Rede von
Dr.
Herta
Däubler-Gmelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es geht mir in der Tat darum, daß man jetzt nicht wieder anfängt, mit Rechthaberei und Beckmesserei an diese Fragen heranzugehen. Deswegen habe ich an Sie die Frage, ob Sie bereit wären, einfach noch einmal zu überdenken, was der Kollege Hartenbach gesagt hat. Es geht uns in der Tat nicht um das falsche Signal. Es geht uns, genau wie Ihnen, darum, daß man Normverletzungen weiter verfolgt. Wir wollen - darum meine Bitte -, daß man diese Formen der Massenkleinkriminalität sehr viel bürokratieärmer sanktioniert. Es geht uns darum, daß wir jetzt nicht in der Öffentlichkeit Schaukämpfe veranstalten, sondern darum, daß wir uns gemeinsam um diese bürokratieärmeren Sanktionen bei Normverletzungen bemühen, damit wir - jetzt kommt das hinein, was der Kollege Schily gesagt hat -
in der Justiz die Ressourcen haben, um das zu tun, was die Justiz heute häufig nicht tut, nämlich Wirtschaftskriminalität zu verfolgen. Können wir dabei, Herr Kollege, mit Ihrer Unterstützung rechnen?