Rede von
Dr.
Barbara
Hendricks
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, ich komme zurecht.
Nun sollte man doch annehmen, daß, wenn schon nicht die Kommunen, so doch die Wirtschaft mit Ihren Vorschlägen einverstanden wäre. Dem ist aber nicht so.
Alle wichtigen Wirtschaftsverbände, Handel, Handwerk, Industrie, insgesamt acht Verbände an der
Zahl, schreiben in ihrer Stellungnahme vom 13. März:
... sehen wir allerdings mit Bedenken, daß die Einschränkung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, insbesondere in anlageintensiven Unternehmen mit kontinuierlichem Investitionsverhalten, zu Mehrbelastungen führt.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer begünstigen Sie lediglich 16 der Gewerbetreibenden. Da möge mir Herr Uldall doch einmal erklären, wieso alle Gewerbetreibenden davon profitieren.
Am meisten profitieren davon Banken und Versicherungswirtschaft, für die das von Ihnen immer wieder
vorgetragene Argument der internationalen Wettbe-
Dr. Barbara Hendricks
werbsfähigkeit in diesem Zusammenhang einfach keine Rolle spielt.
Und Sie belasten die Große Zahl der Mittelständler, die trotz der Politik der Bundesregierung immer noch für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung sorgen.
Durch alle Erläuterungen und Begründungen Ihres Gesetzentwurfs geistert die Formel von der Mittelstandsfreundlichkeit. Ich habe mich gefragt, wieso dieses Wort geradezu gebetsmühlenhaft wiederholt wird, und bin zu folgendem Schluß gekommen: Diese Formel dient der Autosuggestion, der Selbstbeschwörung.
Jemand anders nimmt Ihnen ja Ihre angebliche Mittelstandsfreundlichkeit sowieso nicht mehr ab. Wie sollte man auch, da doch die von Ihnen vorgesehene Gegenfinanzierung nicht einmal - wie Sie behaupten - aufkommensneutral ist.
Nein, Sie erwarten vom Mittelstand, daß er, beginnend ab 1997, mit jährlich steigenden Beträgen die Entlastung der kapitalstarken Unternehmen auch noch überkompensiert.
Angesichts dieser Tatsache müßte die Mittelstandsvereinigung der Union eigentlich schon im innerparteilichen Untergrund kämpfen.
Das, was Sie vollmundig als dritte Stufe der Unternehmensteuerreform und zugleich auch noch als Gemeindefinanzreform bezeichnen, verdient diesen Namen einfach nicht.
Es ist ein unverantwortlicher Schnellschuß, der weder den Anliegen der Kommunen noch den Anliegen des Mittelstandes gerecht wird.
Wenn Sie bereit wären, den Weg zur steuerpolitischen Vernunft zurückzugehen, so wären wir Sozialdemokraten bereit, etwa im Rahmen einer Enquete diese grundlegenden Fragen mit Ihnen zu erörtern.
Detlev von Larcher [SPD]: Doch, fast immer!)
- Lieber vorwärts in den Untergang, als rückwärts einen Schritt zur Vernunft! Ja, so ist das bei Ihnen.
Ich möchte Ihnen einen kollegialen Rat geben: Ziehen Sie den Entwurf doch einfach zurück.
Der Bundesfinanzminister hat den Buckeltarif zurückgezogen, er hat die Müllsteuer zurückgezogen. Auf einen Rückzug mehr oder weniger kommt es doch nicht an.
Ihr Gesetzentwurf wird so oder so nicht im Bundesgesetzblatt stehen.