Plenarprotokoll 13/29
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
29. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 28. März 1995
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Gottfried Haschke (Großhennersdorf) 2053 A
Abwicklung der Tagesordnung 2053 A
Tagesordnungspunkt I:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414) 2053 B
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt (Drucksachen 13/501, 13/527) . . 2053 B
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag (Drucksachen
13/502, 13/527) . . . 2053 C
Einzelplan 03
Bundesrat (Drucksachen 13/503, 13/527) 2053 D
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 13/508, 13/527)
in Verbindung mit Einzelplan 32
Bundesschuld (Drucksache 13/523)
in Verbindung mit
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 13/526)
in Verbindung mit Einzelplan 20
Bundesrechnungshof (Drucksachen 13/519, 13/527)
in Verbindung mit
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft (Drucksachen 13/76, 13/415, 13/777)
Karl Diller SPD 2054 C
Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 2059 D
Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2064 A
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 2068 A
Dr. Barbara Höll PDS 2072 A
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 2074 A
Ingrid Matthäus-Maier SPD . . . 2079 D, 2082 B
Wilfried Seibel CDU/CSU 2082 A
Susanne Jaffke CDU/CSU 2082 C
Manfred Hampel SPD 2084 B
Dankward Buwitt CDU/CSU 2086 B
Jörg-Otto Spiller SPD 2088 A
Hans-Peter Repnik CDU/CSU 2089 A
Ingrid Matthäus-Maier SPD 2089 D
Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 2091 C
Namentliche Abstimmungen . . 2092 C, 2093 D
Ergebnisse 2121 C, 2124 A
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft
(Drucksachen 13/509, 13/527)
Manfred Hampel SPD 2093 D
Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 2096 D
Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2099 C
Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 2102 C, 2114 D
Manfred Hampel SPD 2103 B
Siegmar Mosdorf SPD 2105 C
Rolf Kutzmutz PDS 2106 D
Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 2108 C
Eckart Kuhlwein SPD 2111 B
Anke Fuchs (Köln) SPD 2112 A, 2115 B
Rainer Haungs CDU/CSU 2115 C
Jörg Tauss SPD 2116 C
Ingrid Matthäus-Maier SPD 2118 A
Dr. Uwe Jens SPD 2119 A
Nächste Sitzung 2126 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2127* A Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten Werner Kuhn (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile (Zusatztagesordnungspunkt 2) in der 21. Sitzung am 16. Februar 1995 (Seite 1375 A) 2127* B
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Rolf Niese (SPD) zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1995, hier: Einzelplan 03 - Bundesrat - 2127* B
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt I 10 (Haushaltsgesetz 1995 - Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft)
Ulrich Petzold CDU/CSU 2127* D
29. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 28. März 1995
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Adler, Brigitte SPD 28. 03. 95
Behrendt, Wolfgang SPD 28. 03. 95
Borchert, Jochen CDU/CSU 28. 03. 95
Büttner (Ingolstadt), SPD 28. 03. 95
Hans
Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 28. 03. 95
Hartmut
Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 28. 03. 95
Dr. Hartenstein, Liesel SPD 28. 03. 95
Dr. Heuer, Uwe-Jens PDS 28. 03. 95
Heym, Stefan PDS 28. 03. 95
Meißner, Herbert SPD 28. 03. 95
Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 28. 03. 95
Dr. Ortleb, Rainer F.D.P. 28. 03. 95
Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 28. 03. 95
Christian
Siebert, Bernd CDU/CSU 28. 03. 95
Dr. Stoltenberg, Gerhard CDU/CSU 28. 03. 95
Terborg, Margitta SPD 28. 03. 95
Tippach, Steffen PDS 28. 03. 95
Vergin, Siegfried SPD 28. 03. 95
Anlage 2
Erklärung
des Abgeordneten Werner Kuhn (CDU/CSU)
zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der SPD:
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung
der Stellenanteile
(Zusatztagesordnungspunkt 2)
in der 21. Sitzung am 16. Februar 1995
(Seite 1375 A)
Ich erkläre, daß ich an der namentlichen Abstimmung teilgenommen und mit Nein gestimmt habe.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Rolf Niese (SPD)
zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1995,
hier: Einzelplan 03
- Bundesrat -
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß be-
Anlagen zum Stenographischen Bericht
schlossenen Kürzungen beim Einzelplan 03 (Bundesrat) ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß die Haushaltsvoranschläge für den Einzelplan des Bundesrates nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden sollen. Der gegenseitige Respekt vor der Autonomie der Verfassungsinstitutionen gebietet es, daß die für jeweils notwendig gehaltene Mittelausstattung gegenseitig akzeptiert bzw. im Einvernehmen geregelt wird.
Ebenso wie der Deutsche Bundestag ist der Bundesrat zur Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben darauf angewiesen, daß ihm eine ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung zur Verfügung steht. Die Entscheidung der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß gibt zu der Sorge Anlaß, daß die angemessene Ausstattung des Bundesrates für bestimmte Aufgabenbereiche gefährdet wird.
Einsparungen ohne Berücksichtigung der Aufgabengewichtung gefährden die für die Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesrates notwendige Personal- und Sachmittelsubstanz.
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt I.10
(Haushaltsgesetz 1995
- Einzelplan 09 -
Bundesministerium für Wirtschaft)
Ulrich Petzold (CDU/CSU): Auch wenn der Einzelplan 09 des Bundeshaushaltsplanes 1995 keinen Anlaß bietet, in Jubeltöne auszubrechen, so ist er doch grundsolide finanziert und setzt im Rahmen seiner Möglichkeiten die richtigen Schwerpunkte.
Ein Aufschrei über die Kürzung des Haushaltes des Bundeswirtschaftsministeriums um 1,5 Milliarden DM wäre völlig verfehlt. In einer Zeit, in der alle über eine Haushaltskonsolidierung durch Sparmaßnahmen sprechen, ist es in jedem Fall richtig, Haushaltsmittel entsprechend dem aktuellen Bedarf einzusetzen. So trägt die Kürzung der Zuwendungen für die Wismut GmbH in den neuen Bundesländern genauso zu Einsparungen bei wie die Ver-
ringerung der Kohlehilfen in den alten Bundesländern.
Dieses schafft jedoch gleichzeitig wieder neue Spielräume für einen zukunftsweisenden Mitteleinsatz. Auf diese Weise konnte die Finanzausstattung für eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen, insbesondere zugunsten der neuen Bundesländer, weiter erhöht werden. So erfuhren die Investitionszuschüsse im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung eine Steigerung um 200 Millionen DM gegenüber dem vorjährigen Ansatz. Das Eigenkapitalhilfeprogramm wurde um 135 Millionen DM aufgestockt, und die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung wurde um 107 Millionen DM gegenüber dem Soll von 1994 erhöht. Bestimmend für den Einzelplan 09 ist, daß 92,2 % der Gesamtausgaben dieses Geschäftsbereiches für wirtschaftspolitische Programme vorgesehen sind.
Allein für die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stehen 1995 4,156 Milliarden DM zur Verfügung, und die vorgesehene Steigerung dieser Titelgruppe fließt in vollem Umfang von 200 Millionen DM den neuen Bundesländern als Investitionszuschüsse zu. Einschließlich der gleich hohen Komplementärfinanzierung der Länder und der Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ergibt sich daraus für 1995 ein Bewilligungsrahmen von rund 10,5 Milliarden DM.
Uns ist wohl bewußt, daß dadurch - namentlich in einigen Grenzregionen Niedersachsens, Hessens und Bayerns - ein beachtliches Fördergefälle, insbesondere zu Sachsen-Anhalt und Thüringen auch für das Jahr 1995 fortbesteht. Die beklagte Abwanderung von Gewerbebetrieben um wenige Kilometer von West nach Ost zugunsten von Mitnahmeeffekten kann jedoch nicht unser Ziel sein. Auf der anderen Seite bestehen in weiten Teilen der neuen Bundesländer gravierende Strukturschwächen, die einer weiteren Investitionsförderung dringend bedürfen. Die Bemühungen der Bundesländer zur stärkeren regionalen Festlegung von Fördergebieten im Rahmen der GA-Förderung wird daher von uns in vollem Umfang begrüßt.
In der Titelgruppe 6 ist das Eigenkapitalhilfeprogramm wegen verbesserter Darlehenskonditionen in den neuen Bundesländern und der Wiedereinführung in den alten Bundesländern abermals beträchtlich erhöht worden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß eine große Zahl der Betriebsneugründungen in den neuen Bundesländern sehr stark unter Kapitalschwäche zu leiden hat.
Mit der Förderung der Beteiligung von unternehmerisch kompetenten Partnern wird gleichzeitig eine
immer stärker zutage tretende Schwäche von Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern angegangen. Fachlich hervorragende Unternehmer sind immer wieder mit der Wirtschaftsführung auf Grund fehlender Kenntnisse und Erfahrungen überfordert, so daß eigentlich unnötige Insolvenzen entstehen. So wird mit der weiteren Erhöhung dieses Titelansatzes eine Systemlösung für mittelständische Unternehmen in den neuen Bundesländern angeboten.
Die weiterhin besorgniserregende Situation der Industrieforschung in den neuen Bundesländern macht auch in den nächsten Jahren noch einen umfangreichen Einsatz von Fördermitteln dringend notwendig. Nur folgerichtig ist es deshalb, daß der Mittelansatz für 1995 um über 100 Millionen DM erhöht wurde. Vor allem die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern soll für den doppelten Effekt - einmal die Erhaltung von Forschungskapazitäten und zum anderen der Entwicklung neuer konkurrenzfähiger Produkte zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis - sorgen.
Die Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt in den neuen Bundesländern gibt auch in diesem Jahr wieder Anlaß zur Sorge. Wenn auch in den vergangenen Jahren durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten - trotz aller Kassandra-Rufe im jeweiligen Frühjahr - fast alle Schulabgänger mit Lehrstellen versorgt werden konnten, gilt es doch, dieses Jahr dem entgegenstehende Entwicklungen zu beachten: Während die Zahl der Schulabgänger wesentlich ansteigt, sinkt die Zahl der Betriebe, die bereit sind, Lehrlinge auszubilden.
In den Beratungen des Haushaltsausschusses wurde dieses erkannt und folgerichtig der Mittelansatz für die überbetriebliche berufliche Bildung im Handwerk auf 67,5 Millionen DM erhöht. Gleichzeitig werden die Mittel für die Förderung der beruflichen Qualifizierung des Mittelstandes heraufgesetzt, so daß durch eine verstärkte Ausbildung von Handwerksmeistern, die dann wieder Lehrlinge ausbilden können, das duale System zur beruflichen Ausbildung gestärkt wird.
Mit diesem positiven Ansatz werden die Zusagen der Bundesregierung aus der Absprache zwischen dem Bundeskanzler und der Wirtschaft vom 15. dieses Monats eingehalten. Nun ist es an der Wirtschaft, ihre Zusage einer 10%igen Steigerung der Lehrstellenzahl einzulösen.
In dem Einzelplan 09 liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, in dem allgemeine Kürzungen vermie-
den wurden. Er bildet einen Ansatz zur Fokussierung der Finanzmittel auf Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch wenn noch eine Zahl von Wünschen und Forderungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Bundesrepublik auf das Jahressteuergesetz von 1996 verwiesen werden muß, ist dieser uns vorliegende Haushaltsentwurf im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auch für die neuen Bundesländer zustimmungswürdig.