Rede von
Freimut
Duve
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Herr Kollege Marschewski! Ich weiß nicht, ob dieser Gegenstand und ob der Zeitpunkt, ihn zu diskutieren, sinnvoll angewandt werden, wenn Sie hier noch einmal erklären, wie dramatisch die Gesamtzahl für Deutschland ist. Wir haben einen ganz speziellen Vorgang, über den wir gerne reden können. Ich möchte einmal Zahlen relativieren: Wenn Kroatien die Bevölkerung der Bundesrepublik hätte, dann wären dort jetzt 8 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge. Kroatien beherbergt zur Zeit so viele Flüchtlinge, ge-
Freimut Duve
messen an der eigenen Bevölkerung. Ich will das sagen, damit wir auf dem Teppich bleiben.
Natürlich ist es richtig, daß wir von allen westeuropäischen Staaten diejenigen sind, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir sind dort auch in einer besonders schwierigen Lage. Ich sage das immer wieder. Selbst ein kleiner Stadtstaat wie Hamburg hat mehr Flüchtlinge als zwei unserer großen westeuropäischen Partner aufgenommen.
Aber das ist nicht der Gegenstand unserer Diskussion, sondern es ist die Frage - Sie sagen: „untergeordnete Beamte" -, ob es überhaupt möglich ist - ich hoffe, daß die Bundesregierung dies einmal klar sagt -, daß wir mit Belgrad verhandeln und gar noch weiter verhandeln, nachdem die Verbalnote vom 19. Januar in einer ganz eindeutigen Weise sagt: Mit uns gibt es gar nichts zu verhandeln, denn wir wollen zwei Dinge von euch. Wir wollen zum einen anerkannt werden, und zum zweiten wollen wir Geld haben. Wie kann man mit jemanden, der so geächtet ist und nicht mehr in der KSZE ist, so verhandeln, daß Herr Wimmer - ich bin erstaunt, daß er nicht da ist, und wir werden ihn noch einmal in seiner Eigenschaft als OSZE-Vizepräsident ansprechen, der das öffentlich gemacht hat - dorthin fahren und sagen kann: Wir verhandeln jetzt.
Das möchte ich von der Bundesregierung genau wissen.
Wir können uns über die Fragen der Rückführung, die für beide Seiten, aber auch für die Personen ein Drama ist, sehr gerne unterhalten. Wir haben eine sehr klare Linie. Die haben wir erarbeitet, auch mit den Bundesländern. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Nur, das ist heute nicht das Thema.
Heute ist das Thema: Kann man in dieser Weise mit Belgrad überhaupt - „untergeordnete Beamte"! - verhandeln, nachdem die ganz klar haben erkennen lassen: Wir wollen Anerkennung, und wir wollen Geld. Beides gibt es nicht. Also möchte ich gerne wissen: Was hat es mit dem Datum des 8. März auf sich, an dem es solche Verhandlungen geben soll? Was ist passiert? Das wollen wir ganz genau wissen.
Das muß man dann hier im Bundestag sehr deutlich sagen. Das ist das einzige, worüber wir heute diskutieren: das große europäische Drama der bisher aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Europa gekommenen Menschen. Wenn all das geschieht, was wir heute morgen im Auswärtigen Ausschuß miteinander beraten haben, ist es ein großes und furchtbares Thema, auch für den Bundestag. Nur, wir sollten das jetzt möglichst ausklammern und uns auf diese Frage konzentrieren.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.