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ID1302202800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Februar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179, 184c StGB) (Drucksache 13/199) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts - §§ 177 bis 179, 184c StGB (Drucksache 13/323) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179 StGB) und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen (Drucksache 13/536) Erika Simm SPD 1523 B Horst Eylmann CDU/CSU 1526 D Dr. Dietrich Mahlo CDU/CSU 1527 C Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 1528 C Christina Schenk PDS 1530 D Freimut Duve SPD 1532 C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 1532 D Erika Simm SPD 1533 D Hanna Wolf SPD 1534 D Norbert Geis CDU/CSU 1536 B, 1539 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 1536 C Margot von Renesse SPD 1537 D Hanna Wolf SPD 1538 A Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 1539 A Heinz Lanfermann F.D.P 1540 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 1541 C Anni Brandt-Elsweier SPD 1542 C Bärbel Sothmann CDU/CSU 1544 C Dr. Rita Süssmuth CDU/CSU 1545 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Drucksache 13/374) Alfred Hartenbach SPD 1547 B Norbert Röttgen CDU/CSU 1549 A Otto Schily SPD 1549 C Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 1550 B Alfred Hartenbach SPD 1551 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1552 A Jörg van Essen F.D.P. 1552 D Dr. Dagmar Enkelmann PDS 1554 A Jörg van Essen F.D.P. 1554 C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 1554 D Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes fiber die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (Drucksache 13/196) Wolfgang Bosbach CDU/CSU 1555 D Margot von Renesse SPD 1556 D Heinz Lanfermann F.D.P 1557 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1558 C Christina Schenk PDS 1559 C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 1560 C Nächste Sitzung 1561 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1563* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1563* C Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Februar 1995 1523 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Februar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bachmaier, Hermann SPD 17. 02. 95 Berger, Hans SPD 17. 02. 95 Dr. Böhme (Unna), Ulrich SPD 17. 02. 95 Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 17. 02. 95 Hartmut Dörflinger, Werner CDU/CSU 17. 02. 95 Eichstädt-Bohlig, BÜNDNIS 17.02. 95 Franziska 90/DIE GRÜNEN Graf von Einsiedel, PDS 17. 02. 95 Heinrich Fuchs (Köln), Anke SPD 17. 02. 95 Dr. Gysi, Gregor PDS 17. 02. 95 Hacker, Hans-Joachim SPD 17. 02. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 17. 02. 95 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 17. 02. 95 Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 17. 02. 95 Dr. Heuer, Uwe-Jens PDS 17. 02. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 17. 02. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 17. 02. 95 Jelena Dr. Jacob, Willibald PDS 17. 02. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 17. 02. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 17. 02. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 17. 02. 95 Lamers, Karl CDU/CSU 17. 02. 95 Dr. Leonhard, Elke SPD 17. 02. 95 Louven, Julius CDU/CSU 17. 02. 95 Meckel, Markus SPD 17. 02. 95 Reschke, Otto SPD 17. 02. 95 Scheffler, Siegfried SPD 17. 02. 95 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 17. 02. 95 90/DIE GRÜNEN Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 17. 02. 95 Hans Peter Frhr. von Schorlemer, CDU/CSU 17. 02. 95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 17. 02. 95 Seiters, Rudolf CDU/CSU 17. 02. 95 Terborg, Margitta SPD 17. 02. 95 Tippach, Steffen PDS 17. 02. 95 Titze-Stecher, Uta SPD 17. 02. 95 Vergin, Siegfried SPD 17. 02. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 17. 02. 95 90/DIE GRÜNEN Wallow, Hans SPD 17. 02. 95 Welt, Jochen SPD 17. 02. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 17. 02.95 Heidemarie Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Drucksache 13/218 Nr. 12 Drucksache 13/218 Nr. 14 Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage absieht, da der Rat der Europäischen Union bereits seinen Beschluß gefaßt hat: Drucksache 13/218 Nr. 105 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 13/265 Nr. 1.34
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    Rede von Norbert Geis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte sehr.
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Rede von Ingrid Matthäus-Maier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Geis, Sie sprachen gerade von „primitiver Polemik". Ich frage Sie: Meinen Sie wirklich, daß es primitive Polemik von uns war, als wir Ihnen in der Vergangenheit, als Sie ja noch anderer Meinung waren - Sie haben es ja viele Jahre verhindert -, vorgeworfen haben, kein Mensch könne verstehen, daß man bis zum Tag der Hochzeit eine Vergewaltigung als Vergewaltigung bestraft und vom Tag danach nicht mehr? War das primitive Polemik, daß Sie das nicht einsehen wollten?


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    Rede von Norbert Geis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Vergewaltigung wird auch ab dem Tag danach bestraft. Sie haben eben gar nicht zugehört.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Aber nicht als Vergewaltigung!)

    - Nun lassen Sie mich doch antworten. Sie haben gefragt; ich gebe die Antwort. Das ist das Spiel.
    Die Vergewaltigung wird natürlich auch nach der Eheschließung bestraft. Darüber besteht überhaupt gar kein Zweifel. Natürlich ist der Vorwurf gegen uns, wir würden die Würde der Frau, die verheiratet ist, geringer achten als die Würde der Frau, die nicht verheiratet ist, eine blanke, dumme Polemik, die ich entschieden zurückweise.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Vorwurf ist auch jetzt zum Vorschein gekommen, etwa in dem Sinne,

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie haben sich wieder entlarvt, Herr Geis!)


    Norbert Geis
    als seien wir die Verfechter der Rechtsphilosophie von Kant, der angenommen hat, daß die Ehe ein Vertrag sei zur Befriedigung gegenseitiger Bedürfnisse. Hegel hat diese Auffassung schon von vornherein als schändlich und ruchlos zurückgewiesen und steht damit in Übereinstimmung mit Thomas von Aquin.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ehe ist für uns - das wissen Sie doch - ein Institut, das man schaffen müßte, wenn es sie nicht gäbe. Wir sind der Meinung, daß die Ehe eine Art des menschlichen Zusammenlebens darstellt, wie sie für eine Gesellschaft unbedingt erforderlich ist. Wir müssen alles dafür tun, daß der Staat die Ehe im Interesse der Menschen erhält. Wir müssen ebenfalls alles dafür tun, daß der Staat die Freiheit und den Freiraum, die die Ehe braucht, gewährleistet. Das ist liberale Auffassung vom Rechtsstaat. Wir müssen ebenfalls darauf achten, daß der Staat grundsätzlich natürlich nicht im Freiraum der Ehe herumermitteln darf und daß das Strafrecht grundsätzlich ebenfalls nichts im Freiraum der Ehe zu suchen hat. Das ist eine übereinstimmende Meinung im europäischen Kulturkreis. An diesem Grundsatz werden wir natürlich festhalten.
    Dieser Grundsatz steht natürlich nicht im Widerspruch zu dem Anspruch der Ehefrau auf strafrechtlichen Schutz vor dem gewalttätigen Ehemann. Von daher jedenfalls kann es keinen Grund geben, die Vergewaltigung innerhalb der Ehe im Strafrecht anders zu verankern als die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Darin stimmen wir doch mit Ihnen überein.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Dazu haben Sie aber lange gebraucht!)

    Es ist ja wahr, daß wir der Auffassung waren, die strafrechtliche Verfolgung der Vergewaltigung in der Ehe sei durch die Körperverletzungsdelikte und das Nötigungsdelikt im Strafrecht ausreichend verankert. Es ist ja wahr.
    Herr Eylmann hat es Ihnen vorhin schon gesagt: Wir befinden uns damit in bester Gesellschaft. Sie haben es doch noch Mitte der 70er Jahre im vierten Strafrechtsreformgesetz selbst verkündet und einen eigenen Tatbestand für die Vergewaltigung in der Ehe abgelehnt, und zwar mit der Begründung, das würde in der Praxis keine Rolle spielen. Die Praxis würde einer solchen eigenständigen Normierung widersprechen. Das war doch Ihre Auffassung.

    (Zurufe von der SPD)

    - Das können Sie doch nicht leugnen. Das war Mitte der 70er Jahre.
    Haben Sie es nicht bei der großen Eherechtsreform als einen großen Erfolg gefeiert, daß die Staatsanwaltschaft und die Richter nun endlich nicht mehr im Schlafzimmer herumschnüffeln können? Das war doch Ihr Erfolg und Ihre Redensweise. Denken Sie doch ein bißchen daran.
    Es ist ja wahr, daß wir dieser Auffassung waren. Ich wiederhole: Wir befanden uns damals und befinden uns heute mit denen von damals in bester Gesellschaft.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Dann schreien Sie uns nicht an!)

    Daran kann sich doch nichts ändern. Das muß man einmal festhalten.
    Sie haben erst in den 80er Jahren diese Linie verlassen, dafür mag es viele vernünftige Gründe geben

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie noch nicht!)

    - warten Sie doch erst einmal ab - die von Zeit zu Zeit gewechselt haben mögen. Aber sicherlich ist für diese Kehre der SPD auch die Ideologie der 60er und 70er Jahre verantwortlich, die den Unterschied von ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaft beseitigen wollte und die die Familie als tragende Säule unserer Gesellschaft einfach abschaffen wollte.
    Die Ehe wurde in diesen Kreisen als patriarchalische Vorherrschaft des Mannes, dem sich die Frau zu unterwerfen hat, diffamiert. Statt dessen haben diese Ideologen damals und heute das Leben in Kommunen und in alternativen Lebensgruppen propagiert. Heute redet niemand mehr davon, daß diese Experimente mit furchtbaren und unzähligen Lebenskatastrophen bezahlt werden mußten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)