre 1994 und 1995 sowie das günstige Zinsniveau vermindern die Zinsausgaben im Jahre 1996 um rund 3,1 Milliarden DM. Der um etwa 20 Milliarden DM geringere Schuldenstand des Erblastentilgungsfonds - wir gehen zur Zeit von 360 Milliarden DM aus - ist der Grund für Minderausgaben in diesem Bereich von 2,5 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, das Thema schlanker Staat steht weiterhin auf der Tagesordnung.
Für die Bundesregierung bedeutet dies insbesondere, den eingeschlagenen Weg der Personalreduzierung fortzusetzen. Personalabbau bedeutet aber nicht nur die Fortsetzung der bereits vereinbarten Personaleinsparung. Erforderlich ist daneben eine differenzierte Überprüfung des Aufgabenspektrums und der Organisationsstrukturen innerhalb der Bundesverwaltung.
Die gesetzliche Stelleneinsparung von 1 % führen wir nunmehr im vierten Jahr fort. Sie erfaßt, wie in den vorangegangenen Jahren, die obersten Bundesbehörden und den nachgeordneten Verwaltungsbereich. In einzelnen Fällen bringt eine lineare Personalrückführung natürlich Schwierigkeiten mit sich. Darauf haben wir mit der Einräumung zusätzlicher haushaltswirtschaftlicher Flexibilität reagiert. Im übrigen werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um durch Aufgabenreduzierung freiwerdendes Personal anderweitig sinnvoll einzusetzen.
Bei der Durchsetzung des Lean management kann sich der Bund sehen lassen. Zum Vergleich: Daimler-Benz hat sein Personal vom Höchststand 379 000 im Jahre 1991 bis 1994 auf rund 330 000 abgebaut. Dies gilt in der Wirtschaft als vorbildliche Verschlankung von Produktion und Management. Die Zahl der Stellen im Bundeshaushalt wird zwischen 1992 und Ende 1995 von rund 380 000 auf rund 325 000 zurückgeführt.
Bei der wichtigen Privatisierung hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht. Alle größeren Projekte sind auf dem Weg. Von noch verbleibenden kleineren Bundesunternehmen oder Bundesbeteiligungen werden wir uns soweit wie möglich trennen.
Länder und Gemeinden haben hier noch ein großes Potential.
Leider gibt es in vielen Ländern und auf kommunaler ebene immer noch heftigen Widerstand gegen eine konsequente Privatisierung. Die ökonomischen Erfahrungen zeigen aber ganz deutlich, daß letztlich die Vorteile überwiegen: Die öffentlichen Haushalte werden entlastet, Beiträge und Gebühren der Bürger gehen zurück.
Trotz der Einsparungen und Ausgabenbegrenzungen im Haushalt setzen wir zukunftsweisende Schwerpunkte und neue Akzente. So bleibt der Verkehrshaushalt mit knapp 51 Milliarden DM unverändert der drittgrößte Einzelplan. Mit Investitionen von über 23 Milliarden DM bleibt er mit weitem Abstand größter Investitionshaushalt. Zur teilweisen Finanzierung der zweiten Stufe der Bahnreform werden die Bahninvestitionen auf dem Niveau des Jahres 1994 - in Zahlen: 7,7 Milliarden DM - fortgeschrieben; das bedeutet gegenüber dem Finanzplan eine Einsparung. Die Mittel für die Investitionsausgaben können aber durch zusätzliche Einnahmen aus dem Verkehrsbereich, z. B. durch die Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Bahngrundstücke, wieder aufgebessert werden. Wir werden dieses Instrument nutzen und voranbringen.
Die Aufwendungen für Forschung und Technologie steigen um fast 270 Millionen DM bzw. 2,9 %. Der Haushaltsentwurf 1996 setzt darüber hinaus ein deutliches Zeichen für strukturelle Reformen im Bildungsbereich. Ab dem Wintersemester 1996/97 wollen wir das Studenten-BAföG umstrukturieren. Diese Reform sieht eine Umstellung des bisher aus dem Haushalt finanzierten Darlehensanteils auf Bankendarlehen vor. Der Staat gewährleistet die Zinsfreiheit durch eine befristete Übernahme der Zinsen bis zum vierten Jahr nach Ende der Förderungshöchstdauer. Darüber hinaus soll das Ausfallrisiko bis vier Jahre nach Beginn der Rückzahlung durch staatliche Bürgschaften abgedeckt werden. In der Rückzahlungsphase sollen dann die im Beruf stehenden und in der Regel gutverdienenden Akademiker die Zinsen selbst übernehmen. Der dadurch erzielte Entlastungsbetrag wird 1996 in vollem Umfang für eine spürbare Anhebung der BAföG-Förderbeträge um 6 % sowie für andere wichtige forschungs- und bildungspolitische Maßnahmen bereitgestellt.
Mit dem Meister-BAföG, der Finanzierung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, setzen wir ab 1996 ein wichtiges Signal für die Verwirklichung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung.
Gefördert werden insbesondere die Lebenshaltungskosten in Anlehnung an die neue BAföG-Struktur mit einem hälftigen Zuschuß und staatlichen Zinszuschüssen zu dem bankfinanzierten Darlehensanteil. Die sonstige Förderung erfolgt durch Bankdarlehen, zu denen der Bund Zinszuschüsse gibt. Im Falle ei-
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
ner späteren Existenzgründung ist ein Erlaß in Höhe von bis zu 50 % vorgesehen. Dies, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Schritt, um die berufliche Bildung endlich gleichwertig gegenüber der akademischen Ausbildung zu gestalten.
Die BAföG-Reform des Kollegen Rüttgers hat Modellcharakter für andere Politikbereiche.
- Das ist eine großartige Leistung, in der wir alle den Kollegen Rüttgers nachdrücklich unterstützen. -
Durch strukturelle Reformen gelingt es, Mittel für prioritäre Aufgaben freizusetzen, ohne die Ausgaben insgesamt weiter anwachsen zu lassen.
Die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und die Hochschulsonderprogramme um zusammen 200 Millionen DM ab 1997 wird mit einer Novellierung des Hochschulbauförderungsgesetzes verknüpft. Ich appelliere an die Länder, sich der überfälligen strukturellen Bereinigung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nicht zu verschließen.
Die Vorschläge des Bundes liegen auf dem Tisch: Beschränkung der Förderung auf Großvorhaben durch die Erhöhung der seit 25 Jahren unveränderten Bagatellgrenze bei Bauvorhaben von 500 000 DM auf mindestens 3 Millionen DM - entsprechendes gilt für Großgeräte, bei denen die Bagatellgrenze zur Zeit bei nur 150 000 DM liegt -; Reduzierung des hohen Anteils an Bauvorhaben und Großgeräten für den Medizinbereich, in dem es - oft sogar überwiegend - um die allgemeine medizinische Versorgung und nicht vorrangig um Forschung und Lehre geht. Die hierdurch mögliche Konzentration des Mitteleinsatzes würde den Handlungsspielraum in der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau deutlich erweitern.
Meine Damen und Herren, trotz gemeinsamer Anstrengungen der Wirtschaft, der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit zur Stärkung der Berufsausbildung reichen die betrieblichen Ausbildungsplatzangebote in den neuen Ländern nicht vollständig aus. Bund und neue Länder haben deshalb vereinbart, ein erneutes Sonderprogramm aufzulegen, mit dem in den neuen Ländern rasch bis zu 14 500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen werden sollen. Die Vereinbarung sieht vor, die von 1995 bis 1999 erforderlichen Mittel von etwa 860 Millionen DM durch Bund und neue Länder zu gleichen Teilen bereitzustellen. Beim Bund wird dieses Programm vollständig im Haushalt gegenfinanziert. Die regionale Verteilung der zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätze soll sich grundsätzlich an dem Bedarf der Länder orientieren. Ausbildungsplätze für Dienstleistungs- und kaufmännische Berufe, für die ein hoher Bedarf besteht, sowie die Ausbildung junger Frauen, die
noch besondere Schwierigkeiten bei der Ausbildungsplatzsuche haben, werden vorrangig gefördert. Durchgeführt wird das Programm von der Bundesanstalt für Arbeit.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist in einer schwierigen Situation; noch verstärkt seit der Aufwertung des grünen Kurses" zur D-Mark zum Juli 1995. Der Bundeshaushalt 1996 macht deutlich: Die Unterstützung der deutschen Landwirtschaft bleibt uns ein wichtiges Anliegen.
Auch im Jahr 1996 stellt die Bundesregierung, wie im Jahr 1995, gut 12 Milliarden DM für die Landwirtschaft bereit. Der Bundeszuschuß für die Unfallversicherung bleibt voll erhalten. Die Agrarsozialpolitik entwickelt sich dynamisch. Die Ausgaben für die Alterssicherung und die Krankenversicherung steigen um fast 400 Millionen DM. Auch durch das Engagement im Rat der Finanzminister der EU haben wir es erreicht, die „grünen Kurse" für die Aufwertungsländer festzuschreiben. Damit bleibt das wesentliche Element der Einkommensstützung in nationaler Währung stabil. Zusätzlich ist im Ratskompromiß die Möglichkeit nationaler Ausgleichszahlungen für währungsbedingte Handelsverluste vorgesehen. In Gesprächen mit den Beteiligten in Deutschland und in Brüssel geht es jetzt um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen. Ich bin sicher, wir werden zu befriedigenden Lösungen kommen.
Meine Damen und Herren, der Finanzplan bis 1999 liegt voll und ganz auf dem vorgegebenen Kurs der symmetrischen Finanzpolitik. Der Ausgabenanstieg beträgt jahresdurchschnittlich nur rund 1,3 %. Dabei ist die Umschichtung der Kindergeldfinanzierung schon herausgerechnet. Der Abstand zum Wachstum des Bruttosozialproduktes, das wohl im Durchschnitt 5,5 % betragen wird, beläuft sich damit beim Bund auf deutlich mehr als die für den Staatssektor insgesamt mindestens notwendigen 2 %. In den Jahren nach 1996 wird die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgeführt. Um das Staatsquotenziel zu erreichen, ist im gesamten Finanzplanungszeitraum Sparsamkeit das oberste Gebot.
Neben einer glaubwürdigen und konsequenten Konsolidierung im Bereich des Haushalts ist eine wachstumsfördernde Steuerpolitik unverzichtbarer Bestandteil der symmetrischen Finanzpolitik.
Die Steuerpolitik ist einerseits dafür verantwortlich, daß über das Steuersystem genügend Einnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beschafft werden; andererseits werden steuerpolitische Maßnahmen eingesetzt, um eine Vielzahl verschiedener wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Ziele zu erreichen. Die vornehmste Aufgabe der Steuerpolitik muß es aber sein, den unbestreitbaren Finanzierungsbedarf des Staates mit der Leistungsbereitschaft des einzelnen und der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft zu verbinden. Das bedeutet heute:
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Die Senkung der zu hohen Steuer- und Abgabenlast muß das oberste Ziel unserer Steuerpolitik sein.
Mit dem Jahressteuergesetz 1996 haben wir bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen wird deutlich gesenkt. Nach harten Auseinandersetzungen im Vermittlungsausschuß ist jetzt der Weg für das Entlastungspaket frei. Noch in diesem Monat wird in diesem Haus über das Vermittlungsergebnis abgestimmt. Mit einer Nettoentlastung von rund 19 Milliarden DM werden vor allem die Steuerpflichtigen mit kleinen und mittleren Einkommen und die Familien bessergestellt.
Dies bedeutet auch einen Rückgang der Steuerquote um rund einen Prozentpunkt. Die voraussichtliche Steuerquote wird 1996 aber immer noch auf rund 24 % geschätzt. Dies ist weiterhin eindeutig zu hoch, doch wir gehen entschlossen in die richtige Richtung.
Der nächste Entlastungsschritt muß am Solidaritätszuschlag ansetzen. Nur, wir sollten hier keine überflüssige Diskussion anzetteln.
- Ich habe bewußt auf Sie gesehen.
Hier herrscht die Freiheit des Blickfeldes; sie nehme ich in Anspruch.
Wenn wir unsere Konsolidierungslinie im Finanzplan einhalten, halte ich 1998 - vielleicht auch schon 1997 - einen Abbau - nicht die Abschaffung - beim Solidaritätszuschlag für möglich. Dies hängt aber davon ab, wie sich das Steueraufkommen in den neuen Bundesländern entwickelt, wie sich daraus der horizontale Finanzausgleich gestaltet und in welcher Höhe die notwendigen Umsatzsteuerpunkte an den Bund - und von ihm wiederum voll an den Bürger - zurückgegeben werden können. Darauf haben wir uns verständigt.
Wir wollen jeden Spielraum dazu nutzen. Sicher ist: Der Solidaritätszuschlag darf keine Steuer auf Dauer sein; er ist ein Zuschlag auf Zeit. Er muß begrenzt, so schnell wie möglich reduziert und im Endeffekt wieder abgeschafft werden,
obwohl heute niemand das Datum für die Abschaffung verläßlich prognostizieren kann.
Die Steuerfreistellung des Existenzminimums entlastet die Steuerpflichtigen um rund 15,5 Milliarden DM. Dies haben wir durch eine Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 auf rund 12 100 DM erreicht. Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir sind uns heute also einig: Ein Betrag von 12 100 DM in 1996 ist verfassungskonform.
-Ja?
Ich bin Ihnen dafür dankbar. Ich hoffe, daß auch Herr Poß dieser Meinung ist.
- Entschuldigung, Herr Poß. Sie sitzen zwar nicht in der ersten Reihe - wie das in der Werbung einer Fernsehanstalt versprochen wird -, aber auch in der zweiten kann man mich gut verstehen. Ich habe gesagt: Wir sind uns hoffentlich darüber einig, daß ein steuerfreies Existenzminimum von 12 100 DM in 1996 verfassungsfest ist.
- Sie nicken etwas ungläubig. Insofern geben Sie zu, daß Sie schon andere Thesen vertreten haben. Aber trotzdem, wir bleiben dabei. Ich bin froh, daß wir uns auf dieses Niveau einigen konnten, auch im Interesse der Länder.
Dieser Grundfreibetrag wird für 1997 und 1998 auf rund 12 400 DM - auch das ist nach unserer übereinstimmenden Meinung noch verfassungsfest - und ab 1999 auf rund 13 100 DM ansteigen. Auf diese Weise werden klare, finanzpolitisch tragbare Anpassungen im voraus verläßlich festgesetzt.
Der Eingangssteuersatz bleibt, wie im Tarifentwurf der Koalition vorgesehen, bei 25,9 %. Auch die Tarifstruktur hat sich im Vermittlungsverfahren nicht geändert. Schlechterstellungen werden vermieden. Grundsätzlich streben wir den Idealverlauf eines durchgehend linear-progressiven Tarifs sowie die Vereinheitlichung der Höchststeuersätze bei der Einkommensteuer auf niedrigerem Niveau als mittel- und langfristiges Ziel an.
Durch die Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs wird die finanzielle Ausstattung der Familien um gut 7 Milliarden DM verbessert. Meine Damen und Herren, wir haben vor den Wahlen gesagt, daß wir hier etwas tun wollen. Niemand hat sich vor einem Jahr vorstellen können, daß wir in einem Etat, der um fast 6 Milliarden DM abnimmt, mehr als 7 Milliarden DM zusätzlich für die Familien ausgeben. Das ist ein großer familienpolitischer Schritt, auf den wir gemeinsam stolz sein können.
Die bewährten Elemente des dualen Systems mit Kindergeld und Kinderfreibetrag bleiben erhalten. Der Kinderfreibetrag wird von derzeit 4 100 DM in 1996 auf die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes von rund 6 300 DM angehoben und steigt ab 1997 auf rund 6 900 DM. Das Kindergeld für erste
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
und zweite Kinder beträgt 1996 200 DM pro Monat und steigt ab 1997 auf 220 DM pro Monat. Ab 1996 beträgt das Kindergeld 300 DM pro Monat für das dritte Kind und 350 DM pro Monat für das vierte und jedes weitere Kind. Ich will das einmal an einem Beispiel verdeutlichen: Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Monatseinkommen hat dann fast 2 800 DM im Jahr mehr auf dem Konto. Und 1997 kommen noch einmal etwa 500 DM hinzu. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Kinderfreibetrag und Kindergeld werden so miteinander verbunden, daß einerseits Entlastungssprünge bei unterschiedlichen Einkommen der Eltern entfallen und andererseits steuersystematische und sozialpolitische Erfordernisse bestmöglich miteinander vereint werden. Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt grundsätzlich durch den Arbeitgeber. Damit werden die Erleichterungen unmittelbar wirksam.
Auch das mit der Reform des Familienleistungsausgleichs verbundene Problem der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern mußte gelöst werden. Bisher wurden die mit dem Familienleistungsausgleich verbundenen Lasten zwischen Bund und Ländern in einem Verhältnis von 74 % : 26 % aufgeteilt. Dieses Verhältnis soll auch nach der Einführung des neuen Modells beibehalten werden. Der Bund wollte von Beginn an nichts daran verdienen.
Um die Verbesserungen für die Familien zu ermöglichen, haben wir im Vermittlungsausschuß einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Noch heute wird sich der Deutsche Bundestag mit der Grundgesetzänderung und der dazugehörigen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung befassen. Danach erhalten die Länder in den Jahren 1996 und 1997 zusätzlich jeweils 5,5 % des Umsatzsteueraufkommens. Ich fordere die Länder auf, ihre Zusage aus dem Vermittlungsverfahren einzuhalten und die Steuerausfälle bei den Gemeinden fair und voll aus dieser Summe auszugleichen.
Ich verhehle nicht, daß es mir und der Regierung, der Koalition lieber gewesen wäre, wenn wir den Kommunen unmittelbar 1 % Einkommensteueranteil gegeben hätten. Dies war, wie jeder weiß, im Vermittlungsverfahren nicht durchsetzbar. Ich hätte diesen Weg lieber gewählt.
Ich hoffe, daß ein fairer Ausgleich erfolgt - so wie auch wir mit den Ländern fair umgegangen sind. Mitte 1997 wird es erneut Verhandlungen über die Höhe der Prozentpunkte des Ausgleichs geben. Dann werden auch Gespräche über weitere Verbesserungen beim Familienleistungsausgleich geführt werden.
Die Investitionsförderungen in den neuen Ländern führen wir in gestraffter und konzentrierter Form fort. Durch die gezielte Gewährung von Investitionszulagen und Sonderabschreibungen für die Problembereiche wollen wir den Aufbau in den neuen Ländern stabilisieren und verstetigen.
Darüber hinaus werden gezielt Maßnahmen wirksam, die Risikokapital für den Mittelstand in den neuen Ländern mobilisieren und dessen Eigenkapitalausstattung deutlich stärken werden. Die Eigenkapitalausstattung ist oft die entscheidende Hürde - gerade für die jungen innovativen Unternehmen. Dies hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau erst kürzlich bestätigt.
Meine Damen und Herren, die Koalition wollte beim Jahressteuergesetz eine reine Nettoentlastung; eine Gegenfinanzierung wollten wir nicht. Im Zuge des Kompromisses im Vermittlungsverfahren haben wir einige Gegenfinanzierungsvorschläge der Mehrheit der SPD-regierten Länder in Höhe von über 4 Milliarden DM akzeptiert. Damit müssen alle leben, obwohl es von der einen oder anderen Seite Kritik an einzelnen Punkten gibt. Diese Kritik darf den eigentlichen Erfolg, den wir mit dem Jahressteuergesetz 1996 erreicht haben, aber nicht überschatten. Das Jahressteuergesetz 1996 ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Im Herbst steht die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform an. So ganz allmählich lichtet sich auch bei der SPD der Nebel. Es scheint so, als ob sich die Vernunft auch in ihren Reihen durchsetzt.
Als Wegbereiter möchte ich hier noch einmal den Herrn Kollegen Professor Jens hervorheben. Im Juli dieses Jahres haben Sie sich öffentlich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer eingesetzt. Inzwischen hat hoffentlich auch der letzte erkannt, wie wettbewerbsfeindlich und arbeitsplatzgefährdend die Gewerbekapitalsteuer ist. Sogar investiertes Kapital und Kredite zur Finanzierung von Arbeitsplätzen werden auf diese Weise steuerlich belastet.
Mittlerweile haben sich aber auch noch andere Mitglieder der SPD in dieser Richtung bewegt, z. B. die Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins. Auch der Kollege Struck hat mittlerweile offiziell für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer plädiert und eine entsprechende Willenserklärung der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-regierten Länder angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende Scharping hat diese steuerpolitische Wende in Richtung Vernunft für die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion inzwischen sogar schon schriftlich fixiert.
Gestern habe ich gelesen, Herr Poß, daß Sie wieder
dahinter zurückgefallen sind. Geben Sie acht, sonst
werden Sie auch hier noch von Joschka Fischer über-
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
holt, so wie es in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik offensichtlich schon erfolgt ist.
Der Kollege Struck hatte neulich recht, als er im Fernsehen öffentlich bekannte, es sei ein Fehler gewesen, den Bundesrat für die SPD-Politik zu instrumentalisieren. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen sollte, dann sehe ich einen goldenen Oktober heraufziehen. Wenn das wirklich die Kehrtwende zur Vernunft ist, dann können wir die Reform der Gewerbesteuer in Verbindung mit der Gemeindefinanzreform in diesem Herbst zügig verwirklichen. Es ist mir auch egal, welcher aus dem Zügel gelaufene Troikaner dann das Plädoyer für die Vernunft hält. Im Mittelpunkt muß aber die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bleiben. Die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden werden wir durch eine entsprechende Beteiligung an der Umsatzsteuer voll und ganz ausgleichen.
Auch bei manchen zunächst kritischen Gemeinden hat inzwischen ein Stimmungsumschwung eingesetzt. Sie haben die Vorteile der Umsatzsteuerbeteiligung im Vergleich zur Gewerbesteuer erkannt. Ihre Finanzierungsbasis wird sich künftig dynamischer und zugleich verläßlicher entwickeln. Dieser quantitative und qualitative Quantensprung bei der Finanzausstattung, diese für eine Gemeindefinanzreform historische Chance darf nicht ungenützt vorübergehen.
Wir werden auch über eine Weiterentwicklung der ökologischen Elemente im Steuersystem sprechen, aber sicher nicht über überzogene Pläne aus dem Gruselkabinett von Weltverbesserern, die Deutschlands Wirtschaft ruinieren werden.
- Ich meine Sie damit, Herr Fischer, ganz klar. -
Deutschland muß ein Industriestaat bleiben, dessen moderne Technologien auch der Ökologie nutzen.
Wir fangen hier nicht bei Null an. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung hat die Koalition deutliche und wirksame umweltpolitische Akzente gerade auch im Steuersystem gesetzt.
Ich erinnere an die umfangreichen Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe und die umweltschonenderen Kraftfahrzeuge im Verkehrsbereich. Auch der seit 1992 ermäßigte Mineralölsteuersatz für die Energiegewinnung aus der KraftWärme-Kopplung gehört dazu. Als viele andere noch mit großartigen Worten Unmögliches beschworen, haben wir längst sinnvoll und wirksam gehandelt. Die Erfolge sprechen für uns:
Heutzutage wird bereits zu 94 % unverbleites Benzin getankt, und 70 % aller PKW in Deutschland fahren schadstoffreduziert.
Auch im Jahressteuergesetz 1996 haben wir einen weiteren Schritt in Richtung Umweltschutz getan. Der Mineralölsteuersatz auf Erdgas und Flüssiggas für alle Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr wird um 60 % gesenkt. Auf diesem Weg wollen wir fortschreiten, wenn wir im Herbst dieses Jahres zu Gesprächen zusammenkommen.
Pragmatische, zielgenaue, ökologische Ergänzungen des Steuersystems sind ideologischen Träumereien von umfassenden ökologischen Steuerreformen eindeutig überlegen.
Meine Damen und Herren, das hat auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem letzten Jahresgutachten deutlich hervorgehoben. Bei Radikalumstellungen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe ergeben sich erhebliche Unsicherheiten für die Planbarkeit des Steueraufkommens. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte würde für längere Zeit unkalkulierbar. Darüber hinaus wären weitere Komplizierungen des Steuerrechts unvermeidbar; eine überproportionale Belastung der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wäre vorprogrammiert. Wer das riskieren will, der soll das klar sagen und dem Bürger Rede und Antwort stehen, wenn dann gefragt wird, warum sich nur noch Reiche das Autofahren leisten können.
Auch prominente Steuerrechtler wie der Verfassungsrechtler Professor Kirchhof warnen davor, das Steuersystem mit Lenkungsaufgaben zu überfrachten; sonst entfernen wir uns von einem klaren, einfachen und übersichtlichen Steuersystem.
- Das ist, Herr Fischer, im Vergleich zu dem, was Sie anstreben, auf jeden Fall noch klar und übersichtlich. Und ich frage Sie, warum Sie die Steuervereinfachung, die wir mit dem Jahressteuergesetz zusätzlich erreichen wollten, nicht stärker unterstützt haben.
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Wir müssen realistisch bleiben. Die Weiterentwicklung ökologischer Elemente im Steuersystem muß sich eindeutig an ökologischen Lenkungszielen orientieren und aufkommensneutral sein. Sie muß zudem in den notwendigen Konsolidierungsrahmen für die öffentlichen Haushalte hineinpassen und darf der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht schaden. Die Steuerquote darf nicht steigen oder auf dem hohen Niveau von heute verharren.
Wir halten an der Absicht fest, die Kfz-Steuer emissionsorientiert umzustellen. Die Umlegung auf die Mineralölsteuer schafft folgende Probleme: Der öffentliche Personennahverkehr würde belastet, die Kosten für den ruhenden Verkehr würden nicht erfaßt, Arbeitnehmer in strukturschwachen Regionen mit langen Fahrtstrecken zur Arbeitsstelle würden belastet. Wir wollen eine Kfz-Steuer, die der Industrie Anreize zur Weiterentwicklung umweltschonender Kraftfahrzeuge gibt und die Autofahrer zum Kauf entsprechender schadstoffarmer Fahrzeuge motiviert.
Die Europäische Union muß ihre umweltpolitischen Initiativen verstärken. Wir werden auf eine weitere Harmonisierung der Energiebesteuerung unter Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutzaspekten drängen. Zur Diskussion steht dabei sowohl eine Anhebung der Mindeststeuersätze in Verbindung mit einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage bei der Mineralölsteuer als auch eine EUweite und aufkommensneutrale CO2-/Energiesteuer. Es ist aber unsinnig, Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland durch hohe Umweltstandards und Umweltsteuern zu vernichten, wenn diese dann hinter der Grenze in Ländern mit deutlich niedrigeren Umweltstandards neu entstehen. Das wollen wir nicht!
Ein weiteres aktuelles Vorhaben der Steuerpolitik ist die Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung. Die Wohneigentumsförderung ist unverzichtbar für eine nachhaltige Entlastung des Wohnungsmarktes, für die Stärkung der privaten Altersvorsorge und für die Vermögensbildung in breiten Bevölkerungsschichten. Mit einer Wohneigentumsquote von knapp 40 % liegen wir im internationalen Vergleich noch relativ weit hinten. Hier müssen wir aufholen. Dies wollen wir durch eine einfache und zielgenaue Konzeption bei der Wohneigentumsförderung erreichen. Wohneigentum ist mehr als nur ein ökonomischer Faktor. Die eigenen vier Wände bedeuten für den Menschen zusätzlichen Gestaltungsspielraum für sein persönliches Lebensumfeld.
Das Eigenheim garantiert Unabhängigkeit, Sicherheit und Selbstbestimmung. In dem Beschluß des Kabinetts vom 8. August dieses Jahres über den Entwurf zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung haben wir deshalb diese Elemente vorgesehen. Was ganz besonders wichtig ist: Das sogenannte Baukindergeld wird als Kinderzulage um 50 % auf 1 500 DM jährlich angehoben.
Diese neue Wohneigentumsförderung ist berechenbarer, sie konzentriert sich stärker als bisher auf die kleinen und mittleren Einkommen und vorrangig auf Familien mit Kindern. Parallel dazu werden die Einkommensgrenzen für Bausparprämien von 27 000 DM für Ledige und 54 000 DM für Verheiratete künftig auf 50 000 DM und 100 000 DM nahezu verdoppelt. Auch die geförderten Höchstbeträge der Bausparleistungen werden von 800 DM für Ledige und 1 600 DM für Verheiratete auf 1 000 DM und 2 000 DM aufgestockt.
Meine Damen und Herren, wenn wir weltweit im ökonomischen Bereich mehr Ersparnisbildung, vor allen Dingen von anderen Ländern, verlangen, um den wachsenden Kapitalbedarf, die wachsende Kapitalnachfrage auf der Welt - in den Entwicklungsländern, in den Ländern Mittel- und Osteuropas, aber auch in den Industrieländern - zu decken, dann sind solche Maßnahmen notwendig, die der stärkeren Ersparnisbildung dienen, obwohl wir hier neben Japan in der Welt an der Spitze stehen. Auch dies ist der richtige Weg für eine vernünftige ökonomische Gestaltung der nationalen und internationalen Politik.
Meine Damen und Herren, die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer und zur Erbschaftsteuer werden wir genau auswerten, und dann werden wir möglichst rasch einen Lösungsvorschlag machen.
- Das sind zwei verschiedene Dinge, Herr Fischer.
Es zeigt Ihr primitives Denken, wenn Sie die Steuerpolitik und die Entscheidung zu den Kreuzen in bayerischen Schulen miteinander vergleichen.
Bei der Reform der einheitswertabhängigen Steuern gilt weiterhin, was ich bereits im Vorfeld dieser Entscheidungen betont habe: Die öffentliche Hand darf an jedweder Neuregelung nichts verdienen. Darüber hinaus muß eine Neuregelung sozial verträglich ausgestaltet sein. Das Bundesverfassungsgericht gibt deutliche Anhaltspunkte, vor welchen Grenzen der steuerliche Zugriff haltmachen muß.
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Dies kann ich nur als eine klare Absage an all diejenigen werten, die bisher über eine Erhöhung von Vermögen- und Erbschaftsteuern nachgedacht haben.
Mir wäre es am liebsten, das Urteil zum Anlaß zu nehmen, die Vermögensteuer ganz abzuschaffen.
Nur, wir können hier nicht über die Situation der Länder, um deren Steuern es geht, hinwegreden. Wir müssen die Konsequenz der Entscheidung mit den Ländern besprechen. Das Länderinteresse ist hier natürlich besonders groß. Es geht nicht nur um das Steueraufkommen der Länder, sondern auch um das der Gemeinden.
Von besonderer Bedeutung sind auch die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten von Neuregelungen durch die Finanzverwaltungen der Länder. Eine völlige Neubewertung des Grundbesitzes würde beispielsweise bis zu 5 000 zusätzliche Finanzbeamte über viele Jahre hinweg beschäftigen. Dies zeigt: Jeder Schritt auf diesem schwierigen steuerpolitischen Terrain muß wohldurchdacht sein.
Wer jetzt aber die Mieter mit einem Anstieg der Mieten durch eine erhöhte Grundsteuer der Gemeinden verschreckt, handelt verantwortungslos.
Die Grundsteuer wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen. Unser Ziel ist es, im Endeffekt eine höhere Steuerbelastung zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinen Entscheidungen auch die Richtung, in die wir mit dem Jahressteuergesetz 1996 bereits gegangen sind. Mit der Generationenbrücke haben wir wesentliche Erleichterungen für den Übergang von Betrieben auf die nachfolgende Unternehmergeneration im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits jetzt geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat die besondere Gemeinwohlverpflichtung der Betriebe betont und gefordert: Die Fortführung eines Betriebes darf durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden.
Wir wollen in den nächsten Jahren unsere langfristig angelegte wachstumsorientierte Konsolidierungs- und Steuerpolitik fortsetzen. Was setzt die SPD dagegen?
Fehlprognosen, Polemik, Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben ohne Deckung. Betrachtet man einmal die Haushaltsreden von Frau Matthäus-Maier in den letzten vier Jahren, findet man kaum etwas anderes. Wo sind denn Ihre Sparvorschläge? Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Sie heute nochmals
mit dem Jäger 90 kommen. Wo ist denn Ihr Konzept für eine moderne Finanzpolitik, Ihre wirkliche Alternative? Der plakative Werbegag „Troika" hat ja wohl ausgedient. Wie heißt es im „Brockhaus"? „Troika", das seien drei struppige Pferde, die einen Wagen ziehen. Die struppigen Pferde sind keine Pferdchen mehr, und der Wagen ist kein Wagen mehr, denn sogar die Räder fehlen. Ihre Finanzpolitik ist konzeptions-, richtungs- und führungslos.
Was waren das für Zeiten, als die SPD nach dem Godesberger Programm mit Ministern wie Alex Möller und Karl Schiller versuchte, moderne Finanzpolitik zu gestalten!
- Ich habe an der Stelle eigentlich gedacht, daß Sie auf diese Männer stolz sind; denn immerhin sind Sie mit denen zur Macht gekommen. Sie werden nie zur Macht kommen. Das ist sicher.
- Sie schon ohnehin nicht. Dafür werden wir wirklich kräftig kämpfen. - Die wichtigen Zukunftsfelder haben Sie jedenfalls nicht mit überzeugendem Sachverstand besetzt.
Sparen, weniger Neuverschuldung, sinkende Steuer- und Abgabenlast - das ist der richtige Weg zu mehr Wachstum und zu neuen Arbeitsplätzen. Das Umdenken muß weitergehen. Mit den Dauersubventionen für alte Branchen, mit automatischen Verbesserungen oder neuen Sozialleistungen kann es nicht endlos weitergehen.
Diese Koalition bekennt sich zu einer regelmäßigen Neubestimmung von Prioritäten im Bundeshaushalt, zu einer klaren und eindeutigen Wachstumspolitik, zum Festhalten am stabilitätsorientierten Konsolidierungskurs. Der enge Finanzrahmen bis 1999 läßt keinen Spielraum für eine Haushaltspolitik, die neue Probleme durch neue Ausgaben lösen will. Wir müssen klar entscheiden, was vorrangig und was nachrangig ist. Dazu brauchen wir ein erhebliches Maß an Kreativität, Einsicht, Flexibilität, Reformwillen und Kompromißbereitschaft, um das Notwendige innerhalb des verfügbaren Rahmens zu finanzieren. Dabei sollten wir sachlich, ohne Polemik und zielorientiert zusammenarbeiten.
- Dies war eine ausgesprochen sachliche Rede mit ganz wenigen Spitzen, die ich aber gerne ausgeteilt habe.
Die Bürger honorieren unsere Finanzpolitik. Sie wissen, was wir mit der ökonomischen und finanziellen Bewältigung der Einheit auf uns genommen und in kürzester Zeit geleistet haben. Dafür haben
Bundesminister Dr. Theodor Waigel
sie auch schwierige finanzpolitische Entscheidungen mitgetragen. Der Bürger weiß sehr wohl: Nur was durch ehrliche Arbeit verdient wird, kann hinterher auch verteilt werden.
Auch die Politik muß ehrlich arbeiten. Die noch bestehenden Probleme müssen beim Namen genannt, Lösungswege aufgezeigt werden. Der Bürger will wissen, wohin die Reise geht. Er verlangt innovative Lösungen, keine unausgegorenen Experimente. Zur stabilitätsorientierten wachstumsfördernden Politik gibt es keine vernünftige Alternative. Andere Rezepte sind noch jedesmal gescheitert, in Deutschland zuletzt in den 70er Jahren.
Die Opposition kann gar nichts Besseres tun, als diesen Kurs mitzutragen. Moderne Finanzpolitik, made in Germany, ist ein international anerkanntes Gütezeichen, das wir auch in Zukunft pflegen wollen.
Ich danke Ihnen. Es war mir ein Vergnügen.