Rede von
Angelika
Beer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Nolting, ich hätte mir gewünscht, daß Sie den Antrag, den wir in dieser Debatte zur Abstimmung stellen, zumindest einmal gelesen haben.
Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten: In der Ausschußsitzung ist über die Überprüfung der Einsatzfähigkeit des „Keiler" für den Kollegen Koschnick in Mostar, um dort zivile Wege zu öffnen, berichtet worden. Das diesbezügliche Gutachten besagt, daß der „Keiler" nicht für zivile Räumungen zu gebrauchen ist, sondern eine militärische Funktion ausübt, um Schneisen für Truppen zu schlagen. Er ist für den Einsatz in Mostar nicht zu empfehlen. Wenn
Sie dies wissen, dann haben Sie die Begründung, warum wir diese Mittel für ein High-Tech-Gerät, das sich nicht für die zivile Räumung eignet, nicht bewilligen wollen.
Wir haben beantragt, daß Ihre Position ernstgenommen wird, indem der internationale Fonds der Vereinten Nationen für die Räumung von Minen durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert wird.
Das ist abgelehnt worden. Sie haben in diesen Haushaltsberatungen verweigert, den Fonds der Vereinten Nationen zu unterstützen. Das spricht dafür, daß Sie tatsächlich auch das weltweite Problem der Minen instrumentalisieren,
um Ihre Militärs mit High-Tech auszurüsten, daß Sie sich aber einen Dreck um die Opfer vor allen Dingen in der Dritten Welt kümmern.
- Doch, wir haben diesen Antrag gestellt, und ich hoffe, daß er Unterstützung findet.
Ich möchte noch einen Satz zur Türkei sagen. Trotz humanitärer „Weitsicht" und „restriktiver" Rüstungsexportpraxis zeigt sich gerade hier, daß einem militärischen NATO-Partner, Herr Rühe, Waffen in den Hals gestopft werden, obwohl man weiß, um welches Spannungsgebiet es dort im Mittleren Osten geht, obwohl man weiß, daß dieser NATO-Partner Völkerrecht bricht. Diese Empörung bezüglich der Interventionen in den Nordirak hinein kommt zögerlich. Ich hoffe, sie wird von Ihnen hier noch überzeugend dargelegt.
Die NATO kann kein Interesse daran haben, daß ein NATO-Partner in fremdes Staatsgebiet hinein interveniert. Aber der eigentliche Skandal ist doch, daß Sie die ganze Zeit negieren und nicht zur Kenntnis nehmen, daß dieser NATO-Partner Militär einsetzt. Es ist mir letztlich egal, ob deutsche oder andere Waffen eingesetzt werden. Fakt ist, daß Waffen eingesetzt werden, um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes zu brechen, um das kurdische Volk zu knebeln und zu verfolgen.