Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Rühe, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen hat,
die Rüstungsexporte auf Staaten beschränkt, mit denen wir verbündet sind, also NATO und WEU, und daß die Staaten, die Sie als der NATO gleichgestellte Staaten bezeichnet haben - Staaten in Südostasien z. B. -, bekanntermaßen keine Staaten sind, mit denen wir verbündet sind, und daß es dafür von uns auch kein grünes Licht gibt?
- Nein, das sind Staaten, mit denen wir nicht verbündet sind. Also, das ist doch eine der lächerlichen Erfindungen von Herrn Genscher, zu sagen: Waffenexporte nur in die NATO - und in die der NATO gleichgestellten Länder. - Das sind dann Malaysia, Japan, Neuseeland und Australien. Das ist doch absurd. Das liegt wohl alles im Nordatlantik, wie Sie mit Ihren großartigen geographischen Kenntnissen wissen.
Und zweitens, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion, zum Teil mit Anträgen hier im Plenum, Waffenexporte und Kriegsschiffexporte in Staaten außerhalb der NATO expressis verbis abgelehnt hat? Zum Beispiel nach Israel - da gibt es wieder einen entsprechenden Antrag -, z. B. auch nach Südkorea. Und weil Sie das wissen: Können Sie es sich nicht schenken, mit der unterschwelligen Unterstellung zu arbeiten, wir würden hier im Bundestag etwas anderes vertreten als in unserem Wahlprogramm? Können Sie es sich nicht wirklich schenken, mit solchen billigen Unterstellungen zu arbeiten, die ehrabschneiderisch sind?