Rede von
Prof. Dr.
Ingomar
Hauchler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir sind uns in der Zielsetzung doch vollkommen einig. Nur, man muß dann tun, was man verspricht. Wenn ich höre, daß in zwei Jahren für Afrika 700 Millionen DM weniger ausgegeben werden und dieses Geld in wohlhabendere Staaten fließt, dann, so muß ich sagen, ist von Armutsbekämpfung nicht viel zu sehen.
Über Menschenrechte und Rechtsstaat habe ich gesprochen. Vielleicht haben Sie da nicht zugehört.
Ich will ein Letztes sagen. Eine weitere Tendenz, die sich auf der Regierungsseite abzeichnet, ist die Renationalisierung der Entwicklungspolitik. Der Verteidigungsminister schwadronierte hier vor wenigen Minuten darüber: Mit Schritt und Tritt über die ChampsElysées, und in Holland demnächst gemeinsame Korps usw. Wunderbare Sache! Aber wo ist denn „Schritt und Tritt" mit anderen Ländern für Zukunftsaufgaben? Sie ziehen sich aus multilateralen Engagements Zug um Zug zurück! Ein Beispiel ist das LoméAbkommen, der Versuch, beim Lomé-Abkommen zu kürzen, also wieder für die ärmsten Staaten zu kürzen.
Ich denke also, die Bilanz ist mies, ist schlecht. Ich meine, wir müssen unserer deutschen Verantwortung wirklich besser gerecht werden und dürfen nicht nur darüber reden. Also, Herr Minister, seien Sie ein bißchen bescheidener. Kämpfen Sie endlich und mischen Sie sich ein, wo es nötig ist, um dieser Zukunftsverantwortung gerecht zu werden.