Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich die Zahlen nicht aus allen Bundesländern auswendig weiß.
Aber diese Zahl steht heute in der Presse - deswegen trage ich sie Ihnen noch einmal vor -, und sie hat aktuelle Bedeutung.
Im übrigen, Herr Poß, betrachten Sie im Zusammenhang mit der Steuerpolitik der SPD doch nur die Stadt Bonn, in der wir uns befinden: Kaum ist eine rot-grüne Regierung an die Macht gekommen, werden die Hebesätze angehoben.
Dr. Hermann Otto Solms
In Bonn werden die Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer angehoben.
In einer betonten Dienstleistungs- und keiner Industriestadt werden die Hebesätze bei der Gewerbesteuer auf 450 % angehoben. Das ist nach Frankfurt der zweithöchste Satz in der Bundesrepublik Deutschland.
Das ist für eine solche Stadt einfach ein Skandal,
und das wird natürlich auch hier die Arbeitsplätze stärker belasten, als das akzeptabel wäre.