Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Poß, ich will Ihnen gerne bestätigen, daß ich neben anderen an die Freiberufler einen Brief geschrieben habe, in dem ich steuerpolitische Forderungen der SPD richtig dargelegt habe.
Im Zusammenhang mit der Vermögensabgabe darf ich Sie an die Äußerungen des Ministerpräsidenten aus dem Saarland - der hier anwesend ist -
erinnern, der im Bundestagswahlkampf auf eine Vermögensabgabe abgestellt hat. Alles ist zitterfähig.
Sie müssen sich schon darum kümmern, welche steuerpolitischen Forderungen in den unterschiedlichsten Kreisen Ihrer Partei und Ihrer Länder erhoben werden.
Bei der SPD ist leider das Steuerchaos ausgebrochen. Da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte macht.
Deswegen können Sie sich nur noch in der Ablehnung von steuerpolitischen Forderungen anderer, von wem auch immer die kommen, einigen, weil die Verneinung gegenwärtig die einzige Basis der Einigung in der SPD ist.