Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Solms, ich bin über die Sitzung des Vermittlungsausschusses unterrichtet,
und ich bin hinreichend empört. Denn, meine Damen
und Herren, dieses hat wiederum zur Konsequenz - -
- Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt.
Wenn der Vermittlungsausschuß sein Verfahren gestern abgeschlossen hätte, dann hätte heute im Bundestag - vielleicht auch im Bundesrat - darüber befunden werden können, und der Haushalt könnte in Kraft treten. So haben wir aber die Situation, daß der Haushalt noch immer nicht verabschiedet ist. Es besteht die Gefahr, daß es Pfingsten oder noch später wird, bis der Haushalt verabschiedet ist und in Kraft treten kann.
Ich sage Ihnen mit allem Ernst: Das ist kein verantwortliches Verhalten. Das ist kein kooperativer Föderalismus.
Sie mißbrauchen Ihre Geschäftsordnungsmehrheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß zum Zwecke der parteipolitischen Obstruktion - ohne Rücksicht auf die Bürger in diesem Lande, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt.
- Ich will ein Ergebnis erzielen. Es geht um nichts anderes, als ein positives Ergebnis zu erreichen. Ich sage es zum wiederholten Mal, damit niemand behaupten kann, es sei nicht hinreichend deutlich angeboten worden: Sagen Sie zu, daß wir die Gesetzesberatungen über die Grundgesetzänderung einvernehmlich bis zur Jahresmitte noch vor der Sommerpause abschließen können. Mit gutem Willen ist das möglich. Man kann über alle Fragen reden. Wenn Sie heute nicht abstimmen wollen, dann brauchen wir heute auch nicht abzustimmen.
- Herr Scharping, lehnen Sie sich nicht so selbstzufrieden zurück!
Was Sie hier betreiben, ist eine Politik der Obstruktion zu Lasten der Menschen in diesem Lande.