Rede von
Ulrich
Irmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Außenpolitik der Bundesregierung ist gut.
Ich sage das deshalb, weil sie natürlich noch besser sein könnte,
aber sie ist deshalb nicht besser, weil sie von der Opposition nicht zu besseren außenpolitischen Leistungen angetrieben wird.
Es besteht ja immer eine Wechselwirkung zwischen dem, was eine Regierung leisten kann, und der Aufgabe, die eine Opposition zu erfüllen hat. Mir ist bei der ganzen Debatte heute folgendes aufgefallen - das fing bei Herrn Scharping an und setzte sich fort bis zu den Einlassungen von Herrn Verheugen -:
Ulrich Irmer
Es wird ein Bild gemalt, schwarz in schwarz, von der Situation hier im Lande, aber zugleich auch von dem, was deutsche Außenpolitik angeblich im Ausland anrichtet oder was sie nicht bewirken kann. Wenn es aber zu der Frage kommt: Machen Sie uns doch einmal Vorschläge; wir sind gerne bereit, das aufzugreifen und uns zumindest damit auseinanderzusetzen, dann ist Leere im Saal, und man hört nichts mehr.
Meine Damen und Herren, da stellt sich Herr Verheugen hin und kritisiert ganz heftig, daß die Bundesregierung die Bitte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen abgelehnt hat, ein ständiges deutsches Militärkontingent für Ad-hoc-Einsätze den Vereinten Nationen allfällig zur Verfügung zu stellen.
Das ist dieselbe SPD, die bis heute hin- und hereiert, wenn es um die Frage geht, ob sich deutsche Soldaten überhaupt an UN-Einsätzen beteiligen sollen.
Wissen Sie, der Bundespräsident hat vor einigen Wochen drüben im Wasserwerk von Trittbrettfahrern gesprochen. Lieber Herr Verheugen, da hat er doch nicht Adenauer gemeint, und da hat er doch auch nicht Willy Brandt und nicht Hans-Dietrich Genscher gemeint, sondern da hat er die SPD gemeint, die bis heute - -
- Selbstverständlich! Es ging doch um die Frage, ob die Deutschen nur Nutznießer sein sollen, da ihnen von der Staatengemeinschaft ständig geholfen worden ist, oder ob sie jetzt bereit sein müssen, eigene Verantwortung nicht nur verbal zu übernehmen, sondern auch durch das, was sie tun.