Rede von
Helmut
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, Herr Präsident. Bei einer Redezeit von
Staatsminister Helmut Schäfer
fünf Minuten ist es fast eine Zumutung, Zwischenfragen zu stellen und sie beantwortet bekommen zu wollen.
Ich muß wirklich sagen: Das ist nicht mehr Sinn der Veranstaltung.
Nein, es tut mir leid. Es ist in der Debatte eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen; ich halte das nicht für sinnvoll.
- Herr Kollege, Sie sind im Auswärtigen Ausschuß und in anderen Gremien. Sie können bei jeder Sitzung Fragen stellen und sich mit uns auseinandersetzen. Wir greifen das gern auf und beantworten das alles. Sie haben Fragestunden und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf zurückkommen, daß diese Konferenz in New York sehr wichtig ist, weil sie ja die entscheidende Grundlage zur Verhinderung der Verbreitung solcher Waffen, zur Fortsetzung des nuklearen Abrüstungsprozesses und zur internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie sein wird.
Es scheint, daß die gemeinsamen Bemühungen inzwischen Früchte tragen. Es ist ein deutlicher Trend in Richtung auf das Ziel der unbefristeten Verlängerung festzustellen; eine Mehrheit der Vertragsstaaten - das zeichnet sich ab - wird zustimmen. Wir werden trotzdem in den nächsten beiden Wochen unsere Bemühungen fortsetzen, Frau Kollegin Zapf, um noch zögernde Staaten zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, es wird natürlich in der Zukunft eine ganz wichtige Aufgabe bleiben, die noch außenstehenden Staaten, die diesem Vertrag mit mehr oder weniger glaubwürdigen Begründungen nicht beitreten, zum Beitritt zu veranlassen. Ich meine, hier sollte unser Druck nicht nachlassen.
Alle diejenigen, denen, wie PDS und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, das bestehende Vertragssystem nicht weit genug geht, sollten zur Kenntnis nehmen, daß es angesichts der derzeitigen Gegebenheiten und auch der Mehrheitsverhältnisse - daran wird, fürchte ich, auch die Evangelische Frauengemeinde trotz ihrer guten Absicht kaum etwas ändern können; denn es wäre wohl doch schon ein größeres Unternehmen dieser Gemeinde, all diese Staaten in kürzester Zeit dazu zu überreden - wichtiger ist, daß wir diesen Vertrag als verläßliche Basis für die Weiterführung des nuklearen Abrüstungsprozesses, für die Durchsetzung eines weltweiten nuklearen Teststopps und für das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für die Kernsprengkörper sichern.
Darin sind wir uns, glaube ich, in diesem Hause einig. Da ich in der Politik gelegentlich auch noch Optimismus habe, gehe ich davon aus, daß sich auch in den nächsten 25 Jahren international und weltweit deutliche Veränderungen ergeben werden und daß auch notwendige Veränderungen, über die man hier durchaus gemeinsam nachdenken kann, erreicht werden können. Aber im Moment geht es darum, daß wir diesen Vertrag über die Bühne bekommen, daß er nicht scheitert, daß er nicht nicht verlängert wird, denn das wäre mit Sicherheit sehr viel schlimmer, als jetzt nicht in kurzer Zeit die Verbesserungen zu erreichen, von denen wir hoffen, daß wir sie in den nächsten Jahrzehnten erreichen können.
Vielen Dank.