Rede von
Joseph
Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachdem wir hier jetzt schon um die Frage der zweiten Freundlichkeit ringen, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben mir in gemessenen Worten recht gegeben, und dafür danke ich Ihnen, Kollege Faltlhauser.
Sie wissen doch so gut wie ich - ich habe hier jede Menge Zeitungsausschnitte mit wörtlichen Zitaten von Kollegen aus der F.D.P., aus der CDU und aus der CSU, die sich alle von diesem Entwurf absetzen -, daß dieser Entwurf nicht haltbar ist.
Ich wußte nicht, daß sich daraus wirklich eine Diskussion ergibt. Die Zeit ist bei mir an dem Punkt leider nicht gegeben.
Ich komme zum Schluß - für mich ist das der entscheidende Punkt -: Hier stellt sich zum erstenmal die Frage der Handlungs- und Reformfähigkeit dieser Koalition.
Diese Handlungs- und Reformfähigkeit, meine Damen und Herren, werden Sie in Ihrer Politik der Bevorzugung der oberen Einkommen gegen die Kommunen in der sozialen Unausgewogenheit gegen die Opposition nicht durchbekommen.
Davon können Sie ausgehen. Wir wollen eine solide Reform der Gemeindefinanzen. Dafür stehen wir zur Verfügung.
Diese Grundgesetzänderung werden wir aber heute und auch zu einem anderen Termin ablehnen, weil wir sie für nicht tragbar halten.