Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, ich will Ihnen nicht widersprechen. Die gute Sitte im Haus gebietet, dem Präsidenten nicht zu widersprechen. Aber vielleicht darf ich mich entschuldigen: Es hat etwas mit dem Verhältnis im kooperativen Föderalismus zu tun. Ich glaube schon, daß die Ministerpräsidenten bei gesamtstaatlichen Veranstaltungen eine Präsenzverpflichtung haben. Nicht zu erscheinen ist nicht in Ordnung. Deswegen habe ich das hier angesprochen.
Ich möchte in allem Ernst dafür werben, daß wir unseren Föderalismus nicht verkommen lassen.
Das setzt voraus, daß wir alle unsere Pflichten wahrnehmen und, bei allem Streit in der Sache, in Verfahren und Fristen verantwortungsvoll, kooperationsbereit zusammenwirken. Das Instrument der Blockade, der Verzögerung, des Boykotts darf nicht zur Norma-
Dr. Wolfgang Schäuble
lität im Verhalten der gesetzgebenden Kammern, Bundestag und Bundesrat, werden; denn so verkommt der Föderalismus. Die Leidtragenden wären die Menschen in Deutschland.
Wir brauchen eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für weiteres wirtschaftliches Wachstum, für mehr Arbeitsplätze, weil wir nur so die Grundlagen von Wohlstand und sozialer Sicherheit erhalten können. Deswegen werbe ich: Machen Sie den Weg frei zu einer Unternehmenssteuerreform! Helfen Sie mit, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen! Machen Sie den Weg frei für eine faire, sachgerechte Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer! Stimmen Sie der Grundgesetzänderung heute oder, wenn Sie wollen, in acht Tagen zu; aber stimmen Sie zu, damit wir in diesem Lande wieder einen Schritt vorankommen!