Rede von
Erwin
Marschewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glückwunsch, Herr Kollege Körper, für diese erste Rede als innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion! Ich wünsche Ihnen alles Gute. Nur, Ihre Kritik an der Innenpolitik der Bundesregierung geht voll ins Leere.
Ich will einmal sagen, was das Ausland über den Essener Gipfel in bezug auf die Innenpolitik geschrieben hat. „Le Figaro" schreibt: gefestigte Demokratie. Die „Financial Times" schreibt: Sieg der Union hat Unsicherheit beseitigt.
Meine Damen und Herren, die Zeitungen haben recht; denn gerade im Bereich der Innenpolitik können wir auf große Erfolge zurückblicken.
Ich denke an das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Dazu hat die SPD nein gesagt. Ich denke an das Geldwäschegesetz. Da hat die SPD erst im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuß zugestimmt, nachdem sie hier nein gesagt hatte. Ich denke an das Bundesgrenzschutzgesetz. Dazu hat die SPD in diesem Hause nein gesagt. Ich denke an das Verbrechensbekämpfungsgesetz.
— Herr Kollege Singer, das ist ein Gesetz gegen Gewalt, gegen Extremismus, ein Gesetz, mit dem wir den Gangstern den Kampf angesagt haben. Da haben Sie erst im Vermittlungsausschuß zugestimmt, zu spät zugestimmt. Auch da, meine Damen und Herren, das klare Bekenntnis!