Rede von
Erwin
Marschewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Hirsch, ich gebe Ihnen folgenden Sachverhalt: Es wird jemand auf richterliche Anordnung hin als Drogenhändler überwacht. Er geht nach Frankreich. Wir sind dabei, ihn festzunehmen. Wir schaffen dies nicht. Wir wollen ihn auch von Frankreich aus, wo er seine zweite Wohnung hat, weiter überwachen. Dies ist im Augenblick wegen der derzeitigen Formulierung des G-10-Gesetzes nicht möglich. Das möchte ich ändern.
— Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, daß die Möglichkeit besteht, durch den Bundesnachrichtendienst diese Gangsterwohnung abzuhören. Wenn Sie das nicht wissen, Herr Kollege Hirsch, dann sage ich Ihnen dies. Das wollen wir tun, um den Gangstern keinen Spielraum in Europa zu geben. Das ist unsere Politik, meine Damen und Herren.
— Ich habe gerade gesagt: Wir wollen unverkrampft und ohne Überspanntheiten an die Bewältigung dieser wichtigen Probleme gehen, meine Damen und Herren. Ich spreche ganz bewußt den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen an, den sogenannten Lauschangriff, meine Damen und Herren. Es ist doch nicht einzusehen, daß Gangster in Hinterzimmern
ihre Verbrechen besprechen können. Ich bin natürlich dafür: Die Wohnung ist unverletzlich. Aber dies darf nicht für diese Leute gelten, meine Damen und Herren.
— Herr Kollege Hirsch, was in Italien richtig ist, was in England richtig ist, was in der Schweiz praktiziert wird, in Dänemark und in den Vereinigten Staaten, das ist doch hier in Deutschland nicht verfassungswidrig. Wir wollen dem Verbrechen in seiner Gänze den Kampf ansagen, und das tun wir mit diesen Gesetzen, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Bereich wird sicher im Bereich
der — —