Rede von
Dr.
Winfried
Wolf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Herr Staatssekretär Lintner, Sie haben gesagt, daß es einer Kapitulation des Rechtsstaates gleichkommen würde, wenn er hier nachgeben würde. Haben Sie als Mensch eine menschliche Erklärung dafür, daß Menschen, die abgeschoben werden sollen, ihre Reisedokumente verbrennen, alles versuchen, um zu erreichen, daß sie nicht abgeschoben werden können, weil sie vielleicht Gründe haben, anzunehmen, daß das Land, von dem sie aufgenommen würden, nicht etwa keine Sozialhilfe hat und materiell schlechter gestellt ist, sondern daß sie dort mit Folter, Gefängnis und Lebensbedrohung betroffen sind?