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    Plenarprotokoll 13/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 2321 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 2439 D Tagesordnungspunkt II: Wahl des Wehrbeauftragten (Drucksache 13/1000) . . . . . . . . . . 2321 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414) Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Drucksachen 13/504, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 05 Auswärtiges Amt (Drucksachen 13/505, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung (Drucksachen 13/514, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rudolf Scharping SPD 2322 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 2333 D Otto Schily SPD 2344 C Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2344 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 2349 A Michael Glos CDU/CSU 2349 C Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . 2349 D Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2354 C Dr. Gregor Gysi PDS 2354 C I fans Klein (München) CDU/CSU . . 2357 D Jochen Feilcke CDU/CSU 2358 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 2360 B Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 2369 B Michael Glos CDU/CSU 2375 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 2379 D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . 2384 B Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2386 D Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 2389 A Günter Verheugen SPD 2391 B Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . 2395 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 2396 D Ulrich Irmer F.D.P 2397 D Günter Verheugen SPD . . . . . . 2398 B Eckart Kuhlwein SPD 2399 D Dr. Werner Hoyer, Staatsminister AA . 2401 D Eckart Kuhlwein SPD . . . . . . . . . 2401 D Jürgen Augustinowitz CDU/CSU . 2403 A Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU . 2403 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 2406 B Paul Breuer CDU/CSU 2409 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2411 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . 2412 B Ulrich Heinrich F.D.P. 2412 D Jürgen Koppelin F.D.P 2413 B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 2415 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2416 C Norbert Gansel SPD 2417 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 2418 C Dr. Emil Schnell SPD 2421 A Armin Laschet CDU/CSU . . . 2422 B, 2431 B Michael von Schmude CDU/CSU . . . 2424 C Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2425 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 2427 B Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . 2428 C Karl Diller SPD 2429 B Eckart Kuhlwein SPD 2429 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 2430 A Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . . . 2430 D Dr. Willibald Jacob PDS 2431 C Eckart Kuhlwein SPD (Erklärung nach § 31 GO) 2439 A Namentliche Abstimmungen . . . 2433 C, 2436 C Ergebnisse . . . . . . . . . . . 2433 C, 2436 C Haushaltsgesetz 1995 (Drucksachen 13/528, 13/529, 13/966) . . . . . . . 2439 B Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksachen 12/8001, 13/530) . . . . . . . . . . 2439 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Initiative zum Karabach-Konflikt (Drucksache 13/1029) 2439 D Vizepräsident Hans Klein 2441 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2441 C Tagesordnungspunkt VI a: Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke (Hamburg), Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt (Frankfurt), Uta Zapf und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.: Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel und der weiteren Abgeordneten der PDS: Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York (Drucksachen 13/398, 13/429, 13/537, 13/838) Uta Zapf SPD 2440 B Klaus Francke (Hamburg) CDU/CSU . 2441 D Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2442 B Dr. Olaf Feldmann F.D.P 2443 A Andrea Lederer PDS 2443 C Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 2444 C Nächste Sitzung 2445 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2447* A 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 30. 03. 95 Blunck, Lilo SPD 30. 03. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 30. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 30. 03. 95 Hartmut Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hartenstein, Liesel SPD 30. 03.95 Heym, Stefan PDS 30. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 30. 03. 95 Scheel, Christine BÜNDNIS 30. 03. 95 90/DIE GRÜNEN Tippach, Steffen PDS 30. 03. 95 Vergin, Siegfried SPD 30. 03. 95
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    Rede von Dr. Wolfgang Schäuble


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Fischer, darf ich Ihnen in aller Freundschaft etwas sagen?

    (Zuruf von der SPD: Aus Gründen der Wahrheit!)

    - Ich wollte ja gerade die Wahrheit sagen; ich werde sie auch sagen. Sie werden mich nicht daran hindern.
    Ich wollte Ihnen bei dieser Gelegenheit einmal etwas sagen und Sie um etwas bitten. Aus Gründen, die ich nicht weiter erläutern möchte, habe ich nicht eine so kräftige Stimme wie andere. Jetzt bin ich auch noch erkältet. Da geht es mir wie Herrn Scharping. Ich wünsche Ihnen gute Besserung und Sie mir auch. Vielen Dank.

    (Heiterkeit)

    Tun Sie mir den Gefallen, und machen Sie mir akustisch das Reden nicht so schwer. Aber lassen Sie die Hoffnung fallen, Sie würden mich, wenn Sie es mir schwermachen, daran hindern. Sie werden mich nicht daran hindern.
    Jetzt will ich Ihnen sagen, was ich im Hinblick auf den 8. Mai in Ihrer Rede unverantwortlich fand. Herr Kollege Scharping, die Repräsentanten der fünf Verfassungsorgane des Bundes - der Herr Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, die Präsidentin des Bundestages und der Präsident des Bundesrates - haben im Januar am Rande des Neujahrsempfangs des Herrn Bundespräsidenten in Berlin miteinander gesprochen. Der Herr Bundespräsident hat mich danach zu einem Gespräch empfangen - weil ich zu spät gekommen war - und mir darüber berichtet. Sie haben den Staatsakt zum 8. Mai miteinander verabredet. Die Planung war anders als die jetzt vorgesehene Feier. Sie wissen, daß dann der Präsident der Französischen Republik, François Mitterrand, den Wunsch geäußert hat, am 8. Mai, 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, in Deutschland zu den Deutschen zu sprechen, was ich übrigens für ein großartiges Angebot halte und für das ich mich bedanke.

    (Beifall im ganzen Hause)

    Sie wissen, daß sich daran - das liegt ja nahe - die Überlegung angeknüpft hat, ob nicht auch ein Vertreter Rußlands, ein Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der britische Premierminister zusammen mit dem Präsidenten der Französischen Republik am 8. Mai zu den Deutschen sprechen sollten.
    Dann haben wieder die Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes - der Herr Bundespräsident, der Herr Bundeskanzler, die Frau Bundestagspräsidentin und der Herr Bundesratspräsident, ich nehme an, auch die Frau Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts - verabredet - so bin ich und sind auch Sie, alle Fraktionsvorsitzenden, durch die Frau Bundestagspräsidentin unterrichtet -, daß man nicht mehr an der ursprünglichen Planung des Staatsakts festhalten wolle. Man hat sich angesichts des großartigen Angebots und der großartigen Chance für das entschieden, was nun für den 8. Mai in Berlin geplant ist.
    Das deutsch-polnische Verhältnis ist wichtig. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Die Entwicklung in Polen gehört für mich zum Wunderbarsten. Diese Entwicklung

    (Zuruf von der SPD: Das wird ja immer schlimmer!)

    - lassen Sie mich das doch einmal im Ernst sagen -, die den Deutschen die Einheit in Frieden und Freiheit im Jahre 1990 gebracht hat, hat für mich in Polen mit Solidarnosc 1980/81 begonnen. Das ist am Ende dieses Jahrhunderts etwas ungeheuer Großartiges.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Nun ist die Frage, wie man damit umgeht.

    (Zuruf von der SPD: Jedenfalls nicht taktlos!)

    Dabei sind möglicherweise mancherlei Fehler gemacht worden.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    - Klatschen Sie nicht so laut.
    Ich bin nicht ganz sicher, ob der polnische Außenminister - der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels ist ein ganz großartiger Mann - ganz glücklich darüber ist, öffentlich eine Initiative ergriffen zu haben, die man nicht öffentlich macht und mit der man Dinge erschwert. Ich finde, man sollte darüber im Deutschen Bundestag nicht streitig reden.

    (Otto Schily [SPD]: Warum reden Sie dann darüber?)


    Dr. Wolfgang Schäuble
    - Entschuldigung. Ich sage das, weil Herr Scharping den Bundeskanzler in einer Weise persönlich diffamiert hat, die völlig unerträglich ist und die zurückgewiesen werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Und dann sage ich Ihnen auch das zweite. Es wird darüber debattiert, ob der 8. Mai zu Freude oder Trauer, zu Feier oder Gedenken Anlaß gibt. Herr Scharping, Sie sind ein wenig jünger als ich. Ich bin 1942 geboren; ich habe keine Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Aber wollen wir denen, die im Krieg waren, denen, die ihre Männer, Väter, Söhne im Krieg verloren haben, absprechen, daß sie um die Opfer, um die Toten, um die entsetzlichen Verluste des Zweiten Weltkrieges trauern?

    (Rudolf Scharping [SPD]: Entschuldigung, darum ging es nicht! Ingrid MatthäusMaier [SPD]: Schämen Sie sich! Pfui-Rufe von der SPD)

    - Entschuldigung, Sie, Herr Kollege Scharping, haben es für richtig gehalten, einen Kollegen meiner Fraktion, dem Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger - Sie haben ihn nicht namentlich genannt, aber er ist gemeint - vorzuwerfen, daß er gesagt hat, für ihn und bei seinem Lebensweg sei die Erinnerung an den 8. Mai 1945 vor allem auch mit Trauer verbunden. Wer sind wir denn, daß wir diejenigen, die ihre Väter, Söhne, Brüder verloren haben, dafür kritisieren, daß sie darum trauern!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der F.D.P.)

    Deshalb finde ich, daß diese Art von Streit, die Sie hier zu entfachen versucht haben, schäbig, kleinlich und verantwortungslos ist.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der F.D.P.)

    Deswegen finde ich, daß wir uns einig sein sollten, daß wir in bezug auf diese 50 Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg mit seinen entsetzlichen Verlusten, mit den entsetzlichen Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit, mit der Vertreibung und all dem sagen sollten: Jetzt haben wir 50 Jahre Frieden und europäische Einigung, sogar die deutsche Einheit, und daher sollten wir uns jetzt gemeinsam darum bemühen, daß dieses großartige Werk des Friedens, der Einheit und der europäischen Einigung weiter fortgesetzt wird. Dafür wird die Union arbeiten.
    Das ist auch ein Teil der Politik, die mit dem Haushalt 1995 durch die Koalition fortgesetzt wird. Deswegen stimmt die Fraktion der CDU/CSU dem Einzelplan 04 des Haushalts 1995 zu.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU und der F.D.P.)



Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Otto Schily das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Schily


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Schäuble,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Entschuldigung!)

    wenn es der Versachlichung der Parlamentsdebatte dient, entschuldige ich mich für das unbedachte Vorzeigen einer Südfrucht, einer schmackhaften Südfrucht, die übrigens auch gesund ist und die nicht nur den Affen, sondern auch den Menschen zur Nahrung dient.
    Im übrigen sollten Sie, so denke ich, die Gelegenheit nutzen, Herr Kollege Schäuble - diese Empfehlung spreche ich auch in Richtung des Bundeskanzlers aus -, sich für die Steuerlüge des Jahres 1990 zu entschuldigen,

    (Michael Glos [CDU/CSU]: Das war jetzt überflüssig, der erste Teil war richtig!)

    mit der Sie das Wählervolk seinerzeit getäuscht haben.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS Widerspruch bei der CDU/ CSU)

    Eine zweite Bemerkung möchte ich nicht unterlassen. Herr Kollege Schäuble, Sie haben hier über den 8. Mai und die Frage gesprochen, ob wir dieses Datum als Tag der Befreiung feiern oder wegen der Opfer des Zweiten Weltkrieges in Trauer verfallen sollten.

    (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Das habe ich ja gar nicht gesagt! Klaus Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Sie haben es nicht kapiert!)

    Sie haben mit Recht über 50 Jahre des Friedens und der europäischen Einigung gesprochen und gesagt, das sei ein Grund zum Feiern. Da haben Sie recht. Aber die Geburtsstunde dieser 50 Jahre ist der 8. Mai. Deshalb haben wir großen Anlaß, diesen Tag als Geburtsstunde der Freiheit in Gesamteuropa zu feiern. Das ist meine Überzeugung.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)