Rede von
Dr.
Uwe-Jens
Rössel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Nein, momentan nicht. — Die heutigen Freibeträge für die Gewerbesteuer sollten aufgehoben werden. Sie könnten durch gleitende Freigrenzen ersetzt werden, um auf diese Weise Kleinunternehmungen und Handwerkern die Steuerbefreiung von der Gewerbesteuer zu gewähren, ohne daß gleichzeitig Großunternehmen von einer Art Mitnahmeeffekt profitieren.
Des weiteren schlägt unsere Gruppe vor, zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen im Finanzreformgesetz langfristig eine kommunale Investitionspauschale zu verankern. Eine solche kommunale Investitionspauschale sollte sich an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner orientieren und sollte darauf gerichtet sein, die Investitionskraft der ostdeutschen Städte und Gemeinden sowie der Landkreise zu sichern.
Gegenwärtig ist vor allem die mangelnde Planungssicherheit ein Manko, das Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Ostdeutschland besonders drückt.
Wir schlagen vor, daß als erster Schritt zur Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale eine solche Maßnahme im Haushalt 1995 geprüft wird, mit dem Ziel, die Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen in einem Umfang von etwa 5 Milliarden DM zu stärken. Wir werden dazu bei den Haushaltsberatungen einen Entwurf einbringen, der auch Finanzierungsgrundlagen umfaßt. Beiträge zu einer soliden Finanzierung der öffentlichen Finanzen zu leisten ist ein besonders großes Anliegen des Bundestages.
Ich fordere im Namen meiner Gruppe den Bundesfinanzminister auf, einen energischen Kampf gegen die Steuerhinterziehung und gegen Subventionsbetrug zu führen. Die Zahlen sind genannt.
Wir fordern eine radikale Besteuerung der Spekulationsgewinne und erachten es auch für notwendig, die Spekulationsgewinne auch aus dem Handel mit sogenannten Finanzderivaten, wie Termingeschäften und Optionen, heranzuziehen.
Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 369
Dr. Uwe-Jens Rudi Rössel
Diese Summen in einer Größenordnung von zig Milliarden könnten zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte einen gewichtigen Beitrag leisten.
Die PDS-Bundestagsgruppe sieht auch in der rigorosen Privatisierung von kommunalen Unternehmungen keinen geeigneten Weg zur Sanierung der Kommunalfinanzen.