Rede von
Dr.
Theodor
Waigel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich spreche als Abgeordneter. Meine Fraktion wird sicher dafür sorgen, daß diese Minute niemandem abgezogen wird, jedenfalls nicht auf Ihrer Seite.
Es stellt sich die Frage: Sollen die Unternehmen lieber im Ausland produzieren, weil die Steuerbelastung durch die Gewerbesteuer in Deutschland zu hoch geworden ist?
Auch die Behauptung, insbesondere Banken und Versicherungen würden von dieser Reform profitieren, ist reine Stimmungsmache und völlig aus der Luft gegriffen.
Die heute zur Abstimmung stehende Grundgesetzänderung ist im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform ein Signal für mehr Arbeitsplätze.
Der Verzicht auf die Gewerbesteuerreform wäre ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Meine Damen und Herren, zu Recht spricht der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Däke, von einer „Arbeitsplatzvernichtungsteuer". Die Gewerbekapitalsteuer müsse abgeschafft werden.
Wer heute die Grundgesetzänderung ablehnt, läßt eine historische Chance ungenutzt, die sich in dieser Legislaturperiode so schnell nicht mehr öffnet.
Wer ablehnt, handelt gegen die Interessen der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Gemeinden, er handelt gegen das Gemeinwohl.
Sollten Sie von der SPD gegen alle guten Argumente, gegen bessere Einsicht und gegen die Vernunft den Initiativgesetzentwurf von CDU/CSU und F.D.P. ablehnen, dann haben Sie später noch immer eine Chance, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Verzögern Sie nicht! Handeln Sie jetzt! Stimmen Sie zu!
Ich danke Ihnen.