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ID1303119800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 2321 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 2439 D Tagesordnungspunkt II: Wahl des Wehrbeauftragten (Drucksache 13/1000) . . . . . . . . . . 2321 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414) Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Drucksachen 13/504, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 05 Auswärtiges Amt (Drucksachen 13/505, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung (Drucksachen 13/514, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rudolf Scharping SPD 2322 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 2333 D Otto Schily SPD 2344 C Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2344 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 2349 A Michael Glos CDU/CSU 2349 C Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . 2349 D Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2354 C Dr. Gregor Gysi PDS 2354 C I fans Klein (München) CDU/CSU . . 2357 D Jochen Feilcke CDU/CSU 2358 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 2360 B Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 2369 B Michael Glos CDU/CSU 2375 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 2379 D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . 2384 B Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2386 D Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 2389 A Günter Verheugen SPD 2391 B Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . 2395 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 2396 D Ulrich Irmer F.D.P 2397 D Günter Verheugen SPD . . . . . . 2398 B Eckart Kuhlwein SPD 2399 D Dr. Werner Hoyer, Staatsminister AA . 2401 D Eckart Kuhlwein SPD . . . . . . . . . 2401 D Jürgen Augustinowitz CDU/CSU . 2403 A Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU . 2403 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 2406 B Paul Breuer CDU/CSU 2409 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2411 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . 2412 B Ulrich Heinrich F.D.P. 2412 D Jürgen Koppelin F.D.P 2413 B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 2415 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2416 C Norbert Gansel SPD 2417 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 2418 C Dr. Emil Schnell SPD 2421 A Armin Laschet CDU/CSU . . . 2422 B, 2431 B Michael von Schmude CDU/CSU . . . 2424 C Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2425 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 2427 B Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . 2428 C Karl Diller SPD 2429 B Eckart Kuhlwein SPD 2429 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 2430 A Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . . . 2430 D Dr. Willibald Jacob PDS 2431 C Eckart Kuhlwein SPD (Erklärung nach § 31 GO) 2439 A Namentliche Abstimmungen . . . 2433 C, 2436 C Ergebnisse . . . . . . . . . . . 2433 C, 2436 C Haushaltsgesetz 1995 (Drucksachen 13/528, 13/529, 13/966) . . . . . . . 2439 B Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksachen 12/8001, 13/530) . . . . . . . . . . 2439 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Initiative zum Karabach-Konflikt (Drucksache 13/1029) 2439 D Vizepräsident Hans Klein 2441 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2441 C Tagesordnungspunkt VI a: Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke (Hamburg), Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt (Frankfurt), Uta Zapf und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.: Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel und der weiteren Abgeordneten der PDS: Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York (Drucksachen 13/398, 13/429, 13/537, 13/838) Uta Zapf SPD 2440 B Klaus Francke (Hamburg) CDU/CSU . 2441 D Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2442 B Dr. Olaf Feldmann F.D.P 2443 A Andrea Lederer PDS 2443 C Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 2444 C Nächste Sitzung 2445 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2447* A 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 30. 03. 95 Blunck, Lilo SPD 30. 03. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 30. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 30. 03. 95 Hartmut Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hartenstein, Liesel SPD 30. 03.95 Heym, Stefan PDS 30. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 30. 03. 95 Scheel, Christine BÜNDNIS 30. 03. 95 90/DIE GRÜNEN Tippach, Steffen PDS 30. 03. 95 Vergin, Siegfried SPD 30. 03. 95
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Jacob, das ist der Unterschied beispielsweise zwischen der PDS und der F.D.P. Die F.D.P. pflegt den Kollegen anläßlich ihrer Jungfernreden einen Blumenstrauß zu überreichen. Die PDS hat den Präsidenten gebeten, Ihnen eine oder zwei Minuten zuzugeben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Vizepräsident Hans Klein
    Ich schließe die Aussprache.
    Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.
    Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS auf Drucksache 13/989 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist, wenn ich es richtig gesehen habe, bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von den Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt worden.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschußfassung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. - Ich eröffne die Abstimmung. -
    Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
    Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte ich, wieder Platz zu nehmen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
    Wir kommen jetzt gleich zur nächsten namentlichen Abstimmung.
    Wir fahren mit dem Einzelplan 05 fort und stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/973 (neu) ab. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
    Sind noch Kollegen im Raum, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
    Dann können wir über die restlichen Anträge zum Einzelplan 05 abstimmen.

    (Unruhe)

    - Ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir weiter abstimmen können.
    Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/876 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Gruppe PDS auf Drucksache 13/990. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe PDS auf Drucksache 13/991. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    * ) Seite 2433 C, 2436 C
    Wir stimmen über den Änderungsantrag der Gruppe PDS auf Drucksache 13/993 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Ich gebe jetzt zunächst das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 - Haushaltsgesetz 1995 -, hier Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, Drucksachen 13/504 und 13/527, bekannt. Abgegebene Stimmen: 655. Mit Ja haben gestimmt: 339, mit Nein haben gestimmt: 316. Enthaltungen: keine. Der Einzelplan 04 ist angenommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Endgültiges Ergebnis Werner Dörflinger
    Hansjürgen Doss
    Abgegebene Stimmen: 653; Dr. Alfred Dregger
    davon: Maria Eichhorn
    Wolfgang Engelmann
    ja: 337 Rainer Eppelmann
    nein: 316 Heinz Dieter Eßmann
    Horst Eylmann
    Anke Eymer
    Ja Ilse Falk
    Dr. Kurt Faltlhauser
    Jochen Feilcke
    CDU/CSU Dr. Karl H. Fell
    Ulf Fink
    Ulrich Adam Dirk Fischer (Hamburg)

    Peter Altmaier Leni Fischer (Unna)

    Anneliese Augustin Klaus Francke (Hamburg)

    Jürgen Augustinowitz Herbert Frankenhauser
    Dietrich Austermann Dr. Gerhard Friedrich
    Heinz-Günter Bargfrede Erich G. Fritz
    Franz Peter Basten Hans-Joachim Fuchtel
    Dr. Wolf Bauer Michaela Geiger
    Norbert Geis
    Brigitte Baumeister Dr. Heiner Geißler
    Neinrad Belle Michael Glos
    Dr. Sabine Bergmann-Pohl Wilma Glücklich
    Hans Dirk Bierling Dr. Reinhard Göhner
    Dr. Joseph-Theodor Blank Peter Götz
    Renate Blank Dr. Wolfgang Götzer
    Dr. Heribert Blens Joachim Gres
    Peter Bleser Kurt-Dieter Grill
    Dr. Norbert Blüm Wolfgang Gröbl
    Friedrich Bohl Hermann Gröhe
    Dr. Maria Böhmer Claus-Peter Grotz
    Jochen Borchert Manfred Grund
    Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Horst Günther (Duisburg)
    Wolfgang Bosbach Carl-Detlev Freiherr von
    Dr. Wolfgang Bötsch Hammerstein
    Klaus Brähmig Gottfried Haschke
    Rudolf Braun (Auerbach) (Großhennersdorf)
    Paul Breuer Gerda Hasselfeldt
    Monika Brudlewsky Rainer Haungs
    Georg Brunnhuber Otto Hauser (Esslingen)

    Klaus Bühler (Bruchsal) Hansgeorg Hauser
    Dankward Buwitt (Rednitzhembach)

    Manfred Carstens (Emstek) Klaus-Jürgen Hedrich
    Peter H. Carstensen Manfred Heise

    (Nordstrand) Dr. Renate Hellwig

    Wolfgang Dehnel Ernst Hinsken
    Hubert Deittert Peter Hintze
    Gertrud Dempwolf Josef Hollerith
    Albert Deß Dr. Karl-Heinz Hornhues
    Renate Diemers Siegfried Hornung
    Wilhelm Dietzel Heinz-Adolf Hörsken

    Vizepräsident Hans Klein
    Joachim Hörster Hans Michelbach Michael von Schmude Horst Friedrich
    Hubert Hüppe Meinolf Michels Birgit Schnieber-Jastram Rainer Funke
    Peter Jacoby Elmar Müller (Kirchheim) Dr. Andreas Schockenhoff Hans-Dietrich Genscher
    Susanne Jaffke Dr. Gerd Müller Dr. Rupert Scholz Dr. Wolfgang Gerhardt
    Georg Janovsky Engelbert Nelle Reinhard Freiherr Joachim Günther (Plauen)

    Helmut Jawurek Bernd Neumann (Bremen) von Schorlemer Dr. Karlheinz Guttmacher
    Dr. Dionys Jobst Johannes Nitsch Dr. Erika Schuchardt Dr. Helmut Haussmann
    Dr.-Ing. Rainer Jork Claudia Nolte Wolfgang Schulhoff Ulrich Heinrich
    Michael Jung (Limburg) Dr. Rolf Olderog Dr. Dieter Schulte Walter Hirche
    Ulrich Junghanns Friedhelm Ost (Schwäbisch Gmünd) Dr. Burkhard Hirsch
    Dr. Egon Jüttner Eduard Oswald Gerhard Schulz (Leipzig) Birgit Homburger
    Dr. Harald Kahl Norbert Otto (Erfurt) Frederik Schulze Dr. Werner Hoyer
    Bartholomäus Kalb Dr. Gerhard Päselt Diethard Schütze (Berlin) Ulrich Irmer
    Steffen Kampeter Dr. Peter Paziorek Clemens Schwalbe Dr. Klaus Kinkel
    Dr.-Ing. Dietmar Kansy Hans-Wilhelm Pesch Dr. Christian Schwarz- Detlef Kleinert (Hannover)

    Manfred Kanther Ulrich Petzold Schilling Roland Kohn
    Irmgard Karwatzki Anton Pfeifer Wilhelm-Josef Sebastian Dr. Heinrich L. Kolb
    Volker Kauder Angelika Pfeiffer Horst Seehofer Jürgen Koppelin
    Peter Keller Dr. Gero Pfennig Wilfried Seibel Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
    Eckart von Klaeden Dr. Friedbert Pflüger Heinz-Georg Seiffert Dr. Otto Graf Lambsdorff
    Dr. Bernd Klaußner Beatrix Philipp Rudolf Seiters Heinz Lanfermann
    Hans Klein (München) Dr. Winfried Pinger Johannes Selle Sabine Leutheusser-
    Ulrich Klinkert Ronald Pofalla Bernd Siebert Schnarrenberger
    Dr. Helmut Kohl Dr. Hermann Pohler Jürgen Sikora Uwe Lühr
    Hans-Ulrich Köhler Ruprecht Polenz Johannes Singhammer Jürgen W. Möllemann

    (Hainspitz) Marlies Pretzlaff Bärbel Sothmann Günther Friedrich Nolting

    Manfred Kolbe Dr. Albert Probst Margarete Späte Dr. Rainer Ortleb
    Norbert Königshofen Dr. Bernd Protzner Carl-Dieter Spranger Lisa Peters
    Eva-Maria Kors Dieter Pützhofen Wolfgang Steiger Dr. Günter Rexrodt
    Hartmut Koschyk Thomas Rachel Erika Steinbach Dr. Klaus Röhl
    Manfred Koslowski Hans Raidel Dr. Wolfgang Freiherr Helmut Schäfer (Mainz)

    Thomas Kossendey Dr. Peter Ramsauer von Stetten Cornelia Schmalz-Jacobsen
    Rudolf Kraus Rolf Rau Dr. Gerhard Stoltenberg Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
    Wolfgang Krause (Dessau) Helmut Rauber Andreas Storm Dr. Irmgard Schwaetzer
    Andreas Krautscheid Peter Harald Rauen Max Straubinger Dr. Hermann Otto Solms
    Arnulf Kriedner Otto Regenspurger Michael Stübgen Dr. Max Stadler
    Heinz-Jürgen Kronberg Christa Reichard (Dresden) Egon Susset Carl-Ludwig Thiele
    Dr.-Ing. Paul Krüger Klaus Dieter Reichardt Dr. Susanne Tiemann Dr. Dieter Thomae
    Reiner Krziskewitz (Mannheim) Dr. Klaus Töpfer Jürgen Türk
    Dr. Hermann Kues Dr. Bertold Reinartz Gottfried Tröger Dr. Wolfgang Weng
    Werner Kuhn Erika Reinhardt Dr. Klaus-Dieter Uelhoff (Gerlingen)

    Dr. Karl A. Lamers Hans-Peter Repnik Gunnar Uldall

    (Heidelberg) Roland Richter Wolfgang Vogt (Duren)

    Karl Lamers Roland Richwien Dr. Horst Waffenschmidt Nein
    Dr. Norbert Lammert Dr. Norbert Rieder Dr. Theodor Waigel
    Helmut Lamp Dr. Erich Riedl (München) Alois Graf von Waldburg-Zeil
    Armin Laschet Klaus Riegert Dr. Jürgen Warnke SPD
    Herbert Lattmann Dr. Heinz Riesenhuber Kersten Wetzel
    Dr. Paul Laufs Hannelore Rönsch Hans-Otto Wilhelm (Mainz) Gerd Andres
    Karl-Josef Laumann (Wiesbaden) Gert Willner Robert Antretter
    Werner Lensing Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Bernd Wilz Hermann Bachmaier
    Peter Letzgus Dr. Klaus Rose Willy Wimmer (Neuss) Ernst Bahr
    Editha Limbach Kurt J. Rossmanith Matthias Wissmann Doris Barnett
    Walter Link (Diepholz) Adolf Roth (Gießen) Simon Wittmann Klaus Barthel
    Eduard Lintner Norbert Röttgen (Tännesberg) Ingrid Becker-Inglau
    Dr. Klaus W. Lippold Dr. Christian Ruck Dagmar Wöhrl Wolfgang Behrendt

    (Offenbach) Volker Rühe Michael Wonneberger Hans Berger

    Dr. Manfred Lischewski Dr. Jürgen Rüttgers Elke Wülfing Hans-Werner Bertl
    Wolfgang Lohmann Roland Sauer (Stuttgart) Peter Kurt Würzbach Friedhelm Julius Beucher

    (Lüdenscheid) Ortrun Schätzle Cornelia Yzer Rudolf Bindig

    Julius Louven Dr. Wolfgang Schäuble Wolfgang Zeitlmann Lilo Blunck
    Sigrun Löwisch Hartmut Schauerte Benno Zierer Dr. Ulrich Böhme (Unna)

    Heinrich Lummer Heinz Schemken Wolfgang Zöller Arne Börnsen (Ritterhude)

    Dr. Michael Luther Karl-Heinz Scherhag Anni Brandt-Elsweier
    Erich Maaß (Wilhelmshaven) Gerhard Scheu Tilo Braune
    Dr. Dietrich Mahlo Norbert Schindler F.D.P. Dr. Eberhard Brecht
    Claire Marienfeld Dietmar Schlee Edelgard Bulmahn
    Erwin Marschewski Ulrich Schmalz Ina Albowitz Ursula Burchardt
    Günter Marten Bernd Schmidbauer Dr. Gisela Babel Hans Martin Bury
    Dr. Martin Mayer Christian Schmidt (Fürth) Hildebrecht Braun Marion Caspers-Merk

    (Siegertsbrunn) Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Augsburg) Wolf-Michael Catenhusen

    Rudolf Meinl (Halsbrücke) Günther Bredehorn Peter Conradi
    Dr. Michael Meister Andreas Schmidt (Mülheim) Jörg van Essen Dr. Herta Däubler-Gmelin
    Dr. Angela Merkel Hans-Otto Schmiedeberg Dr. Olaf Feldmann Christel Deichmann
    Friedrich Merz Hans Peter Schmitz Gisela Frick Karl Diller
    Rudolf Meyer (Winsen) (Baesweiler) Paul K. Friedhoff Dr. Marliese Dobberthien

    Vizepräsident Hans Klein
    Peter Dreßen Brigitte Lange Dr. Mathias Schubert Angelika Beer
    Freimut Duve Detlev von Larcher Richard Schuhmann Matthias Berninger
    Ludwig Eich Waltraud Lehn (Delitzsch) Annelie Buntenbach
    Peter Enders Robert Leidinger Brigitte Schulte (Hameln) Amke Dietert-Scheuer
    Gernot Erler Klaus Lennartz Reinhard Schultz Franziska Eichstädt-Bohlig
    Petra Ernstberger Dr. Elke Leonhard (Everswinkel) Dr. Uschi Eid
    Annette Faße Klaus Lohmann (Witten) Volkmar Schultz (Köln) Andrea Fischer (Berlin)
    Elke Ferner Christa Lörcher Ilse Schumann Joseph Fischer (Frankfurt)

    Lothar Fischer (Homburg) Erika Lotz Dr. R. Werner Schuster Rita Grießhaber
    Gabriele Fograscher Dr. Christine Lucyga Dietmar Schütz (Oldenburg) Gerald Häfner
    Iris Follak Dieter Maaß (Herne) Dr. Angelica Schwall-Düren Antje Hermenau
    Norbert Formanski Winfried Mante Ernst Schwanhold Kristin Heyne
    Dagmar Freitag Dorle Marx Rolf Schwanitz Ulrike Höfken-Deipenbrock
    Anke Fuchs (Köln) Ulrike Mascher Bodo Seidenthal Michaele Hustedt
    Katrin Fuchs (Verl) Christoph Matschie Lisa Seuster Dr. Manuel Kiper
    Arne Fuhrmann Ingrid Matthäus-Maier Horst Sielaff Monika Knoche
    Monika Ganseforth Heide Mattischeck Erika Simm Dr. Angelika Köster-Loßack
    Norbert Gansel Markus Meckel Johannes Singer Steffi Lemke
    Konrad Gilges Iris Gleicke Ulrike Mehl Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Vera Lengsfeld
    Günter Gloser Angelika Mertens Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge Dr. Helmut Lippelt
    Dr. Jürgen Meyer (Ulm)

    Dr. Peter Glotz Ursula Mogg Wolfgang Spanier Oswald Metzger
    Günter Graf (Friesoythe) Siegmar Mosdorf Dr. Dietrich Sperling Kerstin Müller (Köln)
    Angelika Graf (Rosenheim) Michael Müller (Düsseldorf) Jörg-Otto Spiller Winfried Nachtwei
    Dieter Grasedieck Jutta Müller (Völklingen) Antje-Marie Steen Gem Özdemir
    Achim Großmann Christian Müller (Zittau) Ludwig Stiegler Gerd Poppe
    Hans-Joachim Hacker Kurt Neumann (Berlin) Dr. Peter Struck Simone Probst
    Klaus Hagemann Volker Neumann (Bramsche) Joachim Tappe Dr. Jürgen Rochlitz
    Manfred Hampel Gerhard Neumann (Gotha) Jörg Tauss Halo Saibold
    Christel Hanewinckel Dr. Edith Niehuis Dr. Bodo Teichmann Irmingard Schewe-Gerigk
    Alfred Hartenbach Dr. Rolf Niese Margitta Terborg Rezzo Schlauch
    Klaus Hasenfratz Doris Odendahl Jella Teuchner Wolfgang Schmitt
    Dr. Ingomar Hauchler Günter Oesinghaus Dr. Gerald Thalheim (Langenfeld)

    Dieter Heistermann Leyla Onur Wolfgang Thierse Ursula Schönberger
    Reinhold Hemker Manfred Opel Dietmar Thieser Waltraud Schoppe
    Rolf Hempelmann Adolf Ostertag Franz Thönnes Werner Schulz (Berlin)

    Dr. Barbara Hendricks Kurt Palis Uta Titze-Stecher Rainder Steenblock
    Monika Heubaum Albrecht Papenroth Adelheid Tröscher Marina Steindor
    Uwe Hiksch Dr. Willfried Penner Hans-Eberhard Urbaniak Christian Sterzing
    Reinhold Hiller (Lübeck) Dr. Martin Pfaff Günter Verheugen Manfred Such
    Stephan Hilsberg Georg Pfannenstein Ute Vogt (Pforzheim) Dr. Antje Vollmer
    Gerd Höfer Dr. Eckhart Pick Karsten D. Voigt (Frankfurt) Ludger Volmer
    Jelena Hoffmann (Chemnitz) Joachim Poß Josef Vosen Helmut Wilhelm (Amberg)
    Frank Hofmann (Volkach) Rudolf Purps Hans Georg Wagner Margareta Wolf-Mayer
    Ingrid Holzhüter Hermann Rappe Hans Wallow
    Eike Maria Anna Hovermann (Hildesheim) Dr. Konstanze Wegner
    Lothar Ibrügger Karin Rehbock-Zureich Wolfgang Weiermann PDS
    Wolfgang Ilte Margot von Renesse Reinhard Weis (Stendal)

    Barbara Imhof Renate Rennebach Matthias Weisheit Wolfgang Bierstedt
    Brunhilde Irber Otto Reschke Gert Weisskirchen (Wiesloch) Petra Bläss
    Gabriele Iwersen Bernd Reuter Gunter Weißgerber Maritta Böttcher
    Renate Jäger Dr. Edelbert Richter Jochen Welt Eva Bulling-Schröter
    Jann-Peter Janssen Günter Rixe Hildegard Wester Heinrich Graf von Einsiedel
    Ilse Janz Reinhold Robbe Lydia Westrich Dr. Ludwig Elm
    Dr. Uwe Jens Gerhard Rübenkönig Inge Wettig-Danielmeier Dr. Dagmar Enkelmann
    Volker Jung (Düsseldorf) Dr. Hansjörg Schäfer Helmut Wieczorek (Duisburg) Dr. Ruth Fuchs
    Sabine Kaspereit Gudrun Schaich-Walch Dr. Norbert Wieczorek Dr. Gregor Gysi
    Susanne Kastner Dieter Schanz Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Uwe Jens Heuer
    Ernst Kastning Rudolf Scharping Dieter Wiefelspütz
    Hans-Peter Kemper Bernd Scheelen Berthold Wittich Dr. Barbara Höll
    Klaus Kirschner Dr. Hermann Scheer Dr. Wolfgang Wodarg Dr. Willibald Jacob
    Marianne Klappert Siegfried Scheffler Verena Wohlleben Ulla Jelpke
    Siegrun Klemmer Horst Schild Hanna Wolf Gerhard Jüttemann
    Hans-Ulrich Klose Otto Schily Heide Wright Dr. Heidi Knake-Werner
    Dr. Hans-Hinrich Knaape Dieter Schloten Uta Zapf Rolf Köhne
    Walter Kolbow Günter Schluckebier Dr. Christoph Zöpel Rolf Kutzmutz
    Fritz Rudolf Körper Horst Schmidbauer Peter Zumkley Andrea Lederer
    Nicolette Kressl (Nürnberg) Dr. Christa Luft
    Volker Kröning Ursula Schmidt (Aachen) Heidemarie Lüth
    Thomas Krüger Dagmar Schmidt (Meschede) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Günther Maleuda
    Horst Kubatschka Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Manfred Müller (Berlin)
    Eckart Kuhlwein Regina Schmidt-Zadel Elisabeth Altmann Rosel Neuhäuser
    Konrad Kunick Heinz Schmitt (Berg) (Pommelsbrunn) Christina Schenk
    Christine Kurzhals Dr. Emil Schnell Gila Altmann (Aurich) Klaus-Jürgen Warnick
    Dr. Uwe Küster Walter Schöler Marieluise Beck (Bremen) Dr. Winfried Wolf
    Werner Labsch Gisela Schröter Volker Beck (Köln) Gerhard Zwerenz

    Vizepräsident Hans Klein
    Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über den Einzelplan 14, Bundesministerium der Verteidigung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und je ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor.
    Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/998 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe!
    - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/999. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/881? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/994? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
    - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer stimmt für den Einzelplan 14 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 14 ist angenommen.
    Wir kommen zum Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und drei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
    Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/974? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
    - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/ 884 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Gruppe der PDS.
    Drucksache 13/995. Wer stimmt dafür? - Dagegen?
    - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Drucksache 13/996. Dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Drucksache 13/997. Dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Abgelehnt.
    Wer stimmt für den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung? -

    (Zuruf von der SPD: Nicht einmal der Minister!)

    Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist angenommen.
    Inzwischen liegt das Protokoll über das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1995 vor, Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf Drucksache 13/973 (neu). Abgegebene Stimmen: 659; mit Ja haben gestimmt: 322; mit Nein haben gestimmt: 337; Enthaltungen: keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Endgültiges Ergebnis Konrad Gilges
    Iris Gleicke
    Abgegebene Stimmen: 656; Günter Gloser
    davon: Dr. Peter Glotz
    Günter Graf (Friesoythe)

    ja: 320 Angelika Graf (Rosenheim)

    nein: 336 Dieter Grasedieck
    Achim Großmann
    Karl-Hermann Haack
    Ja (Extertal)

    Hans-Joachim Hacker
    Klaus Hagemann
    SPD Manfred Hampel
    Christel Hanewinckel
    Gerd Andres Alfred Hartenbach
    Robert Antretter Klaus Hasenfratz
    Hermann Bachmaier Dr. Ingomar Hauchler
    Ernst Bahr Dieter Heistermann
    Doris Barnett Reinhold Hemker
    Klaus Barthel Rolf Hempelmann
    Ingrid Becker-Inglau Dr. Barbara Hendricks
    Wolfgang Behrendt Monika Heubaum
    Hans Berger Uwe Hiksch
    Hans-Werner Bertl Reinhold Hiller (Lübeck)

    Friedhelm Julius Beucher Stephan Hilsberg
    Rudolf Bindig Gerd Höfer
    Lilo Blunck Jelena Hoffmann (Chemnitz)

    Dr. Ulrich Böhme (Unna) Frank Hofmann (Volkach)
    Arne Börnsen (Ritterhude) Ingrid Holzhüter
    Anni Brandt-Elsweier Erwin Horn
    Tilo Braune Eike Maria Anna Hovermann
    Dr. Eberhard Brecht Lothar Ibrügger
    Edelgard Bulmahn Wolfgang Ilte
    Ursula Burchardt Barbara Imhof
    Hans Martin Bury Brunhilde Irber
    Marion Caspers-Merk Gabriele Iwersen
    Wolf-Michael Catenhusen Renate Jäger
    Peter Conradi Jann-Peter Janssen
    Dr. Herta Däubler-Gmelin Ilse Janz
    Christel Deichmann Dr. Uwe Jens
    Karl Diller Volker Jung (Düsseldorf)

    Dr. Marliese Dobberthien Sabine Kaspereit
    Peter Dreßen Susanne Kastner
    Rudolf Dreßler Ernst Kastning
    Freimut Duve Hans-Peter Kemper
    Ludwig Eich Klaus Kirschner
    Peter Enders Marianne Klappert
    Gernot Erler Siegrun Klemmer
    Petra Ernstberger Hans-Ulrich Klose
    Annette Faße Dr. Hans-Hinrich Knaape
    Elke Ferner Walter Kolbow
    Lothar Fischer (Homburg) Fritz Rudolf Körper
    Gabriele Fograscher Nicolette Kressl
    Iris Follak Volker Kröning
    Norbert Formanski Thomas Krüger
    Dagmar Freitag Horst Kubatschka
    Anke Fuchs (Köln) Eckart Kuhlwein
    Katrin Fuchs (Verl) Konrad Kunick
    Arne Fuhrmann Christine Kurzhals
    Monika Ganseforth Dr. Uwe Küster
    Norbert Gansel Werner Labsch

    Vizepräsident Hans Klein
    Brigitte Lange Gisela Schröter Volker Beck (Köln) Nein
    Detlev von Larcher Dr. Mathias Schubert Angelika Beer
    Waltraud Lehn Richard Schuhmann Matthias Berninger
    Robert Leidinger (Delitzsch) Annelie Buntenbach CDU/CSU
    Klaus Lennartz Brigitte Schulte (Hameln) Amke Dietert-Scheuer
    Dr. Elke Leonhard Reinhard Schultz Franziska Eichstädt-Bohlig Ulrich Adam
    Klaus Lohmann (Witten) (Everswinkel) Dr. Uschi Eid Peter Altmaier
    Christa Lörcher Volkmar Schultz (Köln) Andrea Fischer (Berlin) Anneliese Augustin
    Erika Lotz Ilse Schumann Joseph Fischer (Frankfurt) Jürgen Augustinowitz
    Dr. Christine Lucyga Dr. R. Werner Schuster Rita Grießhaber Dietrich Austermann
    Dieter Maaß (Herne) Dietmar Schütz (Oldenburg) Gerald Häfner Heinz-Günter Bargfrede
    Winfried Mante Dr. Angelica Schwall-Düren Antje Hermenau Franz Peter Basten
    Dorle Marx Ernst Schwanhold Kristin Heyne Dr. Wolf Bauer
    Ulrike Mascher Rolf Schwanitz Ulrike Höfken-Deipenbrock Brigitte Baumeister
    Christoph Matschie Bodo Seidenthal Michaele Hustedt Meinrad Belle
    Ingrid Matthäus-Maier Lisa Seuster Dr. Manuel Kiper Dr. Sabine Bergmann-Pohl
    Heide Mattischeck Horst Sielaff Monika Knoche Hans-Dirk Bierling
    Markus Meckel Erika Simm Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Joseph-Theodor Blank
    Ulrike Mehl Johannes Singer Steffi Lemke Renate Blank
    Angelika Mertens Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Vera Lengsfeld Dr. Heribert Blens
    Dr. Jürgen Meyer (Ulm) Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Dr. Helmut Lippelt Peter Bleser
    Ursula Mogg Wieland Sorge Oswald Metzger Dr. Norbert Blüm
    Siegmar Mosdorf Wolfgang Spanier Kerstin Müller (Köln) Friedrich Bohl
    Michael Müller (Düsseldorf) Dr. Dietrich Sperling Winfried Nachtwei Dr. Maria Böhmer
    Jutta Müller (Völklingen) Jörg-Otto Spiller Cern Özdemir Jochen Borchert
    Christian Müller (Zittau) Antje-Marie Steen Gerd Poppe Wolfgang Börnsen (Bönstrup;
    Kurt Neumann (Berlin) Ludwig Stiegler Simone Probst Wolfgang Bosbach
    Volker Neumann (Bramsche) Dr. Peter Struck Dr. Jürgen Rochlitz Dr. Wolfgang Bötsch
    Gerhard Neumann (Gotha) Joachim Tappe Halo Saibold Klaus Brähmig
    Dr. Edith Niehuis Jörg Tauss Irmingard Schewe-Gerigk Rudolf Braun (Auerbach)

    Dr. Rolf Niese Dr. Bodo Teichmann Rezzo Schlauch Paul Breuer
    Doris Odendahl Margitta Terborg Wolfgang Schmitt Monika Brudlewsky
    Günter Oesinghaus Jella Teuchner (Langenfeld) Georg Brunnhuber
    Leyla Onur Dr. Gerald Thalheim Ursula Schönberger Klaus Bühler (Bruchsal)

    Manfred Opel Wolfgang Thierse Waltraud Schoppe Dankward Buwitt
    Adolf Ostertag Dietmar Thieser Werner Schulz (Berlin) Manfred Carstens (Emstek)
    Kurt Palis Franz Thönnes Rainder Steenblock Peter H. Carstensen
    Albrecht Papenroth Uta Titze-Stecher Marina Steindor (Nordstrand)

    Dr. Wilfried Penner Adelheid Tröscher Christian Sterzing Wolfgang Dehnel
    Dr. Martin Pfaff Hans-Eberhard Urbaniak Manfred Such Hubert Deittert
    Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Günter Verheugen Ute Vogt (Pforzheim) Dr. Antje Vollmer Gertrud Dempwolf Albert Deß
    Joachim Poß Karsten D. Voigt (Frankfurt) Ludger Volmer Renate Diemers
    Rudolf Purps Josef Vosen Helmut Wilhelm (Amberg) Wilhelm Dietzel
    Hermann Rappe Hans Georg Wagner Margareta Wolf Mayer Werner Dörflinger

    (Hildesheim) Hans Wallow Hansjörgen Doss

    Karin Rehbock-Zureich Dr. Konstanze Wegner Dr. Alfred Dregger
    Margot von Renesse Wolfgang Weiermann PDS Maria Eichhorn
    Renate Rennebach Reinhard Weis (Stendal) Wolfgang Engelmann
    Otto Reschke Matthias Weisheit Wolfgang Bierstedt Rainer Eppelmann
    Bernd Reuter Gert Weisskirchen (Wiesloch) Petra Blass ss Heinz Dieter Eßmann
    Dr. Edelbert Richter Gunter Weißgerber Maritta Böttcher Horst Eylmann
    Günter Rixe Jochen Welt Eva Bulling-Schröter Anke Eymer
    Reinhold Robbe Hildegard Wester Heinrich Graf von Einsiedel Ilse Falk
    Gerhard Rübenkönig Lydia Westrich Dr. Ludwig Elm Dr. Kurt Faltlhauser
    Dr. Hansjörg Schäfer Inge Wettig-Danielmeier Dr. Dagmar Enkelmann Jochen Feilcke
    Gudrun Schaich-Walch Helmut Wieczorek (Duisburg) Dr. Ruth Fuchs Dr. Karl H. Fell
    Dieter Schanz Dr. Norbert Wieczorek Dr. Gregor Gysi Ulf Fink
    Rudolf Scharping Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Uwe-Jens Heuer Dirk Fischer (Hamburg)

    Bernd Scheelen Dieter Wiefelspütz Dr. Barbara Höll Leni Fischer (Unna)

    Dr. Hermann Scheer Berthold Wittich Dr. Willibald Jacob Klaus Francke (Hamburg)

    Siegfried Scheffler Dr. Wolfgang Wodarg Ulla Jelpke Herbert Frankenhauser
    Horst Schild Verena Wohlleben Gerhard Jüttemann Dr. Gerhard Friedrich
    Otto Schily Hanna Wolf Dr. Heidi Knake-Werner Erich G. Fritz
    Dieter Schloten Heide Wright Rolf Köhne Hans-Joachim Fuchtel
    Günter Schluckebier Uta Zapf Rolf Kutzmutz Michaela Geiger
    Horst Schmidbauer Dr. Christoph Zöpel Andrea Lederer Norbert Geis

    (Nürnberg) Peter Zumkley Dr. Christa Luft Dr. Heiner Geißler

    Ursula Schmidt (Aachen) Heidemarie Lüth Michael Glos
    Dagmar Schmidt (Meschede) Dr. Günther Maleuda Wilma Glücklich
    Wilhelm Schmidt (Salzgitter) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Manfred Müller (Berlin) Peter Götz
    Regina Schmidt-Zadel Rosel Neuhäuser Dr. Wolfgang Götzer
    Heinz Schmitt (Berg) Elisabeth Altmann Christina Schenk Joachim Gres
    Dr. Emil Schnell (Pommelsbrunn) Klaus-Jürgen Warnick Kurt-Dieter Grill
    Walter Schöler Gila Altmann (Aurich) Dr. Winfried Wolf Wolfgang Gröbl
    Ottmar Schreiner Marieluise Beck (Bremen) Gerhard Zwerenz Hermann Gröhe

    Vizepräsident Hans Klein
    Claus-Peter Grotz Peter Letzgus Hannelore Rönsch Dr. Jürgen Warnke
    Manfred Grund Editha Limbach (Wiesbaden) Kersten Wetzel
    Horst Günther (Duisburg) Walter Link (Diepholz) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
    Carl-Detlev Freiherr von Eduard Lintner Dr. Klaus Rose Gert Willner
    Hammerstein Dr. Klaus W. Lippold Kurt J. Rossmanith Bernd Wilz
    Gottfried Haschke (Offenbach) Adolf Roth (Gießen) Willy Wimmer (Neuss)

    (Großhennersdorf) Dr. Manfred Lischewski Norbert Röttgen Matthias Wissmann

    Gerda Hasselfeldt Wolfgang Lohmann Dr. Christian Ruck Simon Wittmann
    Rainer Haungs (Lüdenscheid) Volker Rühe (Tännesberg)
    Otto Hauser (Esslingen) Julius Louven Dr. Jürgen Rüttgers Dagmar Wöhrl
    Hansgeorg Hauser Sigrun Löwisch Roland Sauer (Stuttgart) Michael Wonneberger

    (Rednitzhembach) Heinrich Lummer Ortrun Schätzle Elke Wülfing

    Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Michael Luther Dr. Wolfgang Schäuble Peter Kurt Würzbach
    Manfred Heise Erich Maaß (Wilhelmshaven) Hartmut Schauerte Cornelia Yzer
    Dr. Renate Hellwig Dr. Dietrich Mahlo Heinz Schemken Wolfgang Zeitlmann
    Ernst Hinsken Claire Marienfeld Karl-Heinz Scherhag Benno Zierer
    Peter Hintze Erwin Marschewski Gerhard Scheu Wolfgang Zöller
    Josef Hollerith Günter Marten Norbert Schindler
    Dr. Karl-Heinz Hornhues Dr. Martin Mayer Dietmar Schlee
    Siegfried Hornung (Siegertsbrunn) Ulrich Schmalz
    Heinz-Adolf Hörsken Rudolf Meinl Bernd Schmidbauer F.D.P.
    Joachim Hörster Dr. Michael Meister Christian Schmidt (Fürth)

    Hubert Hüppe Dr. Angela Merkel Dr.-Ing. Joachim Schmidt Ina Albowitz
    Peter Jacoby Friedrich Merz (Halsbrücke) Dr. Gisela Babel
    Jaffke Rudolf Meyer (Winsen) Andreas Schmidt (Mülheim) Hildebrecht Braun
    Georg Janovsky Hans Michelbach Hans-Otto Schmiedeberg (Augsburg)

    Hans Peter Schmitz
    Helmut Jawurek Meinolf Michels Günther Bredehorn
    Dr. Dionys Jobst Elmar Müller (Kirchheim) (Baesweiler) Jörg an Essen g
    Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Gerd Müller Michael von Schmude Dr. Olaf Feldmann
    Michael Jung (Limburg) En ebert Nelle g Birgit Schnieber-Jastram Gisela Frick
    Ulrich Junghanns Bernd Neumann (Bremen) Dr. Andreas Schockenhoff Paul K. Friedhoff
    Dr. Egon Jüttner g Johannes Nitsch Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr Horst Friedrich
    Dr. Harald Kahl Claudia Nolte von Schorlemer Rainer Funke
    Bartholomäus Kalb Dr. Rolf Olderog Dr. Erika Schuchardt Hans Dietrich Genscher
    Steffen Kam eter Friedhelm Ost Wolfgang Schulhoff Dr. Wolfgang Gerhardt
    p
    Dr.-Ing. Dietmar Kansy Eduard Oswald Dr. Dieter Schulte Joachim Günther (Plauen)

    Irmgard Karwatzki Norbert Otto (Erfurt) (Schwäbisch Gmünd) Dr. Karlheinz Guttmacher
    Volker Kauder Dr. Gerhard Päselt Gerhard Schulz (Leipzig) Dr. Helmut Haussmann
    Peter Keller Dr. Peter Paziorek Frederik Schulze Ulrich Heinrich
    Eckart von Klaeden Hans Wilhelm Pesch Diethard Schütze (Berlin) Walter Hirche
    Dr. Bernd Klaußner Ulrich Petzold Clemens Schwalbe Dr. Burkhard Hirsch
    Hans Klein (München) Anton Pfeifer Dr. Christian Schwarz- Birgit Homburger
    Ulrich Klinkert Angelika Pfeiffer Schilling Dr. Werner Hoyer
    Dr. Helmut Kohl Dr. Gero Pfennig Wilhelm-Josef Sebastian Ulrich Irmer
    Hans-Ulrich Köhler Dr. Friedbert Pflüger Horst Seehofer Dr. Klaus Kinkel

    (Hainspitz) Beatrix Philipp Wilfried Seibel Detlef Kleinert (Hannover)

    Manfred Kolbe Dr. Winfried Pinger Heinz Georg Seiffert Roland Kohn
    Norbert Königshofen Ronald Pofalla Rudolf Seiters Dr. Heinrich L. Kolb
    Dr. Hermann Pohler
    Eva-Maria Kors Ruprecht Polenz Johannes Selle Jürgen Koppelin
    Hartmut Koschyk Marlies Pretzlaff Bernd Siebert Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
    Manfred Koslowski Dr. Albert Probst Jürgen Sikora Dr. Otto Graf Lambsdorff
    Thomas Kossendey Dr. Bernd Protzner Johannes Singhammer Heinz Lanfermann
    Rudolf Kraus Dieter Pützhofen Bärbel Sothmann Sabine Leutheusser-
    Wolfgang Krause (Dessau) Thomas Rachel Margarete Späte Schnarrenberger
    Andreas Krautscheid Hans Raidel Carl-Dieter Spranger Uwe Lühr
    Arnulf Kriedner Dr. Peter Ramsauer Wolfgang Steiger Erika Steinbach Jürgen W. Möllemann
    Heinz-Jürgen Kronberg Rolf Rau Dr. Wolfgang Freiherr Günther Friedrich Nolting
    Dr.-Ing. Paul Krüger Helmut Rauber von Stetten Dr. Rainer Ortleb
    Reiner Krziskewitz Peter Harald Rauen Dr. Gerhard Stoltenberg Lisa Peters
    Dr. Hermann Kues Otto Regenspurger Andreas Storm Dr. Günter Rexrodt
    Werner Kuhn Christa Reichard (Dresden) Max Straubinger Dr. Klaus Röhl
    Dr. Karl A. Lamers Klaus Dieter Reichardt Michael Stübgen Helmut Schäfer (Mainz)


    (Heidelberg) (Mannheim) Egon Susset Cornelia Schmalz-Jacobsen

    Karl Lamers Dr. Bertold Reinartz Dr. Susanne Tiemann Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
    Dr. Norbert Lammert Erika Reinhardt Dr. Klaus Töpfer Dr. Irmgard Schwaetzer
    Helmut Lamp Hans-Peter Repnik Gottfried Tröger Dr. Hermann Otto Sohns
    Armin Laschet Roland Richter Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Dr. Max Stadler
    Herbert Lattmann Roland Richwien Gunnar Uldall Carl-Ludwig Thiele
    Dr. Paul Laufs Dr. Norbert Rieder Wolfgang Vogt (Düren) Dr. Dieter Thomae
    Karl-Josef Laumann Dr. Erich Riedl (München) Dr. Horst Waffenschmidt Jürgen Türk
    Werner Lensing Klaus Riegert Dr. Theodor Waigel Dr. Wolfgang Weng
    Christian Lenzer Dr. Heinz Riesenhuber Alois Graf von Waldburg-Zeil (Gerlingen)


    Vizepräsident Hans Klein
    Jetzt können wir die Abstimmungen zum Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - fortsetzen.
    Die Abstimmungen über die inhaltsgleichen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS auf den Drucksachen 13/877 und 13/992 haben sich erübrigt.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/922, Sperrung der Finanzhilfe zum Bau von Meko-Fregatten.
    Dazu liegt eine Wortmeldung für eine Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Kuhlwein vor. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Eckart Kuhlwein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir mit der Streichung dieses Haushaltsansatzes für den Bau von Meko-Fregatten keinen Erfolg gehabt haben, ist es sicherlich besser, die Mittel werden gesperrt. Wir haben dann eine Chance, im Haushaltsausschuß die endgültige Streichung zu bewirken. Deswegen stimmen wir jetzt diesem Antrag auf Sperrung zu.
Aber glauben Sie bloß nicht, daß wir uns im Haushaltsausschuß irgendwann werden bewegen lassen, diese Mittel freizugeben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Woher wissen Sie denn, wie klug Sie noch werden?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich wiederhole: Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/ 922 ab, zu dem soeben der Kollege Kuhlwein das Stimmverhalten seiner Fraktion angekündigt hat. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
    Wer stimmt für den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist angenommen.
    Ich rufe auf:
    Haushaltsgesetz 1995
    - Drucksachen 13/528, 13/529, 13/966 -
    Berichterstattung:
    Abgeordnete Dietrich Austermann Michael von Schmude
    Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) Karl Diller
    Oswald Metzger
    Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
    Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/906. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
    Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/ 907: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
    Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/967 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 1995 einschließlich Gesamtplan in der Ausschußfassung mit den hier beschlossenen Änderungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Haushaltsgesetz 1995 ist damit in zweiter Beratung angenommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.30 auf:

    Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 - Drucksachen 12/8001, 13/530 -
    Berichterstattung:
    Abgeordnete Adolf Roth (Gießen) Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) Oswald Metzger
    Karl Diller
    Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/530? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
    Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung zu erweitern:
    Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
    Initiative zum Karabach-Konflikt - Drucksache 13/1029 -
    Über den Antrag soll jetzt gleich ohne Aussprache abgestimmt werden. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden?

    (Zuruf von der SPD: Ja!)

    - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.

    Vizepräsident Hans Klein
    Wir kommen damit zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu einer Initiative zum Karabach-Konflikt auf Drucksache 13/1029. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
    Ich rufe den Tagesordnungspunkt VI. a auf:
    Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß)

    - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke (Hamburg), Peter Kurt Würzbach, Dr. Friedbert Pflüger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt (Frankfurt), Uta Zapf, Gernot Erler und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann, Roland Kohn, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.
    Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungs-Vertrages
    - zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob und der weiteren Abgeordneten der PDS
    Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen
    - zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York
    - Drucksachen 13/398, 13/429, 13/537, 13/ 838 -
    Berichterstattung:
    Abgeordnete Klaus Francke (Hamburg) Gernot Erler
    Ludger Volmer
    Dr. Olaf Feldmann
    Steffen Tippach
    Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
    Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Uta Zapf das Wort.