Rede:
ID1303100200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 13031

  • date_rangeDatum: 30. März 1995

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    Plenarprotokoll 13/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 2321 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 2439 D Tagesordnungspunkt II: Wahl des Wehrbeauftragten (Drucksache 13/1000) . . . . . . . . . . 2321 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414) Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Drucksachen 13/504, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 05 Auswärtiges Amt (Drucksachen 13/505, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung (Drucksachen 13/514, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rudolf Scharping SPD 2322 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 2333 D Otto Schily SPD 2344 C Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2344 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 2349 A Michael Glos CDU/CSU 2349 C Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . 2349 D Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2354 C Dr. Gregor Gysi PDS 2354 C I fans Klein (München) CDU/CSU . . 2357 D Jochen Feilcke CDU/CSU 2358 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 2360 B Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 2369 B Michael Glos CDU/CSU 2375 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 2379 D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . 2384 B Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2386 D Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 2389 A Günter Verheugen SPD 2391 B Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . 2395 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 2396 D Ulrich Irmer F.D.P 2397 D Günter Verheugen SPD . . . . . . 2398 B Eckart Kuhlwein SPD 2399 D Dr. Werner Hoyer, Staatsminister AA . 2401 D Eckart Kuhlwein SPD . . . . . . . . . 2401 D Jürgen Augustinowitz CDU/CSU . 2403 A Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU . 2403 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 2406 B Paul Breuer CDU/CSU 2409 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2411 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . 2412 B Ulrich Heinrich F.D.P. 2412 D Jürgen Koppelin F.D.P 2413 B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 2415 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2416 C Norbert Gansel SPD 2417 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 2418 C Dr. Emil Schnell SPD 2421 A Armin Laschet CDU/CSU . . . 2422 B, 2431 B Michael von Schmude CDU/CSU . . . 2424 C Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2425 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 2427 B Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . 2428 C Karl Diller SPD 2429 B Eckart Kuhlwein SPD 2429 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 2430 A Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . . . 2430 D Dr. Willibald Jacob PDS 2431 C Eckart Kuhlwein SPD (Erklärung nach § 31 GO) 2439 A Namentliche Abstimmungen . . . 2433 C, 2436 C Ergebnisse . . . . . . . . . . . 2433 C, 2436 C Haushaltsgesetz 1995 (Drucksachen 13/528, 13/529, 13/966) . . . . . . . 2439 B Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksachen 12/8001, 13/530) . . . . . . . . . . 2439 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Initiative zum Karabach-Konflikt (Drucksache 13/1029) 2439 D Vizepräsident Hans Klein 2441 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2441 C Tagesordnungspunkt VI a: Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke (Hamburg), Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt (Frankfurt), Uta Zapf und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.: Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel und der weiteren Abgeordneten der PDS: Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York (Drucksachen 13/398, 13/429, 13/537, 13/838) Uta Zapf SPD 2440 B Klaus Francke (Hamburg) CDU/CSU . 2441 D Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2442 B Dr. Olaf Feldmann F.D.P 2443 A Andrea Lederer PDS 2443 C Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 2444 C Nächste Sitzung 2445 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2447* A 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 30. 03. 95 Blunck, Lilo SPD 30. 03. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 30. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 30. 03. 95 Hartmut Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hartenstein, Liesel SPD 30. 03.95 Heym, Stefan PDS 30. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 30. 03. 95 Scheel, Christine BÜNDNIS 30. 03. 95 90/DIE GRÜNEN Tippach, Steffen PDS 30. 03. 95 Vergin, Siegfried SPD 30. 03. 95
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
    Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen: 646, gültige Stimmen: 644. Mit Ja haben gestimmt: 459.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
    Mit Nein haben gestimmt: 139, Enthaltungen: 46, ungültige Stimmen: 2. Gemäß § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind 337 - auf sich vereinigt. Ich stelle fest, daß die Abgeordnete Claire Marienfeld mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur ersten weiblichen Wehrbeauftragten gewählt worden ist.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.)

    Ich frage Sie, Frau Abgeordnete Marienfeld: Nehmen Sie die Wahl an?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich gratuliere von hier aus persönlich und im Namen von uns allen ganz herzlich und wünsche Ihnen viel Glück bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Die Soldaten sollen und werden eine gute Ansprechpartnerin in Ihnen haben. Die Glückwünsche sind ausgesprochen, und der Zeitpunkt der Vereidigung wird rechtzeitig bekanntgegeben.
    Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
    Einzelplan 04
    Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - Drucksachen 13/504, 13/527 - Berichterstattung:
    Abgeordnete Helmut Wieczorek (Duisburg) Roland Sauer (Stuttgart)
    Antje Hermenau
    Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen)

    Jürgen Koppelin
    Einzelplan 05
    Auswärtiges Amt
    - Drucksachen 13/505, 13/527 -Berichterstattung:
    Abgeordnete Dr. Erich Riedl (München)

    Ina Albowitz
    Eckart Kuhlwein
    Antje Hermenau
    Einzelplan 14
    Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 13/514, 13/527 -
    Berichterstattung:
    Abgeordnete Dietrich Austermann
    Kurt Rossmanith Jürgen Koppelin Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen)

    Helmut Wieczorek (Duisburg)

    Ernst Kastning Oswald Metzger
    Einzelplan 23
    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    - Drucksachen 13/520, 13/527 - Berichterstattung:
    Abgeordnete Dr. Emil Schnell Michael von Schmude
    Jürgen Koppelin
    Antje Hermenau
    Zum Einzelplan 04 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
    Zum Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie vier Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
    Zum Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und je ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor.
    Zum Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und drei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
    Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache acht Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
    Ich verweise darauf, daß wir nach der Aussprache über den Einzelplan 04 und einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD namentlich abstimmen werden.
    Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Rudolf Scharping.