Rede von
Rolf
Köhne
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute den historischen Moment, daß es von der CSU bis zur PDS in einem wesentlichen Punkt Einigkeit gibt.
Deswegen habe ich mein Redemanuskript auch
gleich auf dem Platz liegenlassen. Ich habe den Aus-
Rolf Köhne
führungen des Kollegen Ramsauer, des Kollegen Scheer und der Kollegin Hustedt nichts hinzuzufügen.
Das möchte ich unterstreichen. Wir werden sowohl dem Antrag der CDU wie auch dem Antrag der SPD zustimmen.
Ich möchte nur noch kurz erläutern, was wir uns bei unserem Antrag gedacht haben.
Wenn jetzt seitens der EVUs Klagen gegen einzelne erhoben werden, so kommen die Beklagten dadurch eventuell in Schwierigkeiten, weil die Banken möglicherweise sagen, da fließe kein Geld mehr oder das sei unsicher, und deshalb keine Kredite mehr bewilligen. Deswegen sind wir der Ansicht, die Regierung müsse in diesem Fall mit einer Bürgschaft in dieses Geschäft eintreten und sagen: Das ist sowieso alles verfassungskonform; es wird später gezahlt, wenn der Prozeß zu Ende ist. Dann kämen die davon betroffenen Unternehmen nicht in Schwierigkeiten.
Ich denke, das ist eine einfache und unbürokratische Maßnahme, damit die ja willkürlich herausgegriffenen Unternehmen keinen Schaden erleiden.
Das war's. Vielen Dank.