Rede von
Dietmar
Schütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, meine konkrete Frage war - die Vorlage war, um es vorsichtig auszudrücken, sehr mißverständlich -: Halten Sie die Zahlungsverweigerung für rechtswidrig? Ist das, was die Unternehmen machen, eine tolerable Form der Reaktion, oder ist das rechtswidrig?