Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, jetzt will ich gern noch ein paar Sätze sagen.
Meine Damen und Herren, um die Gemeinden fair und gerecht an der Umsatzsteuer zu beteiligen, müssen wir das Grundgesetz ergänzen.
Um nicht mehr und nicht weniger geht es heute. Dem können und müssen Sie zustimmen, sonst können wir die Gemeinden nicht an der Umsatzsteuer beteiligen.
Wenn Sie sagen, Sie würden vielleicht doch zustimmen, aber Sie seien noch nicht so weit, dann geben Sie uns die Zusage
- wir sind so weit, Frau Matthäus-Maier -, daß die Gesetzesberatungen zur Grundgesetzänderung im Bundestag und im Bundesrat rechtzeitig zur Jahresmitte abgeschlossen werden. Dann sage ich Ihnen zu, daß wir heute nicht abzustimmen brauchen. Sie müssen nur Ihre Verzögerungstaktik aufgeben, nicht mehr und nicht weniger. Aber das eine oder das andere müssen Sie tun, sonst werden Sie völlig unglaubwürdig. Dies werden wir Ihnen nicht ersparen. Alles andere ist Nebelwerferei.
- Nein, es ist doch wahr.
Ich wiederhole das, weil Sie es offensichtlich nicht gern hören: Wir haben den Bundeshaushalt 1995 bereits im März im Bundestag verabschiedet. Er kann noch immer nicht in Kraft treten. Noch immer muß nach den Regeln der vorläufigen Wirtschaftsführung gehandelt werden. Notwendige Investitionen unterbleiben, weil die zuständigen Stellen noch nicht die
Dr. Wolfgang Schäuble
vollen Titel nutzen können. Das ist eine Einschränkung. Auch das behindert dringend notwendige Maßnahmen. Sie verzögern das ohne jeden Sinn und Verstand - aus bloßer Obstruktion und Boykott.