Rede von
Angelika
Beer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, ich habe Außenminister Kinkel äußerst aufmerksam zugehört. Ich muß feststellen, daß er Krokodilstränen weint, weil er sich von seinem Freund Demirel belogen fühlt, und daß er nichts Generelles gegen die Intervention gesagt hat, sondern erst aufgeschrieen hat, als klar war, daß die Türkei im Nordirak nicht nur Bomben abwirft und dann wieder abzieht, sondern daß sie bis zu einem Jahr dort bleiben wird, bis sich dort kein Mensch mehr aufhält und das Gebiet zum Niemandsland geworden ist.
Daß er erst so spät protestiert hat, läßt an dem Verständnis von Herrn Kinkel, betreffend das Völkerrecht, zweifeln. Ich hoffe, daß er zu der Einsicht kommt, daß die Absicht der Türkei, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, genau die gleiche Empörung hervorrufen muß wie die Lüge von Herrn Demirel. Dann kann ich ihm allerdings völlig zustimmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Rüstungsprojekte um das strategische Interventionskonzept von Herrn Rühe - schauen Sie nicht so böse; Sie stehen ja dahinter und werden es gleich erläutern -, um den Euro-Fighter, in den Milliarden hineingesteckt werden, ohne daß wir ihn brauchen, und viele andere militärische Anschaffungen gestrichen haben. Wir weichen nicht davon ab, daß wir die Armee abbauen und statt dessen zivile Strukturen aufbauen wollen. Hierfür gibt es hinreichend Beispiele, so die zivilen Friedensdienste oder das österreichische Studienzentrum für Friedens- und Konfliktlösung in Stadtschlaining, das Konzepte für peacekeeping ohne Militär entwickelt hat, die nicht instrumentalisiert werden, um eine Interventionspolitik abzudecken. Wir fordern die Stärkung von zivilen, von internationalen Organisationen, die - wie auch die OSZE - im Moment einen lächerlichen Betrag, im Vergleich zur zukünftigen Bundeswehr, erhalten!