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    Plenarprotokoll 13/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 2321 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 2439 D Tagesordnungspunkt II: Wahl des Wehrbeauftragten (Drucksache 13/1000) . . . . . . . . . . 2321 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414) Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Drucksachen 13/504, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 05 Auswärtiges Amt (Drucksachen 13/505, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung (Drucksachen 13/514, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rudolf Scharping SPD 2322 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 2333 D Otto Schily SPD 2344 C Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2344 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 2349 A Michael Glos CDU/CSU 2349 C Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . 2349 D Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2354 C Dr. Gregor Gysi PDS 2354 C I fans Klein (München) CDU/CSU . . 2357 D Jochen Feilcke CDU/CSU 2358 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 2360 B Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 2369 B Michael Glos CDU/CSU 2375 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 2379 D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . 2384 B Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2386 D Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 2389 A Günter Verheugen SPD 2391 B Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . 2395 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 2396 D Ulrich Irmer F.D.P 2397 D Günter Verheugen SPD . . . . . . 2398 B Eckart Kuhlwein SPD 2399 D Dr. Werner Hoyer, Staatsminister AA . 2401 D Eckart Kuhlwein SPD . . . . . . . . . 2401 D Jürgen Augustinowitz CDU/CSU . 2403 A Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU . 2403 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 2406 B Paul Breuer CDU/CSU 2409 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2411 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . 2412 B Ulrich Heinrich F.D.P. 2412 D Jürgen Koppelin F.D.P 2413 B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 2415 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2416 C Norbert Gansel SPD 2417 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 2418 C Dr. Emil Schnell SPD 2421 A Armin Laschet CDU/CSU . . . 2422 B, 2431 B Michael von Schmude CDU/CSU . . . 2424 C Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2425 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 2427 B Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . 2428 C Karl Diller SPD 2429 B Eckart Kuhlwein SPD 2429 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 2430 A Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . . . 2430 D Dr. Willibald Jacob PDS 2431 C Eckart Kuhlwein SPD (Erklärung nach § 31 GO) 2439 A Namentliche Abstimmungen . . . 2433 C, 2436 C Ergebnisse . . . . . . . . . . . 2433 C, 2436 C Haushaltsgesetz 1995 (Drucksachen 13/528, 13/529, 13/966) . . . . . . . 2439 B Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksachen 12/8001, 13/530) . . . . . . . . . . 2439 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Initiative zum Karabach-Konflikt (Drucksache 13/1029) 2439 D Vizepräsident Hans Klein 2441 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2441 C Tagesordnungspunkt VI a: Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke (Hamburg), Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt (Frankfurt), Uta Zapf und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.: Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel und der weiteren Abgeordneten der PDS: Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York (Drucksachen 13/398, 13/429, 13/537, 13/838) Uta Zapf SPD 2440 B Klaus Francke (Hamburg) CDU/CSU . 2441 D Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2442 B Dr. Olaf Feldmann F.D.P 2443 A Andrea Lederer PDS 2443 C Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 2444 C Nächste Sitzung 2445 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2447* A 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 30. 03. 95 Blunck, Lilo SPD 30. 03. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 30. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 30. 03. 95 Hartmut Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hartenstein, Liesel SPD 30. 03.95 Heym, Stefan PDS 30. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 30. 03. 95 Scheel, Christine BÜNDNIS 30. 03. 95 90/DIE GRÜNEN Tippach, Steffen PDS 30. 03. 95 Vergin, Siegfried SPD 30. 03. 95
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    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe gesagt, daß das Konzept der Reduzierung im Entwurf brauchbar ist, daß aber eine Korrektur erfolgen muß. Ich sage für uns auch ganz deutlich, daß wir eine sozial verträgliche Verringerung der Zahl der Soldaten und der Zivilbeschäftigten ohne zeitlichen Druck wollen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das, was jetzt vorgesehen ist, ist eine gewaltige Beeinträchtigung vieler Familien, vieler Menschen in der Armee. Dies muß sozial verträglich gemacht werden. Es gibt dafür die gesetzlichen Grundlagen, um das zu tun. Aber ich sage auch ganz deutlich: Es kann nicht sein, daß die Bundeswehr - wie das bei vielen ist, insbesondere bei der SPD - ausschließlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet wird, hier gehe es um eine gewaltige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und der Verteidigungsauftrag dabei untergeht. Wir brauchen hier klare Positionen.
    Ich lasse mich nicht darauf ein, daß wir jetzt aus den Landtagen hören: Nun müßte es aber Gemeinsamkeit der Demokraten in dieser wichtigen Frage geben. Ich hätte die Gemeinsamkeit der Demokraten auch gerne bei den Positionen, über die die SPD im Landtag alleine entscheidet: z. B. bei der Frage des dreigliedrigen Schulsystems, z. B. bei der Frage der Nutzung der Kernenergie - ich habe zwei Kernkraftwerke in meinem Wahlkreis -, und bei vielen anderen Fragen. Auch hätte ich gerne die Gemeinsamkeit der Demokraten, wenn es um ein vernünftiges Steuersystem im Bundesrat geht.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Solange in diesen Fragen nicht ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit da ist, entscheiden wir und stehen wir auch zu den entsprechenden Konsequenzen.
    Ich sage noch einmal: Wer sich jahrelang, jahrzehntelang an Ostermärschen beteiligt hat, an Protesten gegen Tiefflug, gegen Munitionserprobung, gegen Übungsplätze, gegen Rüstung, gegen den NATO-Doppelbeschluß, gegen Patenschaften mit Bundeswehrkasernen, gegen öffentliche Gelöbnisse und gegen Ausstellungen der Bundeswehr, kann

    Dietrich Austermann
    sich heute nicht als Anwalt der Soldaten der Bundeswehr aufspielen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Norbert Gansel [SPD]: Das sagt ausgerechnet jemand wie Sie, der sich vor der Bundeswehr gedrückt hat!)
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Rede von Hans Klein
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    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. - Herr Gansel, das ist der kümmerliche Versuch, den Eindruck zu vermitteln, daß die SPD etwas mit Verteidigungspolitik am Hut hat.

    (Norbert Gansel [SPD]: Wo haben Sie Ihren Wehrdienst gemacht?)

    Ich kann Ihnen jetzt einmal vorhalten, Herr Kollege, welche Erklärungen Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Herr Opel, zum Thema Bundeswehr pausenlos abgibt, auch z. B. zum Thema Wehrpflicht. Auch andere kann ich in diesem Zusammenhang zitieren.
    Frau Simonis:
    Wir haben alle die Verringerung der Bundeswehr gewollt.
    Das war allerdings vor der Vorlage des Ressortkonzepts.
    Manfred Opel, der General für alle Waffengattungen:
    Ich lehne eine Integration Gesamtdeutschlands in die NATO - auch übergangsweise - ab.
    Manfred Opel weiter:
    Eine Bundeswehr von wesentlich weniger als 300 000 Soldaten mit einem Anteil von etwa 50 000 Soldaten als Krisenreaktionskräfte würde den sicherheitspolitischen Erfordernissen vollauf genügen ... Doch ob man sich im Frieden den „Luxus" der Wehrpflicht unverändert leisten kann, ist mehr als fraglich.
    Das war am 15. März 1994. Manfred Opel im März 1994:
    Ausreichend und angemessen wäre eine Freiwilligen-Armee von etwa 200 000 Soldaten.

    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Aber alle in Schleswig-Holstein!)

    - Die können Sie im ganzen Bundesgebiet verteilen; Sie haben dann jede Waffengattung der SPD. Das einzige, wozu die zu gebrauchen sind: zu Flügelkämpfen innerhalb der eigenen Fraktion.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann gibt es andere, die erklären - auch in Schleswig-Holstein -:
    Falsch wäre übrigens der Leitgedanke, Kiel und Schleswig-Holstein seien ohne die Marine nicht vorstellbar.
    Das hat ein SPD-Landtagsabgeordneter gesagt. Eine Abgeordnete schließt sich an:
    Dabei ist Truppenabbau gewiß grundsätzlich zu begrüßen.
    Frau Sonntag-Wolgast erklärte, sie werde nie an einem öffentlichen Gelöbnis teilnehmen.
    Diese Leute ziehen jetzt wahrscheinlich - und deswegen sind sie nicht da - durch die Wahlkreise und erzählen den Menschen vor Ort, was wir Schlimmes mit der Bundeswehr vorhaben.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Ich glaube, daß es notwendig ist, dies allen deutlich zu machen.
    Als Haushaltspolitiker möchte ich aber auch unterstützen, was der Kollege Koppelin zu den Entscheidungen gesagt hat, die wir zugunsten der Soldaten getroffen haben: Wir wollen die Attraktivität des Grundwehrdienstes steigern, das Verpflegungsgeld erhöhen. Es soll ein Mobilitätszuschlag eingeführt und die Verkürzung der Beförderungsintervalle durchgeführt werden. Wir haben Entscheidungen getroffen, die die Möglichkeiten der Beförderung zum Stabsfeldwebel bis Ende 1996 verbessern. Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Offiziere des militärfachlichen Dienstes

    (Ernst Kastning [SPD]: Einstimmig beschlossen!)

    - das sage ich gerne, Herr Kollege Kastning - haben wir einstimmig beschlossen. Bei dieser Frage gibt es merkwürdigerweise immer Einmütigkeit, bei der Frage der Rüstung natürlich nicht. Ich meine: Wenn man ja sagt zu einer Armee, dann muß man selbstverständlich auch ja sagen zur Rüstung, d. h. zur Wehrtechnik. Das bedeutet, daß man notwendigerweise die nationalen Kapazitäten vorhält, um die Soldaten bestens auszustatten. Alles andere wäre unverantwortlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Es ist völlig richtig, was der Kollege Kossendey gesagt hat: Die SPD benimmt sich in Sachen Bundeswehr wie ein Heiratsschwindler: Man möchte wohl die Mitgift haben, leugnet aber das freundschaftliche Gefühl für die Braut. Mit eigenen Worten möchte ich sagen: Sie benehmen sich wie die Erbschleicher: 40 Jahre haben Sie sich nicht um die Verwandten gekümmert. Jetzt, wo Sie den Eindruck haben, ein Standort fängt an zu wackeln, melden Sie Erbansprüche an und messen Soldaten in wirtschaftlichen Kategorien, aber nicht am Verteidigungsauftrag. Das ist die falsche Position!

    (Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Blödsinn!) Ich möchte zum Schluß kommen.