Rede von
Marion
Caspers-Merk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär Kolb, wie beurteilen Sie dann das Verhalten des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Dr. Dieter Spöri, der ja eine kartellrechtliche Mißbrauchsverfügung erlassen hat, weil er die Durchsetzung des Rechts über die Möglichkeiten des Kartellrechts erzwingen will? Halten Sie sein Vorgehen für rechtmäßig?