Rede von
Carl-Dieter
Spranger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Lieber Herr Kollege Schuster, ich spiele hier keine Rolle; ich trage sachlich Unbestrittenes vor.
Über die Türkei ist vielfach auch im zuständigen Ausschuß gesprochen worden.
Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn der Finanzminister bei seiner Arbeitsbelastung die Möglichkeit hätte, sich einmal vor Ort umzusehen, er es gern tun würde. Im übrigen braucht er in dieser Beziehung nicht sehr viel Nachhilfeunterricht, weil er über die Situation in vielen Ländern der Erde einschließlich Afrikas sehr gut informiert ist.
Herr Schuster, Sie haben etwas zu früh interveniert, weil ich noch dazu Position beziehen will, wie ich die finanzielle Situation für die Zukunft einschätze.
Ich meine schon, daß wir jetzt, wo die wirtschaftlichen Leistungen pro Kopf im vereinten Deutschland wieder über die vor der deutschen Einheit im Westen erreichten Werte hinausgehen, die Mittel für
Bundesminister Carl-Dieter Spranger
die globale Zukunftssicherung auch wieder steigern und mittelfristig an die relativen Werte der 80er Jahre anknüpfen müssen.
Deswegen muß 1995 zu einem Wendepunkt werden. Ab 1996 muß auf Stagnation und Kürzung wieder Zuwachs folgen.
Wir sollten es uns nicht länger leisten, daß Notwendigkeiten und Erwartungen einerseits sowie die tatsächliche Ressourcenausstattung des BMZ andererseits immer weiter auseinanderklaffen.
Dies gilt insbesondere auch für den Personalbereich. Das BMZ war am einigungsbedingten Personalzuwachs nur unterdurchschnittlich beteiligt. Es wurde trotzdem zum Abbau der einigungsbedingten Personalüberhänge linear herangezogen. Geht man hier nicht in Zukunft differenzierter vor, wird das BMZ Ende 1996 erheblich mehr Stellen abgebaut haben, als es seinerzeit erhalten hatte. Das wäre nicht sachgerecht. Im Interesse der Aufgabe wollen und müssen wir dies verhindern.
Es ist auch heute wieder angesprochen worden, daß die Industriestaaten 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungsarbeit ausgeben sollen. Auch hier meine ich: Wir können ein solches Ziel nicht immer wieder bekräftigen und uns gleichzeitig immer weiter davon entfernen. Das wiedervereinigte Deutschland hat vielmehr eine verstärkte Verantwortung in der Welt. Das wurde in Rio und in Kopenhagen deutlich gemacht. Jetzt ist Deutschland Gastgeber bei der Klimakonferenz in Berlin. Diese herausragende Rolle müssen wir auch zukünftig durch konkretes Handeln untermauern.
Die Bewältigung der globalen strukturpolitischen Zukunftsaufgaben kann nicht der Diskussion in kleinen Zirkeln und einzelnen Nichtregierungsorganisationen überlassen werden. Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe nicht nur der Regierung, sondern auch von Parteien, Kirchen, gesellschaftlichen Gruppen und Medien.