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ID1303202500

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    Plenarprotokoll 13/32 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2449 A Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus Hänsch 2477 A Tagesordnungspunkt III: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414, 13/501 bis 13/517, 13/519 bis 13/527, 13/528, 13/529, 13/966, 13/1030) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt I: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (Drucksachen 13/382, 13/828 [neu] Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD 2450 B Wilfried Seibel CDU/CSU 2454 B Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2457 B Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 2458 D Dr. Christa Luft PDS 2460 A Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 2461 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 2463 D Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Erklärung nach § 31 GO) 2469 B Namentliche Abstimmung 2465 C Ergebnis 2466 D Tagesordnungspunkt V: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hansjörg Schäfer, Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Drucksache 13/479) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Drucksache 13/ 781) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gewährung von Beihilfe bei der Sortenumstellung von Hopfen (Drucksache 13/601) d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Wohnsiedlung Centerville-Nord in Augsburg (Drucksache 13/780) 2470 A Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Antrag der Fraktion der SPD: Nichtbewilligung von Krediten für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/975) b) Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/738) c) Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Dagmar Enkelmann und der weiteren Abgeordneten der PDS: Kreditbewilligung für die Erstellung des Atomkraftwerkes Mochovce (Slowakische Republik) (Drucksache 13/656) 2470 C Tagesordnungspunkt VI: Abschließende Beratungen ohne Aussprache in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung (Drucksachen 13/116, 13/757) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt VI: b) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung über die Veräußerung des Flugplatzes mit Eissporthalle in Zweibrükken (Drucksachen 13/51, 13/602) c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der bundeseigenen ehemaligen US-Wohnsiedlung Pattonville (Gemarkungen Kornwestheim und Remseck) an den Zweckverband Pattonville/Sonnenbergsiedlung (Drucksachen 13/393, 13/764) d-i) Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 16 bis 21 zu Petitionen (Drucksachen 13/728, 13/729, 13/816, 13/817, 13/818, 13/819) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: b) Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 23 zu Petitionen (Drucksache 13/1002) c) Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 25 zu Petitionen (Drucksache 13/1004) 2470 D Tagesordnungspunkt IV: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksache 13/901) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996 (Drucksache 13/939) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt IV: b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106 GG) (Drucksache 13/900) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 2472 C Joachim Poß SPD 2477 A Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU 2478 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 2482 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2486 A Gisela Frick F.D.P 2489 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 2490 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 2493 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU 2494 B Gunnar Uldall CDU/CSU 2495 C Dr. Barbara Hendricks SPD 2498 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2498 B Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 2500 C Wolfgang Ilte SPD 2502 D Heinz-Georg Seiffert CDU/CSU 2504 D Dieter Grasedieck SPD 2506 D Norbert Schindler CDU/CSU 2508 C Nächste Sitzung 2510 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2511* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2511* C 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 31. 03. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 31. 03. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Büttner (Ingolstadt), SPD 31. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 31. 03. 95 Hartmut Dr. Glotz, Peter SPD 31. 03. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 31. 03. 95 Heym, Stefan PDS 31. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 31. 03. 95 Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 31.03.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schmidt (Hitzhofen), BÜNDNIS 31. 03. 95 Albert 90/DIE GRÜNEN Vergin, Siegfried SPD 31. 03. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Gruppe der PDS hat mit Schreiben vom 27. März 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Wahlvorschlag zur „Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes" - Drucksache 13/731- zurückzieht. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 29. März 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Änderung der Verhaltensregeln" - Drucksache 13/857 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksache 13/152 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 12/8539 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 13/259 Nr. 1.3 Drucksache 13/343 Nr. 2.12 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/218 Nr. 96 Finanzausschuß Drucksache 13/343 Nr. 2.9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/478 Nr. 2.3
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    Rede von Hans-Ulrich Klose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Sterzing, hören Sie mir bitte einen Augenblick zu. - Dies ist kein Debattenbeitrag, denken Sie daran! Es ist eine Erklärung zur Abstimmung.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Christian Sterzing
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte für mich und einige meiner Kollegen erklären, daß wir uns diesem Antrag nicht anschließen können. Wir werden uns der Stimme enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Ulrich Klose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es ist häufig ein bißchen schwierig, zu entscheiden, was noch eine Erklärung zur Abstimmung und was ein Debattenbeitrag ist.

    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sie sind ein guter Mensch, Herr Präsident!)


    Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
    Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 13/1022. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltungen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1013. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
    Ich rufe die Tagesordnungspunkte Va bis V d und die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf:
    V. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
    a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hansjörg Schäfer, Doris Barnett, Ottmar Schreiner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
    - Drucksache 13/479 -
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft
    Verteidigungsausschuß
    b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
    - Drucksache 13/781 -
    Überweisungsvorschlag:
    Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß
    Ausschuß für Wirtschaft
    c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs (Köln), Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
    Gewährung von Beihilfe bei der Sortenumstellung von Hopfen
    - Drucksache 13/601 —
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
    Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Wohnsiedlung Centerville-Nord in Augsburg
    - Drucksache 13/780 —Überweisungsvorschlag:
    Haushaltsausschuß
    ZP3 weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    (Ergänzung zu TOP V)

    a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
    Nichtbewilligung von Krediten für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik
    - Drucksache 13/975 —Überweisungsvorschlag:
    Finanzausschuß (federführend)

    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt, Halo Saibold, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei
    - Drucksache 13/738 —
    Überweisungsvorschlag:
    Finanzausschuß (federführend)

    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS
    Kreditbewilligung für die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce (Slowakische Republik)

    - Drucksache 13/656 —
    Überweisungsvorschlag:
    Finanzausschuß (federführend)

    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
    Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Dann ist so beschlossen.
    Ich rufe die Tagesordnungspunkte VIb bis VI i und die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf:
    VI. b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
    Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung über die Veräußerung des Flugplatzes mit Eissporthalle in Zweibrücken
    - Drucksachen 13/51, 13/602 -

    Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
    Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
    Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
    c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
    Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der bundeseigenen ehemaligen US-Wohnsiedlung Pattonville (Gemarkungen Kornwestheim und Remseck) an den Zweckverband Pattonville/ Sonnenbergsiedlung
    - Drucksachen 13/393, 13/764 -
    Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
    Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
    d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

    Sammelübersicht 16 zu Petitionen
    - Drucksache 13/728 -
    e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

    Sammelübersicht 17 zu Petitionen - Drucksache 13/729 -
    f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

    Sammelübersicht 18 zu Petitionen - Drucksache 13/816 -
    g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

    Sammelübersicht 19 zu Petitionen
    - Drucksache 13/817 -
    h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

    Sammelübersicht 20 zu Petitionen

    (mit Ausnahme der Beschlußempfehlung 8 Lfd. Nr. 24)

    - Drucksache 13/818 -
    i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

    Sammelübersicht 21 zu Petitionen
    - Drucksache 13/819 -
    ZP4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

    (Ergänzung zu TOP VI)

    a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung (SichVG)

    - Drucksache 13/116 -(Erste Beratung 15. Sitzung)

    Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)

    - Drucksache 13/757 -
    Berichterstattung:
    Abgeordnete Dr. Michael Luther Richard Schuhmann (Delitzsch)

    b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

    Sammelübersicht 23 zu Petitionen - Drucksache 13/1002 -
    c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

    Sammelübersicht 25 zu Petitionen - Drucksache 13/1004 -
    Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
    Zusatzpunkt 4 a: Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung, Drucksache 13/116 und 13/757. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
    Ich komme zur
    dritten Beratung
    und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie in der vorangegangenen Abstimmung angenommen.
    Tagesordnungspunkt VIb, Drucksachen 13/51 und 13/602: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
    Tagesordnungspunkt VI c, Drucksachen 13/393 und 13/764: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN angenommen.

    Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
    Tagesordnungspunkt VI d bis VI i und Zusatzpunkte 4 b und 4 c: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/728, 13/729, 13/816 bis 13/819, 13/1002 und 13/1004. Das sind die Sammelübersichten 16 bis 21 sowie 23 und 25.
    Bei der Sammelübersicht 20 auf Drucksache 13/ 818 wird nur über die laufenden Nrn. 1 bis 23 und 25 bis 48 abgestimmt. Die Abstimmung über die laufende Nr. 24, Abfallbeseitigung und Abfallvermeidung, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
    Wer stimmt für die aufgerufenen Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen der Koalitonsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
    Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte IVa und IV b sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
    IV. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996
    - Drucksache 13/901 —
    Überweisungsvorschlag:
    Finanzausschuß (federführend)

    Auswärtiger Ausschuß
    Innenausschuß
    Rechtsausschuß
    Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
    Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
    Ausschuß für Verkehr
    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
    Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
    Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
    ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer (Berlin), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Soziale und gerechte Einkommenssteuerreform 1996
    - Drucksache 13/936 —
    Überweisungsvorschlag:
    Finanzausschuß (federführend)

    Auswärtiger Ausschuß
    Innenausschuß
    Rechtsausschuß
    Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
    Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
    Ausschuß für Verkehr
    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
    Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
    b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106 GG)

    - Drucksache 13/900 —Überweisungsvorschlag:
    Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß
    Finanzausschuß
    Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
    Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.