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ID1301303700

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    Plenarprotokoll 13/13 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 773 A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der PDS: Krieg in Tschetschenien (Drucksache 13/172) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/228) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beendigung des Krieges in Tschetschenien (Drucksache 13/239) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Lage in Tschetschenien (Drucksache 13/263) Andrea Lederer PDS (Erklärung nach § 31 GO) 773B Ulrich Irmer F D P. 773 D Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Zweite Beschlußempfehlung und Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode (Drucksache 13/229) Gerhard Scheu CDU/CSU 774 B Anni Brandt-Elsweier SPD 777 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 778 C Dr. Dieter Thomae F.D.P. 780B Dr. Ruth Fuchs PDS 781 D Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 782 D Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD 784 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG 787 C Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema: Mehr Zukunft für die Erde — Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz (Drucksache 12/8600) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Klimaschutz — Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms (Drucksache 13/232) Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 791 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 793 B Monika Ganseforth SPD 794 C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 797 B Birgit Homburger F.D.P. 799 D II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Rolf Köhne PDS 803 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU 804 D Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 805 D, 806 B Horst Kubatschka SPD 806 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 807 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU 809 C Dr. Winfried Wolf PDS 810 C, 816 B Dr. Ursula Eid-Simon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 811 A Brigitte Adler SPD 812 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 813 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD 813 D Dr. Liesel Hartenstein SPD 815 B Horst Kubatschka SPD 817 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 818 D Nächste Sitzung 820 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 821* A Anlage 2 Anzahl der 1994 in Deutschland tätigen Saisonarbeitskräfte; Gewinnung deutscher Arbeitsloser für derartige Tätigkeiten MdlAnfr 53, 54 — Drs 13/213 — Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 821* C Anlage 3 Stand der Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 55 — Drs 13/213 — Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* A Anlage 4 Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik MdlAnfr 56 — Drs 13/213 — Ludwig Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Horst Günther BMA 822* B Anlage 5 Amtliche Mitteilungen 822* C Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 773 13. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 20. 01. 95 Barthel, Klaus SPD 20. 01. 95 Beucher, Friedhelm SPD 20. 01. 95 Julius Borchert, Jochen CDU/CSU 20. 01. 95 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Braune, Tilo SPD 20. 01. 95 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 20. 01. 95 Großmann, Achim SPD 20. 01. 95 Haack (Extertal), SPD 20. 01. 95 Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Hartenbach, Alfred SPD 20. 01. 95 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 20. 01. 95 Dr. Hendricks, Barbara SPD 20. 01. 95 Heym, Stefan PDS 20. 01. 95 Hilsberg, Stephan SPD 20. 01. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 20. 01. 95 Dr. Jacob, Willibald PDS 20. 01. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 20. 01. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 20. 01. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 20. 01. 95 Lehn, Waltraud SPD 20. 01. 95 Dr. Leonhard, Elke SPD 20. 01. 95 Dr. Maleuda, Günther PDS 20. 01. 95 Johannes Matthäus-Maier, Ingrid SPD 20. 01. 95 Odendahl, Doris SPD 20. 01. 95 Ostertag, Adolf SPD 20. 01. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 20. 01. 95 Dr. Scheer, Hermann SPD 20. 01. 95 Schindler, Norbert CDU/CSU 20. 01. 95 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schmidt-Zadel, Regina SPD 20. 01. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 20. 01. 95 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 20. 01. 95 Seibel, Wilfried CDU/CSU 20. 01. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 20. 01. 95 Vergin, Siegfried SPD 20. 01. 95 Wallow, Hans SPD 20. 01. 95 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 20. 01. 95 Gert Welt, Jochen SPD 20. 01. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Fragen des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel (CDU/ CSU) (Drucksache 13/213 Fragen 53 und 54): Wie viele Saisonarbeitskräfte in welchen Bereichen waren 1994 in Deutschland tätig? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie angesichts der Arbeitslosigkeit für diese Tätigkeit im Lande lebende Arbeitslose gewonnen werden können? Über die Zahl der als Saisonarbeitskräfte in Deutschland Beschäftigten liegen keine Angaben vor. Bei der Erfassung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden Saisonarbeitnehmer nicht gesondert ausgewiesen. Ein Merkmal „saisonabhängige Beschäftigung" in der Statistik ließe sich auch nicht hinreichend scharf von anderen befristeten Beschäftigungsverhältnissen trennen. Wenig aussagefähig für die Beantwortung Ihrer Frage wären auch Gesamtzahlen über die Beschäftigten in Wirtschaftszweigen mit typischen jahreszeitlichen Aktivitätsschwankungen. In der Regel handelt es sich auch hier - wie etwa im Falle der Landwirtschaft oder des Hotel- und Gaststättengewerbes - um Bereiche, in denen es neben saisonabhängiger Beschäftigung auch kontinuierlich Arbeitende gibt. Schließlich sind Beschäftigungen versicherungsfrei, wenn sie nach ihrer Eigenart auf längstens zwei Monate begrenzt sind, was für eine Vielzahl von Saisonbeschäftigungen typisch ist. Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit der gesetzlich notwendigen Arbeitsmarktprüfung vor Zulassung osteuropäischer Saisonarbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Arbeitserlaubnisverordnung den Arbeitsämtern mit Erlaß vom 17. Mai 1993 eine Reihe von Hinweisen und Anregeungen zur stärkeren Gewinnung inländischer Arbeitsuchender, - auch durch berufsübergreifende und überregionale Bewerbergewinnung - gegeben. Nach Erfahrungsberichten der Arbeitsämter haben die entsprechenden Aktivitäten zu einer erweiterten Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung und auch - mit Einschränkungen für den Bereich der Landwirtschaft - zu beachtenswerten Vermittlungserfolgen inländischer Arbeitsuchender geführt. Um die Vermittlung in niedriger entlohnte Beschäftigungen einschließlich der saisonalen Beschäftigungen weiter zu verstärken, beabsichtigt die Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Arbeitslosenhilfe gezielt und zeitlich befristet in pauschalierter Form für die Zeit der Beschäftigung weiter gewährt werden kann. 822* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 13. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1995 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Simon Wittmann (Tännesberg) (CDU/CSU) (Drucksache 13/213 Frage 55): Wie weit sind die Verhandlungen um ein Sozialversicherungsabkommen mit der Tschechischen Republik, und worin liegen die Schwierigkeiten für ein solches Abkommen? Die mit der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahre 1991 begonnenen Gespräche im Bereich der sozialen Sicherheit konnten zunächst wegen des Trennungsprozesses der ehemaligen Tschechoslowakei weder mit dieser noch mit der Tschechischen Republik weitergeführt werden. Erst im Juli des vergangenen Jahres konnte eine erste Runde der Sachverständigengespräche über ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik durchgeführt werden. Die Bundesregierung ist wegen der intensiven nachbarlichen Beziehungen am Abschluß eines umfassenden Sozialversicherungsabkommens interessiert, um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und Versicherten bei Aufenthalt im anderen Staat sicherzustellen. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai diesen Jahres in Aussicht genommen. Da im Rahmen eines Abkommens über soziale Sicherheit u. a. die beiderseitigen Sozialversicherungssysteme koordiniert werden, wird die Verhandlungsdauer entscheidend durch den Fortgang der Umstrukturierungen im Bereich der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik beeinflußt. Weiterhin ist von Bedeutung, ob und in welcher Weise die mit der Einbeziehung der Krankenversicherung verbundenen Fragen zufriedenstellend geregelt werden können. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die Erstattung der Kosten für die medizinische Betreuung der sich im anderen Vertragsstaat vorübergehend aufhaltenden Versicherten eine Rolle. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Horst Günther auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 13/213 Frage 56): Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Abschluß eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens mit der Tschechischen Republik, und bis wann kann mit ersten konkreten Ergebnissen gerechnet werden, nachdem die Bundesregierung am 2. März 1994 mitgeteilt hat, daß ein Gesprächstermin vereinbart werden würde? Mit der Tschechischen Republik wurde im Juli letzten Jahres eine erste Sachverständigenrunde über den Abschluß eines Abkommens über soziale Sicherheit geführt. Dabei konnte grundsätzliches Einvernehmen erzielt werden, daß ein solches Abkommen die Bereiche der Renten-, Unfall- und möglichst auch der Krankenversicherung erfassen soll. Die Sachverständigengespräche werden Ende Januar in Prag fortgesetzt. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Mai dieses Jahres in Aussicht genommen. Die Bundesregierung ist wegen der engen nachbarschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik daran interessiert, möglichst bald zu einem Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens zu gelangen. Wegen der Komplexität der zu behandelnden Fragen wird mit einer Verhandlungsdauer von etwa zwei Jahren zu rechnen sein. Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 678. Sitzung am 16. Dezember 1994 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1992 (Jahresrechnung 1992) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen. Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 10. Januar 1995 mitgeteilt, daß er zum Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen — CWÜAG) (Bundesratsdrucksache 649/94) (Neu) folgenden Beschluß gefaßt hat: Der Bundesrat hat in seiner 672. Sitzung am 8. Juli 1994 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Mai 1994 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. (Siehe dazu Amtliche Mitteilung im Stenographischen Bericht der 242. Sitzung vom 7. September 1994, Seite 21537, Anlage 3 Nr. 8). Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 12/210 Nrn. 26 bis 28 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/4947 Nr. 3.5 Drucksache 12/4833 Nr. 2.2 Ausschuß far wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 12/8537 Nr. 78
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    Rede von Prof. Monika Ganseforth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich sehr, daß sich unser Fraktionsvorsitzender hinter die Klimaschutzpolitik stellt und daß wir als Ergebnis unserer Diskussionen einen Antrag für ein Klimaschutzprogramm vorgelegt haben, der heute morgen der Presse vorgestellt worden ist. Wir diskutieren aber jetzt hier den Schlußbericht der Enquete-Kommission. Die Fraktionsführung ist durch Anke Fuchs und andere Kolleginnen und Kollegen hervorragend vertreten. Ich freue mich darüber.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Bedauerlich finde ich, daß die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag in bezug auf das Thema, das wir heute diskutieren, nichts vorgesehen hat.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig! So ist es!)

    Es kommt nämlich darauf an, was konkret aus dem gemacht wird, was die Enquete-Kommission vorgelegt hat. Wir sind also in der Vorhand und hoffen auf eine Zusammenarbeit dabei.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben in unserer Gesellschaft lange Zeit geglaubt, daß menschliches Handeln begrenzt ist durch die Erschöpfung der Rohstoffe, z. B. der Metalle, von Kohle, Öl, Gas, Uran usw. Wir haben aber festgestellt, daß das nicht der Engpaß unseres Handelns ist, sondern daß der Deponieraum begrenzt ist, daß also das Ende der Kette Schwierigkeiten macht oder, wie wir es genannt haben, die Senken begrenzt sind. Wir können nicht beliebig verschmutztes und vergiftetes Abwasser in die Flüsse, in die Seen und in die Meere leiten; wir können nicht alle Bergwerke und alle Vertiefungen unseres Planeten mit Abfall ausfüllen. Wir ersticken an der Abfallawine.
    Auch bei der Atomenergie zeigt sich, daß nicht nur die Gefährlichkeit ihrer Nutzung ein Problem ist, sondern daß infolge des Endlagerproblems die Nutzung beendet werden muß, weil es weltweit keine Endlagerstätte für den strahlenden Müll gibt.
    Aber die größten Probleme bereitet, daß wir seit Jahrzehnten die Atmosphäre als Müllkippe verwendet haben, daß wir Abgase, Treibhausgase, Gifte in die Atmosphäre entlassen und daß diese sich dort anreichern.
    In der Enquete-Kommission des 11. Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" und der des 12. Bundestages „Schutz der Erdatmosphäre" haben wir uns mit der Verschmutzung der Atmo-



    Monika Ganseforth
    sphäre beschäftigt und haben ermittelt, welches die Ursachen sind, welche Auswirkungen das haben wird, welche Gegenmaßnahmen nötig sind und schließlich welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind. Am Anfang lief das noch sehr einvernehmlich; gegen Ende, als es um die konkreten Maßnahmen ging, wurde es schwieriger.
    Ergebnis dieser gesamten Arbeit ist, daß wir uns mit einem sehr großen Risiko konfrontiert sehen. Die wissenschaftlichen Ergebnisse haben erhärtet: Wir haben in das Ökosystem und in das Klimasystem erheblich eingegriffen. Je mehr wir um diese Dramatik wissen und je mehr wir wissen, daß gegengehandelt werden muß, desto deutlicher zeigte sich auch, wo die Schwierigkeiten liegen. Es gibt dafür mehrere Gründe. Einer ist, daß die Treibhausgase eine sehr lange Lebensdauer haben. Sie reicht von etwa zehn Jahren bei Methan bis zu 200 Jahren beim Distickstoffoxid. Das heißt, was wir heute machen oder unterlassen, trifft mit voller Wucht erst die nachfolgenden Generationen.

    (Beifall der Abg. Liesel Hartenstein [SPD])

    Eine Politik, die auf kurzfristige Erfolge aus ist, wie es die Politik dieser Regierung ist, kann diesen Problemen nicht gerecht werden. Wir müssen heute in Verantwortung für die kommenden Generationen handeln.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Die zweite Schwierigkeit ist die, daß es sich um globale Probleme handelt, d. h. daß die Emissionsquelle und die Auswirkungen auseinanderfallen. Herr Lippold hat in seiner Rede aufgezeigt, wozu das führt, nämlich daß jeder sagt: Wenn nur wir es machen, nützt es nichts; es müssen alle machen. Mit dieser Argumentation schlagen wir uns nun schon seit Jahren herum, und keiner fängt wirklich an.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich kenne kaum ein Gebiet, wo die Leute so höflich sind. Jeder sagt: Nach Ihnen, gehen Sie voran.

    (Heiterkeit bei der SPD) Auch in Ihrem Antrag steht heute wieder:

    schrittweise Internalisierung der externen Effekte der Energieversorgung und dabei die Einführung einer mindestens EU-weiten und aufkommensneutralen CO2-/Energiesteuer.
    Was soll „mindestens EU-weiten" heißen? Das heißt doch: weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, es sei denn, wir fangen an und tun uns mit einigen fortschrittlichen Ländern zusammen, anstatt sie im Gegenteil zurückzupfeifen — wie es passiert ist —, um auch den letzten noch mitzunehmen.
    Das dritte Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist, daß nicht alle Facetten dieser Problematik bekannt sind. Es gibt immer wieder Interessenten, die sich hinter dem noch bestehenden Forschungsbedarf verstecken. Es ist richtig, wir wissen nicht, wie die Auswirkungen in allen geographischen Bereichen
    sein werden, und wir wissen nicht bis zum letzten, wie sich z. B. Wolken und Aerosole auf die Klimaveränderungen auswirken. Aber wir wissen genug, um sagen zu können: Wir haben in unser Klimasystem, in dieses empfindliche System, massiv eingegriffen, und wir müssen handeln, auch wenn wir nicht das letzte wissen. Die Hoffnung, daß man selber, daß unser Land auf der Gewinnerseite sein könnte, ist politisch sträflich und riskant. Es darf kein Land, keine Industrie und kein Ressort als Ausrede anführen, daß es noch Forschungsbedarf gibt und noch nicht alles bekannt ist.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Schließlich haben wir ein großes Risiko — das ist meiner Meinung nach das größte —: Ökosysteme reagieren auf Belastungen nicht linear. Sie können bis zu einem gewissen Grad Belastungen und Streß ausgleichen, und dann brechen sie zusammen und kippen um. Wir haben das beim Waldsterben erlebt. Das ist auch die Ursache bei dem plötzlichen Ozonabbau, der jetzt erstmals aufgetreten ist und jährlich in zunehmender Größe über der Antarktis zu beobachten ist. Wir wissen nicht, was bei dem sensiblen und komplizierten Klimasystem passiert, welche Auswirkungen das z. B. auf den Golfstrom hat und welche plötzlichen Änderungen und Risiken zu erwarten sind.
    Es ist völlig klar: Wir müssen die Anreicherung von Treibhausgasen zurückdrängen und begrenzen. Das betrifft ganz besonders die Industrieländer. Wir stellen zwar nur ein Viertel der Bevölkerung, aber sind für 80 % der Emissionen und der Übernutzung verantwortlich. Also müssen wir handeln. Wir müssen auch handeln, weil wir das Geld und das Know-how haben und die Entwicklungsländer nicht.

    (Brigitte Adler [SPD]: Sehr richtig!)

    Viele sagen: Die Bevölkerungsentwicklung in den Ländern der Dritten Welt ist ein Problem. Aber dieses Argument lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Beides gehört zusammen: Unsere Übernutzung der Rohstoffe muß zurückgedrängt werden, und die Bevölkerungsentwicklung muß eingedämmt werden. Jeder muß bei sich anfangen.
    Wenn wir heute nach siebenjähriger Arbeit der Enquetekommission Bilanz ziehen, dann können wir feststellen: Wir haben Erfolge und Mißerfolge zu verzeichnen. Die Erfolge waren immer da am größten, wo wir uns entgegengekommen sind und wo es uns gelungen ist, Kompromisse zu schließen und gemeinsam etwas vorzuschlagen.
    Herr Lippold hat den FCKW-Ausstieg angesprochen. Der Bericht zu den ozonabbauenden Stoffen ist nach mühsamen Kompromissen einstimmig von allen Seiten des Hauses verabschiedet worden. Das ist meiner Meinung nach die Ursache dafür, daß es gelungen ist, den Ausstieg sowohl im Hinblick auf die Produktion als auch die Anwendung durchzusetzen. Dies ist nicht allein ein Erfolg der Regierung; in der Öffentlichkeit war deutlich: Das Parlament will einstimmig und geschlossen aus der Produktion dieser



    Monika Ganseforth
    Stoffe heraus. Das ist meiner Meinung nach der Grund für den Erfolg.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Ich hoffe, daß wir einen ähnlichen Erfolg auch im Bereich Landwirtschaft und Wälder haben. Auch der Bericht auf diesem Gebiet ist einstimmig mit weitreichenden Empfehlungen und Maßnahmen verabschiedet worden. Die Umsetzung steht noch aus.
    Große Auseinandersetzungen haben wir beim Verkehrsbereich gehabt. Wir haben zwar in unserem Bericht umfängliche Untersuchungen über Mobilität, Verkehrsentstehung, mögliche Gegenmaßnahmen zur Vermeidung, Verkehrsverlagerung, zur besseren Abwicklung und Technik des Verkehrs aufgelistet, die Handlungsempfehlungen gehen jedoch weit auseinander. Das ist bei diesem schwierigen Thema bedauerlich. Was hätte es für ein Gewicht, wenn aus Klimasicht im Verkehrsbereich einstimmige Empfehlungen gegeben worden wären? Ich meine, das war der Auftrag des Bundestages an die Enquete-Kommission.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.])

    Ich hatte allerdings den Eindruck, daß es einen unausgesprochenen und nicht offenliegenden Auftrag an die Koalitionsseite und an den Vorsitzenden sowohl im Verkehrsbereich als auch im Energiebereich gab, nämlich möglichst zu verhindern, daß Empfehlungen gemacht werden, die über das WeiterSo der Regierung und das Regierungshandeln hinausgehen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Daran gemessen sind die beiden Berichte erfolgreich gewesen. Am Auftrag der Enquete-Kommission und am Umfang des Themas, meine ich, wäre viel zu bemängeln. Der Schlußbericht, den wir heute debattieren, geht auf zehn Anhörungen und eine Vielzahl vertiefender Studien zur Energiepolitik zurück. Er bietet alle Ansätze, um bei einer entsprechenden Politik die Energiewende endlich einzuleiten. Er listet die bisher bekannten Energiewandlungs- und Nutzungsformen auf und stellt die umfänglichen Potentiale für eine effiziente und rationelle Energienutzung vom Kraftwerk bis zum Haushaltsgerät dar.
    Wir haben erfahren, daß der Energienutzungsgrad weltweit und auch bei uns nur zwischen 10 und 20 liegt. Das heißt, daß 80 bis 90 % der eingesetzten Primärenergie verlorengeht. Es wäre eine hervorragende Aufgabe für Wissenschaft und Technik, diese Potentiale zu nutzen und zu einer rationelleren Energienutzung zu kommen, um Energieverschwendung und ineffiziente Verwendung der Energie zu vermeiden. Wir sollten nicht darüber diskutieren: „Was müssen wir am Anfang hineingeben?", sondern wir sollten fragen: Wie kommen wir am Ende zu der besten Dienstleistung?

    (Beifall bei der SPD — Dr. Jürgen Rochlitz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schläft aber die Bundesregierung!)

    Darüber haben wir in dem Bericht viel gesagt. Wir haben viel über den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien gesagt. Wir haben viel über die Hemmnisse, die einer klimaverträglichen Energiepolitik entgegenstehen, und über Instrumente zu ihrer Überwindung auf nationaler und internationaler Ebene gesagt.
    Es ist jedoch nicht gelungen, aus dieser Fundgrube von Materialien konsistente Handlungsempfehlungen zu bündeln. Acht Kapitel tragen wir gemeinsam; das ist die Basis. Wir tragen allerdings nicht gemeinsam — das ist sehr bedauerlich — die Handlungsempfehlungen. Es wäre gerade jetzt, da die Energiekonsensgespräche beginnen, hervorragend gewesen, wenn aus der Sicht des Klimaschutzes heraus sachlich orientiert Empfehlungen gegeben worden wären, die in den Mittelpunkt nicht die Frage nach der Alternative Atomenergie oder Kohle stellen, sondern die Frage nach der Energiewende, nach dem Einstieg in die Solarenergie, nach einer rationellen Energieverwendung.

    (Beifall bei der SPD)

    Es wäre hervorragend gewesen, wenn wir etwas gesagt hätten zu den Mengengerüsten von Kohle, Öl und Gas, zur Kraft-Wärme-Koppelung und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Es wäre hervorragend gewesen, wenn es uns gelungen wäre, das hier im Hause einstimmig aus sachlicher Orientierung heraus zu formulieren.
    Wir waren schon sehr weit in bezug auf diese Punkte, aber zum Schluß hat die Koalition der Mut verlassen. Wegen der Widersprüche in den eigenen Reihen haben Sie von der Koalition nicht die Kraft zum Kompromiß gehabt.
    Die Handlungsempfehlungen in Kapitel 9 enthalten die Empfehlungen der Koalition. Darüber hinaus gibt es in Kapitel 10 überarbeitete Handlungsempfehlungen, in die eingearbeitet ist, inwieweit wir uns schon entgegengekommen waren. Sie machen die Kompromißlinie deutlich. Es wäre besser gewesen, man hätte das in stärkerem Ausmaß zusammengefaßt.
    Natürlich gibt es auch gravierende Unterschiede. Dabei will ich nicht nur die Atomenergie ansprechen. Wir bezweifeln, daß Ihre Ansicht richtig ist, daß allein oder zumindest in erster Linie die Marktkräfte den Klimaschutz voranbringen. Wir glauben, daß das nicht ausreicht, sondern daß zusätzlich das Ordnungsrecht und Gebote eine Rolle spielen müssen. Oder man müßte mit den Energiepreisen in einem Ausmaß zugreifen, das für die Bürger und Bürgerinnen sowie für die Wirtschaft nicht tragbar wäre. Wir plädieren für einen Politikmix und nicht für die alleinige Berücksichtigung der Marktkräfte.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir glauben auch nicht, daß man die Klimakatastrophe als externen Effekt verharmlosend in einer ansonsten an der Marktwirtschaft orientierten Energiepolitik in den Griff bekommen kann. Das ist nur eine Oberflächendiagnose, welche die notwendige tiefgreifende Therapie verhindert. Wir brauchen den zielgruppen- und sektorspezifischen Abbau von Hemmnissen, die enorm sind. Es gibt enorme wirt-



    Monika Ganseforth
    schaftliche Hemmnisse. Sie haben in dieser Beziehung wenig getan.
    Es wäre so dringend gewesen, die Wärmenutzungsverordnung zu verabschieden. Das haben Sie hier im Plenum selbst so oft gesagt. Wann kommt sie endlich?

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    30 % des CO2-Potentials könnten damit bewegt werden. Wir brauchen wieder das Primat der Politik und nicht die Trippelschritte, die Sie hier erwähnt haben. Die Wärmeschutzverordnung bewirkt ja nur bei Neubauten etwas, hat aber keine Auswirkungen auf den vorhandenen Gebäudebestand. Da nützt es auch nichts, wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, es müsse im Hinblick auf den Gebäudebestand etwas getan werden. Dazu muß man Geld in die Hand nehmen; anders wird das nichts. Davon habe ich bei Ihnen nichts gesehen.
    Lassen Sie mich zum Schluß — ich hätte noch mehr zu sagen, aber es kommen ja auch noch andere Redner und Rednerinnen; was man in vier Jahren erarbeitet hat, kann man nicht in zehn oder 15 Minuten ausführen — allen danken, die an dieser umfangreichen Arbeit mitgewirkt haben, allen voran den wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Kommissionsbüro, die mit Engagement und über das normale Maß hinaus belastet gearbeitet haben.
    Ich danke aber auch den Wissenschaftlern, die — der eine mehr, der andere weniger — ihr Wissen und ihr Engagement mit eingebracht haben. Ich glaube, sie haben auch das eine oder andere gelernt, und sie haben sich zum Teil auch bewegt. Ich danke ebenso den Kollegen und Kolleginnen
    Wir haben, glaube ich, ein gutes Werk vorgelegt, jedenfalls was die Analyse anlangt. Alles liegt auf dem Tisch, wir wissen nun alles. Jetzt kommt es darauf an, dies umzusetzen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)



Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michaele Hustedt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Wir bitten zusätzlich um die Überweisung an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus, weil unserer Meinung nach die Arbeit dieses Ausschusses mit dem hier behandelten Thema im Zusammenhang steht.
    Heute beschäftigen wir uns also wieder einmal mit dem, was getan werden müßte. Aber ich gestehe: Mir fehlt der rechte Glaube an diese Bundesregierung, daß den eindrücklichen Mahnungen der EnqueteKommission wirklich Taten folgen.
    Der Bericht der Enquete-Kommission formuliert sehr vorsichtig, weil parteiübergreifend:
    Angesichts der tiefen Rezession in der Bundesrepublik Deutschland verlor der Klimaschutz an politischer Priorität, so daß auf Bundesebene nicht alle im Regierungsprogramm angekündigten Klimaschutzmaßnahmen realisiert wurden.
    Die Enquete-Kommission war aus meiner Sicht eine erfolgreiche Kommission, aber in den letzten vier Jahren hatte sie vor allem Alibifunktion. Das ist die Schuld der Bundesregierung.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Das unentwegte Gerede über das, was eigentlich passieren müßte, ohne daß wirklich etwas geschieht, stumpft ab. Wenn die Menschen in Zukunft auf die heutige Zeit zurückblicken, werden sie uns daran messen, was getan wurde, und nicht daran, ob Freitag mittag vor leeren Bänken zum x-ten Mal das gesagt wird, was eigentlich getan werden müßte.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Seit langem kennen die Menschen in diesem Lande die Gefahren des Treibhauseffekts. Doch ihre Bereitschaft, etwas dagegen zu tun, wird durch die permanente Erfahrung, daß es sich nicht in politisches Handeln der Verantwortlichen umsetzt, entmutigt. Ihr Wissen erschlägt sie, wenn es nicht in produktive Energie umgewandelt wird.
    Um damit fertig zu werden, bleibt nur die Verdrängung. Das schlechte Gewissen lebt weiter und zerstört die Moral dieser Gesellschaft.
    Es müßte in uns brennen, diese große Herausforderung anzunehmen. Dann könnten wir auch diejenigen, die zögern, überzeugen und mitreißen.
    Herr Kohl als Bundeskanzler, Frau Merkel und Herr Rexrodt als Minister bzw. Ministerin haben, als sie vereidigt wurden, u. a. folgende Worte geschworen:
    Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ... und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
    Sie haben nicht geschworen, daß sie nur die Interessen der CDU/CSU und der F.D.P. vertreten werden. Die Bundesregierung soll dem ganzen Volke dienen. Das ist die Kernaussage, an die ich diese Regierung anscheinend erinnern muß.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Es wäre in der Tat Zeit für einen Energiekonsens, für einen Konsens, der die Bereitschaft aller mobilisiert, die große Herausforderung des Klimaschutzes anzunehmen. Wenn wir das Ziel, 25 bis 30 % der CO2-Emission zu reduzieren, bis zum Jahre 2005 noch erreichen wollen, müssen jetzt die gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden. Zehn Jahre für einen solchen Umbruch sind für eine Industriegesellschaft dieser Größenordnung nicht viel.
    Aber nein, die Chance zu einem Energiekonsens zu kommen, wird leichtfertig verspielt. Die Energieversorgungsunternehmen haben wiederholt erklärt, daß sie nur noch in Atomkraft investieren, wenn breite



    Michaele Hustedt
    gesellschaftliche Unterstützung vorhanden ist. Sie ist es nicht. Das ist die Basis für die Einigung.

    (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Das entscheidet ihr!)

    — Ja, die Mehrheiten in der Bevölkerung sind, trotz aller Kampagnen der Atomlobby, eindeutig für den Atomausstieg.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Die Gewerkschaften sind eindeutig dafür, die Umweltverbände sind eindeutig dafür, die Energieversorgungsunternehmen sind inzwischen zumindest nicht dagegen.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der Zukunftsminister müßte es auch sein!)

    Ich kenne wirklich niemanden außer der Bundesregierung, der noch für Atomkraft ist.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Die Bundesregierung zerschlägt diese Chance leichtfertig. Warum — da kann ich nur spekulieren. Denn das ist vernünftigen Sachüberlegungen nicht mehr zugänglich. Vielleicht empfinden Sie den Atomausstieg als persönliche politische Niederlage. Das liegt dann aber an Ihnen, weil Sie sich immer wieder für Sachen aus dem Fenster hängen, die gar keiner mehr will.
    Wenn Frau Merkel meint, daß ein Atomausstieg aus Gründen des Klimaschutzes nicht zu verantworten sei, dann sei ihr gesagt: Wir sind hier nicht in Troja. Das Pferd, das Sie uns unterjubeln wollen, ist ein alter Klappergaul. Die Pest ist keine überzeugende Alternative zur Cholera.
    Unsere Forderung lautet: Sofortausstieg. Wir sind der festen Überzeugung, daß er notwendig und auch machbar ist. Viele von uns kämpfen seit 20 Jahren gegen die Atomkraft. Ein Ausstieg gehört deshalb zu unserem politischen Lebenswerk. Das ist mit uns nicht verhandelbar.
    Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, um dem Ziel wenigstens etwas näherzukommen und das Patt in der Gesellschaft in dieser Frage zu überwinden. Selbstverständlich, das füge ich hinzu, könnte eine neue politische Generation z. B. mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat neu über die Frage der Atomkraft entscheiden.
    Ich fordere die Bundesregierung auf: Handeln Sie als Regierung und nicht als CDU/CSU und F.D.P.! Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, daß wir zu einem Energiekonsens kommen, der auch noch hält, wenn Sie nicht mehr an der Regierung sind.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P.)

    Sie stehen allein mit Ihren Parteipositionen, auf Teufel komm raus für die Atomkraft zu kämpfen. Geben Sie endlich Ihre Blockadepolitik auf, und vertreten Sie die Interessen des gesamten Volkes!

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich möchte aber auch noch ein warnendes Wort an Herrn Schröder richten. Das Thema ist zu ernst, um es im privaten Machtkampf um die Führung der SPD zu mißbrauchen. Klären Sie Ihren Strauß mit Herrn Scharping auf der Ebene, auf die es gehört, innerhalb Ihrer Partei!
    Das Thema ist auch zu ernst, um damit die große Koalition zu puschen. Eine großkoalitionäre Einigung wäre kein tragfähiger und belastbarer Konsens.
    Sehr verehrte Damen und Herren, auch die Frage der Kohlesubventionierung bedarf nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einer Lösung. Das Thema gehört eigentlich nicht in die Konsensgespräche, da es schon zu verbindlichen Absprachen und Zusagen gekommen ist. Wenn man diese Frage dennoch einbezieht, um das Paket in seiner Gesamtheit zu debattieren, darf es deshalb nicht als Erpressungsmaterial — Atomkraft gegen Kohle — verwendet werden.
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für den Ausstieg aus der Kohlesubventionierung innerhalb von 15 Jahren. Wir lehnen es ab, mit staatlichen Geldern eine Branche am Leben zu erhalten, die keine Zukunft hat. Zudem verläuft die Fortsetzung der bisherigen Kohlepolitik den Klimazielen diametral entgegen.
    Da man aber aus sozialen Gründen nicht von einem Tag auf den anderen aus der Kohle aussteigen kann, sind wir ausdrücklich dafür, daß die gegebenen Versprechungen auch eingehalten werden. Die Mittel dafür müssen wie andere Subventionen auch aus dem allgemeinen Haushaltstopf kommen. Wer dies nicht unterstützt, stößt die Kumpel in das soziale Abseits.
    Wenn nun in der Diskussion ist, für die Finanzierung der Kohle eine Energiesteuer einzuführen, so stimmen wir dem ausdrücklich zu. Die Einführung einer Energiesteuer auch im nationalen Alleingang ist ein Kernstück einer ökologischen Steuerreform. Das war und ist die zentrale Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Eine kleine Nebenbemerkung. Für mich ist es doch erstaunlich, wie diejenigen, die bisher lauthals gerufen haben, es ginge nicht im nationalen Alleingang, auf einmal den Weg für die Kohle freimachen. Das ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß sie den Klimaschutz nie ernsthaft zu ihrer Angelegenheit gemacht haben.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Die Einführung einer Energiesteuer würde helfen, die Lücken im Haushalt für die Kohlesubventionierung zu füllen. Zudem könnte eine Summe von ca. 1 Milliarde DM für die Förderung von erneuerbaren Energieträgern sofort bereitgestellt werden. Diese Mittel könnten schrittweise mit dem Abbau der Subventionen für die Kohle aufgestockt werden.
    Aber Sinn und Zweck einer Energiesteuer ist nicht die Kohlesubvention.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Es ist ein anderer, nämlich, den ökologischen Umbau der Gesellschaft zu fördern. Aber hier halte ich es mit Konrad Adenauer:



    Michaele Hustedt
    Wenn ich von jemandem ein Butterbrot haben will und er mir eine Schnitte trockenes Brot bietet, nehme ich die trockene Scheibe; die Butter hole ich mir später.
    Meine Damen und Herren, vor uns liegt die Klimakonferenz in Berlin. Der internationale Klimaschutzprozeß stagniert leider. Die Bundesregierung trägt einen großen Teil der Mitverantwortung dafür. Sie haben sich vor den Augen der Welt als Umweltmusterknabe vorgestellt und damit Erwartungen geweckt, die nicht eingelöst wurden. Der anfängliche internationale Enthusiasmus über die Vorreiterrolle ist deshalb der Ernüchterung gewichen. Die Angeberei ohne Konsequenzen demontiert die Dynamik des internationalen Klimaschutzprozesses.
    Die bislang erzielten sogenannten Erfolge beim Klimaschutz in der Bundesrepublik sind ausschließlich auf das historische Ereignis der Wiedervereinigung und die ungewollte Deindustrialisierung in Ostdeutschland zurückzuführen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Bis heute existiert kein schlüssiges Klimaschutzprogramm mit umsetzbaren Maßnahmen und einer gesicherten Finanzierung, das dem selbst gesetzten Ziel annähernd gerecht würde. Von der Bundesregierung werden außerdem insbesondere in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik Fakten geschaffen, die nach der Beendigung der Rezession wieder steigende Emissionen erwarten lassen. Dazu gehört u. a. das größte Straßenbauprogramm in der Geschichte der BRD.
    Es ist zu erwarten, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung schon sehr bald öffentlich einen Offenbarungseid leisten muß, daß sie das selbst gesteckte Klimaschutzziel nicht erreichen kann. Quasi als Rettungsanker sucht die Regierung statt dessen in ihrem Antrag ihr Heil in der gemeinsamen Umsetzung, der „joint implementation".
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten zunächst eine effektive Klimaschutzpolitik im eigenen Land. Ohne konkrete Eigenverpflichtung kommt die „joint implementation" einer Abwälzung der klimapolitischen Verantwortung der Bundesregierung auf die Entwicklungsländer gleich.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Dabei sind Investitionen und Technologietransfer in die Entwicklungsländer eine wichtige Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, zu der sich die Industrieländer auf der Rio-Konferenz sowieso verpflichtet haben. Die Verrechnung mit eigenen Emissionsreduzierungen bedeutet jedoch einen für uns nicht hinnehmbaren Ablaßhandel mit den entwicklungspolitischen Leistungen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf: Unterschreiben Sie den Protokollentwurf der kleinen Inselstaaten! Verpflichten Sie Deutschland auch international verbindlich auf eine 20prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen! Zeigen Sie
    noch vor der Konferenz, daß Sie zu einer ernsthaften Klimaschutzpolitik im Lande endlich bereit sind!

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Bekunden Sie eindeutig Ihren Willen, in die ökologische Steuerreform einzusteigen!

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Beschließen Sie ein Programm, das endlich die erneuerbaren Energieträger fördert und ihnen zum Marktdurchbruch verhilft! Legen Sie einen Maßnahmekatalog vor, wie die Effizienzrevolution gefördert werden kann! Angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung müssen Sie über das Fünfliterauto hinaus, das sowieso kommen wird, schon etwas mehr bieten.
    Absoluten Vorrang muß die Vermeidung von Verkehr haben. Wir erwarten von Ihnen eine eindeutige Verlagerung der Mittel des Bundesverkehrswegeplans von der Straße auf die Schiene.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ein Tempolimit könnte schnell und unbürokratisch Ihre Bereitschaft, in den Klimaschutz einzusteigen, beweisen. Unternehmen Sie schnelle Schritte, um den rasant wachsenden Flugverkehr zu begrenzen, und setzen Sie sich endlich für eine ökologische Landwirtschaft und eine klimaverträgliche Tierhaltung ein!

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)

    Wenn wir jetzt schon eine neue Hauptstadt in Berlin bauen, dann laßt uns doch mit umweltverträglichen Baustoffen und einer klimaverträglichen Energieversorgung bauen, um dann eine wirkliche Vorbildstadt entstehen zu lassen!

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)