Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin für alles dankbar, was Sie mir zur Verfügung stellen, denn ich kann natürlich nicht alle Presseerklärungen, die irgendwann abgegeben werden, kennen.
- Aber doch wohl eine Stellungnahme in der Form einer Presseerklärung.
Herr Kollege Poß, es ist doch so, daß der Deutsche Bundestag, um die Stellungnahmen der Verbände zu kennen, keine Presseerklärungen sammelt, sondern eine Anhörung durchführt.
Dahin schicken die Verbände diejenigen, die legitimiert sind, die Auffassung der Verbände zu vertreten.
Hier habe ich nun, Sie Schreihals, das Protokoll aus dem Finanzausschuß vom 9. Mai. - Nein, es wurde am 9. Mai verteilt; die Sitzung war am 28. April, Herr Vorsitzender Thiele. In dem Protokoll lese ich:
Sv Wimmer,
- das heißt wohl Sachverständiger Wimmer -
Finanzreferent beim Deutschen Städtetag: Herr Hauser, ich freue mich, Ihnen heute zustimmen zu können.
- Der Kollege hatte nach der Umsatzsteuerbeteiligung gefragt. -
Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, das Grundgesetz zu ergänzen, um eine kommunale Umsatzsteuerbeteiligung auf diesem Weg zu ermöglichen.
Das ist die Aussage des Deutschen Städtetages.
Wenn wir schon dabei sind - der Kollege Hörster hat mir meine Unterlagen gebracht -, lese ich Ihnen noch etwas ganz anderes vor: Der Kollege Klaus-Dieter Kühbacher - das war auch ein netter Mensch, als er im Bundestag war; das ist er als Minister der Finanzen des Landes Brandenburg sicher geblieben - hat im Deutschlandfunk in einem Interview am 11. Mai zur Reform der Gewerbesteuer auf die Frage, welche Gegenfinanzierung er sich vorstelle, gesagt:
Ich glaube schon,
- so Herr Kühbacher -
daß eine Gegenfinanzierung für die Kommunen auf der Basis von Umsatzsteueranteilen eine sehr faire und gerechte wäre.
Wo er recht hat, hat er recht.