Rede von
Dr.
Norbert
Röttgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich halte das für im Ansatz verfehlt, weil Sie versuchen, die eine Form von Kriminalität gegen die andere auszuspielen.
Die eine Form von Kriminalität zu bekämpfen kann doch nicht heißen, die andere stehenzulassen und nicht mehr bekämpfen zu wollen.
Sehr geehrter Herr Schily, das Problem besteht doch gerade darin, daß die Gesellschaft auch im kleinen geprägt wird, daß sich die Verhaltensweisen in bezug auf soziales und unsoziales Verhalten auch im kleinen herausbilden. Ich habe eben darauf hingewiesen, daß dieses Verhalten egoistisches, unsolidarisches Verhalten auf Kosten der Allgemeinheit ist. Wenn sich der einzelne auf Kosten der Allgemeinheit seinen Vorteil verschafft, dieses Verhalten um sich greift und zu einem Massendelikt wird, dann müssen wir daraus den Schluß ziehen, daß wir offensichtlich auf dem Weg in eine Gesellschaft sind, in der es normal ist, daß sich der einzelne auf Kosten der Gesellschaft seinen Vorteil einfach verschafft. Diese Entwicklung, Herr Kollege Schily, müssen wir bekämpfen; wir können sie nicht gutheißen.
Norbert Röttgen
Indem Sie bereits bei der Norm beginnen wollen, indem Sie vom Strafrecht zum Ordnungswidrigkeitenrecht zurückstufen wollen,
setzen Sie doch das völlig falsche Signal.
Sie machen doch deutlich: Es ist nicht so schlimm. Diese egoistische Entwicklung in der Gesellschaft wird doch gerade dadurch gefördert, daß Sie sagen: Es ist nicht so schlimm. Sie beugen sich dieser Entwicklung ein Stück weit. Sie tolerieren sie ein Stück weit, indem Sie sagen: Diesem Verhalten nehmen wir den Makel der Sozialschädlichkeit. Das ist das Ergebnis. Im kleinen fängt es an, was sich dann im großen auswirkt. Darum ist Ihr Ansatz verfehlt.