Rede von
Hartmut
Schauerte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verurteile das Verhalten der Energiekonzerne ohne jede Einschränkung. Das habe ich im Wirtschaftsausschuß sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Es ist ein schwerer politischer Fehler, und ich halte es auch für rechtswidrig. Einige Formulierungen hier passen mir trotzdem nicht.
Wir können auf ein solches Verhalten, so sehr es uns ärgert, nicht ungesetzlich reagieren. Das klingt z. B. bei Ihnen, Herr Scheer, durch, wenn Sie in so uneingeschränkter Form hier den Staatsanwalt einsetzen wollen. Das geht so nicht. Wenn ein Unternehmen, für das es keine Lex specialis, sondern nur ein generelles Gesetz gibt, mit dem Recht nicht einverstanden ist und sich weigert, dann gibt es ein ganz normales verwaltungsgerichtliches Verfahren. Dieses muß betrieben werden, bis hin zu einer verfassungsgerichtlichen Klärung. An dieser werden wir nicht vorbeikommen.
Völlig unabhängig davon sind wir als Parlament berechtigt, politisch zu reagieren. Einige Bemerkungen gingen mir allerdings zu weit. Bei allem Ärger über diese Gesetzesverletzungen, die ich genauso wie Sie analysiere, bin ich bei einer solchen emotionalen Lage nicht bereit, wichtige rechtstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen.
Das eine oder andere schien in diese Richtung zu deuten. Als gelernter Jurist wollte ich mich dazu noch geäußert haben.