Rede von
Oswald
Metzger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann dies bestätigen. Ich kann Ihnen ebenfalls sagen, daß im „Handelsblatt" darüber hinaus steht, daß die Unternehmen auch die Verschlechterung bei der Abschreibung akzeptieren sollten, weil der strategische Ausstieg aus der Gewerbekapitalsteuer im Sinne der Betriebe ist. Das weiß ich. Aber ich sage auch, trotz Wahlkampfdiskussion in diesem Rahmen, weil ich insofern auch reell sein will: Ober die Unternehmensteuerreform können Sie mit uns als Opposition diskutieren, wenn Sie die unzulässige Verkoppelung mit der Gemeindefinanzreform beerdigen, eine saubere Gesetzesvorlage schaffen, gemeindescharfe Modellrechnungen vorlegen, eine Expertenrunde unter Beteiligung der Kommunen zusammentreten lassen und dann, vielleicht zum 1. Januar 1997, eine entsprechende Reform machen. Die unzulässige Verquickung schadet der Sache, und vor allem werden die Kommunen in die Situation gebracht, daß sie sich künftig bei den Beiträgen und Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr holen müssen, weil die Regierungskoalition mit der Kostenverlagerung auf die kommunale Seite einfach eine Fortsetzung der Politik der Vergangenheit betreibt.