Rede von
Eduard
Lintner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Behauptung des Kollegen Andres veranlaßt mich, zu einer Richtigstellung das Wort zu ergreifen. Herr Kollege Dreßler, da Sie von politischer Kultur gesprochen haben, würde ich empfehlen, daß Behauptungen, wie sie hier öffentlichkeitswirksam in den Raum gestellt worden sind, vorher auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden.
Ich darf feststellen, daß das, was Sie zitiert haben und anschließend der Kollege Andres vorgetragen hat, überhaupt nicht den Fall der Pflegeversicherung betrifft, sondern von der vorübergehenden häuslichen Krankenpflege handelt, d. h. das Feld der Krankenkassen angeht, und deshalb überhaupt nicht Gegenstand der jetzt diskutierten Regelung ist. Sie aber haben so getan, als sei es ein Fall dieser Pflegeversicherungsregelung und als sei darin eine Bevorzugung der Beamten zu sehen.
Ich bitte Sie herzlich, diese für die Diskussion nicht ganz unbrisante falsche Darstellung zu korrigieren.