Rede von
Ulrich
Irmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
- es ist ja kein Geheimnis, daß über die Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg durchaus amicable Beziehungen bestehen -, folgendes antworten: Ich pflege meine Worte ja zu wägen und habe ausdrücklich gesagt, daß ich für das, was Herr Verheugen hier vorhin von sich gegeben hat, keineswegs die gesamte Sozialdemokratische Partei
Ulrich Irmer
und sozialdemokratische Fraktion in Anspruch nehme - und Menschen wie Markus Meckel schon gar nicht. Ich erkenne ohne weiteres an, daß es in der SPD - und es wäre auch traurig, wenn es nicht so wäre - wie auf seiten der Koalitionsfraktionen Kollegen gibt, die sich mit außerordentlichem Engagement, auch mit sehr viel Phantasie daran gesetzt haben, einmal zu überlegen, wie man denn diese konkreten Schwierigkeiten überwinden kann.
Eine dieser Möglichkeiten, die wir gemeinsam erörtern und wo wir an einem Strang ziehen, ist die, daß wir sagen, die Vollmitgliedschaft der Länder in unseren Organisationen, wie Europäische Union, NATO, WEU usw., sollte vollzogen werden, auch wenn es Probleme gibt, die im Augenblick nicht lösbar sind oder nicht lösbar erscheinen. Dann muß man eben in Überleitungsphasen verhandeln und den Abschluß der Probleme auf einen späteren Zeitpunkt vertagen,
ohne damit die Mitgliedschaft als solche zu vertagen, Frau Matthäus-Maier.
- Ach, entschuldige, Ingrid, ja.
Das ist genau der Punkt, um den es uns geht. Es gibt hier sozusagen zwei Denkschulen. Die einen sagen: Wir haben Probleme, die wir im Augenblick nicht lösen können. Deshalb scheidet für eine absehbare Zeit die Vollmitgliedschaft aus. Dem widersprechen wir, indem wir sagen: Nein, diese Probleme können später gelöst werden. Aus psychologischen, aber auch aus politischen Gründen ist es notwendig, zunächst einmal die Vollmitgliedschaft herbeizuführen, und alles andere, was noch ungelöst ist, kann man später in Angriff nehmen.
- Danke schön, Herr Fischer. Die Freundlichkeiten nehmen kein Ende.
Herr Fischer, ich bin bei der Auswahl meiner Duzfreundschaften, auch wenn sie mir angetragen werden, außerordentlich wählerisch.
- Wir können später darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Die Rede von Vaclav Havel ist, wie ich glaube, durchaus ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und
unseren beiden Völkern. Wir sollten diese Rede nicht zum Gegenstand kleinmütiger, kleinkarierter Kritik machen. Wir sollten Elemente aus dieser Rede und den Geist, der insgesamt aus dieser Rede spricht, aufnehmen. Wir sollten antworten.
Natürlich kann das, was heute in der Regierungserklärung gesagt wurde, keine abschließende Antwort sein, aber es war in meinen Augen ein sehr konstruktiver Ansatz dazu, daß wir weiter mit unseren tschechischen Nachbarn im Gespräch bleiben, das Gespräch intensivieren, und daß wir eines Tages sagen können: Tschechen und Deutsche sind nicht nur Nachbarn, sie sind Freunde.
Ich danke Ihnen.