Rede von
Dr.
Heinrich L.
Kolb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Schütz, ich persönlich glaube, daß ihr Verhalten nicht rechtmäßig ist. Aber wir haben in diesem Staat eine Gewaltenteilung: eine Legislative, eine Exekutive und eine Judikative.
Das Stromeinspeisungsgesetz ist ein Gesetz ohne
Exekution. Ich habe eben gesagt: eine Preisregelung
Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
mit einer Abnahmeverpflichtung. Insofern ist es jetzt an den Gerichten - wir begrüßen es ja, daß jetzt eine Entscheidung kommt, und hoffen, daß sie möglichst bald kommt -, hierüber zu entscheiden.
Selbst wenn ich mich hier für die Bundesregierung eindeutig äußerte, änderte dies nichts daran, daß hier die Gerichte entscheiden müssen, Herr Kollege Schütz.