Rede von
Dietmar
Schütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachhaken. Wir wissen, daß Sie das Gesetz nicht für verfassungswidrig halten; darüber besteht kein Streit. Die Frage ist, ob sich die Unternehmen rechtswidrig verhalten, die die Klagefrist nach Art. 93 GG versäumt haben und jetzt die Zahlung verweigern, obwohl ein Gesetz vorliegt, das sie zur Zahlung verpflichtet und das niemand von uns als rechtswidrig ansieht.